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Stand:  27.03.2017
Inhalt:   11.492 Urteile

Aktenversand

Die Pauschale für die Versendung von Akten schuldet der antragstellende Rechtsanwalt auch dann, wenn er die Akten zur Einsichtnahme in der Kanzlei aus seinem Gerichtsfach abholen lässt.
OLG Koblenz - 14.01.2013 - 14 W 9/13

Die Inrechnungstellung der vom Rechtsanwalt verauslagten Aktenversendungspauschale unterliegt nach § 10 Abs. UStG der Umsatzsteuer. Die auf die Aktenversendungspauschale entfallende Umsatzsteuer zählt deshalb zur gesetzlichen Vergütung des Rechtsanwalts.
BGH - 06.04.2011 - IV ZR 232/08

Der Aktenversand in die Kanzlei des Prozeßbevollmächtigten ist auf eng begrenzte Sonderfälle beschränkt. Ein solcher Sonderfall kann bei sehr umfangreichen und unübersichtlichen Sachakten in Betracht kommen.
FG Hamburg - 30.06.2009 - 4 K 154/09

Die Aktenversendungspauschale unterliegt der Umsatzsteuer, weil der Rechtsanwalt im eigenen Namen zur Erfüllung seiner Tätigkeit Akteneinsicht begehrt und er damit auch Kostenschuldner ist.
OLG Naumburg - 16.09.2008 - 1 Ws 184/08

Es besteht kein Anspruch auf die Übersendung von Gerichtsakten zur Einsichtnahme in eine Rechtsanwaltskanzlei.
OLG Brandenburg - 09.03.2007 - 7 W 18/07

Die Aktenversendungspauschale ist ein umsatzsteuerfreier durchlaufender Posten, die ein Rechtsanwalt im Namen und für Rechnung seines Mandanten verauslagt.
AG Dessau - 07.12.2006 - 4 C 655/06 (VI)

Die Portokosten für die Aktenrücksendung sind in der Auslagenpauschale enthalten. Die Staatskasse hat die Kostenübernahme für den Rücksender sicherzustellen.
OLG Koblenz - 05.01.2006 - 14 W 823/05

Die Portokosten für die Rücksendung einer Akte können nicht von der Auslagenpauschale abgezogen werden, sondern sind vom Rücksender zusätzlich zu tragen.
OLG Hamm - 30.09.2005 - 22 U 185/05

In der Auslagenpauschale der versendenden Behörde oder des Gerichts sind die Portokosten der Rücksendung nicht enthalten; diese sind vom Rücksender zusätzlich zu tragen.
AG Cloppenburg - 04.08.2005 - 25 OWi 538/05


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