www.rechtsberaterhaftung.de

A B C D E F G
H I J K L M N
O P Q R S T U
V W X Y Z    
Urteilsdatenbank:  
Die Urteile sind alphabetisch nach Stichworten geordnet.
Ein Klick auf den Buchstaben zeigt die Stichworte an.
Ein Klick auf das Stichwort zeigt die Urteile an.
Stand:  17.07.2017
Inhalt:   11.583 Urteile

Schuldanerkenntnis

Hat sich der Schuldner der sofortigen Zwangsvollstreckung in der Form eines notariellen Schuldanerkenntnisses unterworfen, so richtet sich die Vollstreckung aus diesem Titel auch dann nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung (ZPO), wenn die Unterwerfung einen öffentlich-rechtlichen Anspruch betrifft.
BGH - 20.10.2005 - I ZB 3/05

Unter Kaufleuten kann ein Schuldanerkenntnis im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) formfrei per E-Mail abgegeben werden, zu dessen Wirksamkeit es keiner eigenhändigen Unterschrift bedarf.
AG Frankfurt a.M. - 13.10.2005 - 31 C 745/05-83

Siehe auch: Notarielles Schuldanerkenntnis

+++ IMMER EINEN KLICK VORAUS +++ NEWSLETTER LESEN +++ IMMER EINEN KLICK VORAUS +++

© 2003 - 2017 ra-harms.de