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Stand:  27.03.2017
Inhalt:   11.492 Urteile

Pfändungsschutz

Die Pfändung des Geldentschädigungsanspruchs eines Strafgefangenen wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen durch den Staat ist unzulässig.
BGH - 05.05.2011 - VII ZB 17/10

Ein Grabstein ist dann wegen einer Geldforderung pfändbar, wenn er unter Eigentumsvorbehalt geliefert wurde und der Steinmetz wegen seines Zahlungsanspruchs vollstreckt.
BGH - 20.12.2005 - VII ZB 48/05

Bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen die diplomatische Vertretung eines fremden Staates dürfen keine Gegenstände gepfändet werden, die die diplomatische Vertretung zur Erfüllung ihrer amtlichen Tätigkeit benötigt.
BGH - 04.10.2005 - VII ZB 8/05

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