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Stand:  05.03.2017
Inhalt:   11.460 Urteile

Ersatzzustellung

Verstößt eine Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten gegen zwingende Zustellungsvorschriften, weil der Zusteller entgegen § 180 Satz 3 ZPO auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks das Datum der Zustellung nicht vermerkt hat, ist das zuzustellende Dokument i.S. des § 189 ZPO in dem Zeitpunkt dem Empfänger tatsächlich zugegangen, in dem er das Schriftstück in die Hand bekommt.
BFH - 06.05.2014 - GrS 2/13

Ein Postfach ist jedenfalls dann eine ähnliche Vorrichtung im Sinne von § 180 Satz 1 ZPO, wenn eine Wohnanschrift desjenigen, dem zugestellt werden soll, unbekannt oder nicht vorhanden ist.
BGH - 14.06.2012 - V ZB 192/11

Der nur einem überschaubaren Personenkreis (hier: drei Parteien) zugängliche Briefschlitz in einem Mehrparteienhaus ist auch dann für eine Ersatzzustellung gemäß § 180 Satz 1 ZPO geeignet, wenn die Sendungen nicht in ein geschlossenes Behältnis fallen, sondern auf den Boden des Hausflurs, sofern der Adressat seine Post typischerweise auf diesem Weg erhält und eine eindeutige Zuordnung des Einwurfschlitzes zum Empfänger möglich ist.
BGH - 16.06.2011 - III ZR 342/09

Auch ein Gemeinschaftsbriefkasten für mehrere Mietparteien erfüllt die Voraussetzungen einer Ersatzzustellung (§ 180 Satz 1 ZPO), wenn er durch die entsprechende Beschriftung eine eindeutige Zuordnung zum Adressaten ermöglicht, wenn dieser typischerweise seine Post über den Gemeinschaftsbriefkasten erhält und der Kreis der Mitbenutzer überschaubar ist.
OLG Frankfurt - 14.01.2010 - 3 Ws 21/10

Eine Ersatzzustellung in den gemeinsamen Briefkasten von Kläger und Zeugen ist unwirksam, wenn der Kläger aus abgetretenem Recht des Zeugen klagt.
OLG Saarbrücken - 12.11.2009 - 8 U 518/08-142

Bei bereits aufgegebenen Geschäfträumen kann keine Ersatzzustellung durch Einlegung in den Briefkasten erfolgen.
BGH - 22.10.2009 - IX ZB 248/08

Eine Ersatzzustellung (§ 180 ZPO) kann auch erfolgen, wenn ein Schriftstück außerhalb der Geschäftszeit in den Briefkasten gelegt wird.
BVerwG - 02.08.2007 - 2 B 20/07

Die gesetzlich vorgeschriebene Mitteilung über die Niederlegung eines Schriftstücks ist grundsätzlich an der Wohnungstür und nicht an der Haustür anzuheften.
OLG Köln - 17.07.2006 - 16 Wx 124/06

Wenn ein Adressat in zurechenbarer Weise ständig den Anschein setzt, daß er unter einer bestimmten Anschrift wohne und dadurch zugleich verhindert, daß dem Absender die tatsächliche Anschrift bekannt wird, kann eine Ersatzzustellung unter der vom Adressaten angegebnenen Anschrift wirksam sein, obgleich er dort tatsächlich nicht wohnt.
KG - 02.01.2006 - 8 W 92/05

Zum Nachweis der Wirksamkeit einer Ersatzzustellung ist es nicht erforderlich, daß der Zusteller in der Urkunde angibt, in welchen Briefkasten oder sonstige Empfangseinrichtung er das Schriftstück eingelegt hat.
BGH - 10.11.2005 - III ZR 104/05

Der Auszug eines Zustellungsadressaten aus der Ehewohnung in die Zugmaschine eines LKW, stellt keine Aufgabe der zustellfähigen Anschrift der Ehewohnung dar; Zustellungen können unter deren Anschrift weiterhin wirksam erfolgen.
OLG Hamburg - 18.02.2005 - 2 Ws 5/05

Siehe auch: Zustellung


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