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Stand:  19.09.2017
Inhalt:   11.667 Urteile

Durchsuchung

Wird der Gerichtsvollzieher im Insolvenzverfahren durch richterlichen Beschluß angewiesen, die Wohn- und Geschäftsräume desSchuldners nach verfahrensrelevanten Unterlagen zu durchsuchen, haben Mitbewohner des Schuldners die Durchsuchung zu dulden.
BGH - 17.01.2008 - IX ZB 41/07

Kontrollbesuche der Steuerfahndung in Räumlichkeiten, die an Prostituierte zur Ausübung ihres Gewerbes vermietet worden sind, sind grundsätzlich in regelmäßigen Abständen zulässig.
BFH - 22.12.2006 - VII B 121/06

Die Durchsuchung eines Anwaltsbüros wegen Aufklärung einer Verkehrsordnungswidrigkeit ist unverhältnismäßig und verletzt die Grundrechte des beschuldigten Rechtsanwalts.
BVerfG - 07.09.2006 - 2 BvR 1141/05

Ein bloßer Verdacht der Finanzbehörde reicht nicht aus, um die richterliche Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zu rechtfertigen.
BFH - 08.11.2005 - VII B 249/05

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