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Stand:  26.05.2017
Inhalt:   11.567 Urteile

Anfechtung

Ein Steuerberater ist verpflichtet, seinen Auftraggeber zeitnah über die Möglichkeit einer Anfechtung des Steuerbescheids zu belehren, wenn sich die Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Rechtsnorm durch das Bundesverfassungsgericht abzeichnet. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn ein entsprechender Vorlagebeschluß des Bundesfinanzhofs an das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht wird.
OLG Köln - 13.09.2007 - 8 U 19/07

Verschenkt ein inländischer Schuldner ein im Ausland gelegenes Grundstück, so scheidet die Anwendung deutschen Anfechtungsrechts auch dann aus, wenn die Gläubigerbenachteiligung im Inland eintritt.
OLG Stuttgart - 11.06.2007 - 5 U 18/07

Ein gerichtlicher Vergleich kann wegen arglistiger Täuschung angefochten werden.
LAG Niedersachsen - 29.08.2006 - 1 Sa 1016/06

Berechnungsfehler eines Sachverständigen, die der Höhe nach Einfluß in einen Abfindungsvergleich finden, berechtigen nicht zu einer Anfechtung des Vergleichs.
OLG Hamm - 21.02.2005 - 13 U 25/04

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