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Stand:  13.10.2017
Inhalt:   11.685 Urteile

Säumniszuschlag

Beruht der Schadensersatzanspruch eines Mandanten auf einer fehlerhaften Beratung hinsichtlich des Entstehens von Säumniszuschlägen, so beginnt der Lauf der Verjährung nicht mit der Verwirkung des Säumniszuschlags, sondern erst dann, wenn die Finanzbehörde den Zuschlag-etwa durch Mahnung oder Ankündigung einer Vollstreckung-einfordert.
BGH - 05.03.2009 - IX ZR 172/05

Säumniszuschläge sind nach ständiger Rechtsprechung der Finanzgerichte in der Regel zur Hälfte zu erlassen, wenn ihre Funktion als Druckmittel ihren Sinn verliert.
BFH - 30.03.2006 - V R 2/04

Führt der Fehler eines Steuerberaters zur Festsetzung von Säumniszuschlägen durch das Finanzamt, verschlechtert sich bereits mit der Festsetzung die Vermögenslage des Mandanten und gleichzeitig beginnt die Verjährungsfrist von Schadensersatzansprüchen gegen den Steuerberater.
OLG Naumburg - 13.09.2005 - 1 U 9/05

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