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Stand:  13.10.2017
Inhalt:   11.685 Urteile

Prozeßfähigkeit

Das Gericht muß dafür Sorge tragen, daß einem prozeßunfähigen Kläger ermöglicht wird, für eine ordnungsgemäße Vertretung zu sorgen. Die mögliche mangelnde Prozeßfähigkeit des Klägers führt nicht zur Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde. Für den Streit über die Prozeßfähigkeit ist die davon betroffene Partei als prozeßfähig anzusehen.
BGH - 09.11.2010 - VI ZR 249/09

Auch die ständig wiederholte Befürchtung einer Prozeßpartei, daß sie Opfer einer Verschwörung von Rechtsanwälten, Gerichten und Behörden sei, begründet regelmäßig keinen Zweifel an ihrer Prozeßfähigkeit.
OLG Hamburg - 30.06.2004 - 13 U 60/98

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