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Stand:  17.07.2017
Inhalt:   11.583 Urteile

Auslagenpauschale

Die Portokosten für die Aktenrücksendung sind in der Auslagenpauschale enthalten. Die Staatskasse hat die Kostenübernahme für den Rücksender sicherzustellen.
OLG Koblenz - 05.01.2006 - 14 W 823/05

Die Portokosten für die Rücksendung einer Akte können nicht von der Auslagenpauschale abgezogen werden, sondern sind vom Rücksender zusätzlich zu tragen.
OLG Hamm - 30.09.2005 - 22 U 185/05

In der Auslagenpauschale der versendenden Behörde oder des Gerichts sind die Portokosten der Rücksendung nicht enthalten; diese sind vom Rücksender zusätzlich zu tragen.
AG Cloppenburg - 04.08.2005 - 25 OWi 538/05

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