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Stand:  27.03.2017
Inhalt:   11.492 Urteile

Eidesstattliche Versicherung

Der zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung Verpflichtete hat sich die für die Auskunft notwendigen Kenntnisse und Unterlagen soweit erforderlich auch von Dritten zu beschaffen.
BGH - 12.06.2014 - I ZB 37/13

Bei der Prüfung, ob es dem zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung verurteilten Beklagten nicht zugemutet werden kann, die eidesstattliche Versicherung ohne anwaltlichen Rat und Beistand abzugeben, ist dem Verpflichteten ein großzügiger Beurteilungsspielraum zuzubilligen.
BGH - 13.03.2014 - I ZB 60/13

Der Schuldner muss in der eidesstattlichen Versicherung grundsätzlich auch Ansprüche auf Beitragsrückerstattung und auf Leistungsansprüche aus Sachversicherungen sowie auf Erstattung von überzahlten Abschlägen auf Verträge mit Energieversorgern angeben. Ob der Schuldner Fragen des Gläubigers zu diesen Themen beantworten muss, die über diejenigen hinausgehen, die im herkömmlich verwendeten Formblatt zur Erstellung des Vermögensverzeichnisses enthalten sind, hängt allerdings weiter davon ab, ob die zusätzlichen Fragen auf die konkrete Schuldnersituation abstellen oder aber ohne erkennbaren Zusammenhang mit dem konkreten Lebenssachverhalt lediglich der allgemeinen Ausforschung im Wege der Befragung auf Verdacht dienen.
BGH - 12.01.2012 - I ZB 2/11

Dem Schuldner kann das Fehlverhalten seines Verfahrensbevollmächtigten, der das vollständig ausgefüllte und unterzeichnete Vermögensverzeichnis eigenhändig ändert, nicht als eigenes Verschulden zugerechnet werden.
BGH - 10.02.2011 - IX ZB 250/08

Der Gläubiger kann die Nachbesserung einer eidesstattlichen Versicherung verlangen, wenn er glaubhaft macht, daß der Schuldner versehentlich unzutreffende Angaben zum Drittschuldner einer im Vermögensverzeichnis genannten Forderung gemacht hat.
BGH - 03.02.2011 - I ZB 50/10

Der Gerichtsvollzieher hat dem Schuldner mit der Ladung zum Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung eine Abschrift des Vollstreckungsauftrags zuzustellen. Er kann den Gläubiger auffordern, eine solche Abschrift einzureichen, ist aber nicht berechtigt, das Zwangsvollstreckungsverfahren einzustellen, wenn der Gläubiger dieser Aufforderung nicht nachkommt.
BGH - 27.01.2011 - I ZB 96/10

Wenn das Beschwerdegericht im Verfahren der Wiedereinsetzung einer eidesstattlichen Versicherung keinen Glauben schenkt, muß er den Antragsteller darauf hinweisen und entsprechenden Zeugenbeweis erheben.
BGH - 24.02.2010 - XII ZB 129/09

Wird beim Amtsgericht die Anordnung der Haft zur Erzwingung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung beantragt, hat der Richter sämtliche Voraussetzungen für die Anordnung der Erzwingungshaft und damit auch das Bestehen der Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung und das Vorliegen eines Haftgrunds zu überprüfen.
BGH - 14.08.2008 - I ZB 10/07

Genügt eine eidesstattliche Versicherung eines Rechtsanwalts nicht, den Beweis für die Einhaltung einer Berufungsbegründungsfrist zur vollen Überzeugung des Gericht zu erbringen, so muß das Berufungsgericht auf andere zur Verfügung stehende Beweismittel zurückgreifen. Dazu gehört auch die Vernehmung der Person als Zeugen, die die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat. Eine Berufung darf deshalb nicht schon dann als unzulässig verworfen werden, wenn das Berufungsgericht den Inhalt der zur Einhaltung einer Berufungsbegründungsfrist abgegebenen eidesstattlichen Versicherung für nicht glaubhaft hält.
BVerwG - 24.07.2008 - 9 B 41.07

Zur Glaubhaftmachung eines späteren Vermögenserwerbs als Voraussetzung für eine wiederholte Abgabe der eidesstattlichen Versicherung reicht nicht allein die Tatsache aus, dass der Schuldner ein im ersten Vermögensverzeichnis angegebenes Bankkonto aufgelöst hat.
BGH - 16.11.2006 - I ZB 5/05

Der Gläubiger kann im Rahmen der Sicherungsvollstreckung vom Schuldner auch die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verlangen.
BGH - 26.10.2006 - I ZB 113/05

Der einzige Vorstand eines eingetragenen Vereins, der sein Amt erst nach der Ladung zum Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung niedergelegt hat, ohne das ein neuer gesetzlicher Vertreter bestellt worden ist, bleibt für den Verein zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verpflichtet, wenn die Berufung auf die Amtsniederlegung rechtmißbräuchlich wäre.
BGH - 28.09.2006 - I ZB 35/06

Auch im Falle einer Aussetzung des Verfahrens oder einer Anordnung, daß die Zwangsvollstreckung nicht über Maßregeln zur Sicherung hinausgehen darf, ist der Schuldner zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verpflichtet, wenn der Gläubiger einen entsprechenden Auftrag erteilt.
BGH - 02.03.2006 - IX ZB 23/06

Die eidesstattliche Versicherung eines Einzelanwalts, der keine Angestellten beschäftigt, zur Glaubhaftmachung einer Wiedereinsetzung wegen einer Fristversäumung unterliegt der tatsächlichen Würdigung durch das Gericht. Widersprüche gehen grundsätzlich zu Lasten des Rechtsanwalts.
BGH - 27.10.2005 - III ZB 76/05


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