www.rechtsberaterhaftung.de

A B C D E F G
H I J K L M N
O P Q R S T U
V W X Y Z    
Urteilsdatenbank:  
Die Urteile sind alphabetisch nach Stichworten geordnet.
Ein Klick auf den Buchstaben zeigt die Stichworte an.
Ein Klick auf das Stichwort zeigt die Urteile an.
Stand:  27.03.2017
Inhalt:   11.492 Urteile

Ausländisches Recht

Ist nach dem deutschen internationalen Privat- und Zivilverfahrensrecht ausländisches Recht anzuwenden, hat der Tatrichter dieses gemäß § 293 ZPO von Amts wegen zu ermitteln. Gibt die angefochtene Entscheidung keinen Aufschluss darüber, dass der Tatrichter seiner Pflicht zur Ermittlung ausländischen Rechts nachgekommen ist, ist davon auszugehen, dass eine ausreichende Erforschung des ausländischen Rechts verfahrensfehlerhaft unterblieben ist.
BGH - 30.04.2013 - VII ZB 22/12

Ein Notar muß die Beteiligten zwar nicht über den Inhalt ausländischer Rechtsordnungen belehren; er muß indes die Beteiligten darauf hinweisen, daß eine Orientierung am deutschen Recht zur Unwirksamkeit des beurkundeten Rechtsgeschäfts führen kann.
OLG Frankfurt - 12.05.2010 - 4 U 219/09

Die Einholung eines Rechtsgutachtens zur Ermittlung ausländischen Rechts ist entbehrlich, wenn eigene Erkenntnismöglichkeiten durch verfügbare Literatur und Gesetzestexte bestehen und eine dem deutschen Recht verwandte Rechtsordnung anzuwenden ist.
OLG Oldenburg - 11.10.2007 - 14 U 71/07

Eine die Zuständigkeit des OLG begründende Anwendung ausländischen Rechts kann auch in seiner Anwendung bei einer Vorfrage liegen.
BGH - 18.01.2007 - V ZB 129/06

Der Beginn der Verjährung des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt nach türkischem Recht richtet sich nach der Rechtskraft des inländischen Scheidungsurteils und nicht nach der Rechtskraft des Anerkennungsverfahrens in der Türkei.
OLG Stuttgart - 01.08.2006 - 17 UF 7/06

Bei einem Auftrag mit Bezug zu ausländischem Recht, muß sich ein Rechtsanwalt die notwendigen Kenntnisse selbst verschaffen oder den Rat eines fachkundigen Kollegen einholen.
OLG Hamm - 14.03.1995 - 28 U 104/94


top

+++ IMMER EINEN KLICK VORAUS +++ NEWSLETTER LESEN +++ IMMER EINEN KLICK VORAUS +++

© 2003 - 2017 ra-harms.de