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Stand:  17.07.2017
Inhalt:   11.583 Urteile

Drittwiderspruchsklage

Hat ein Dritter nach einer Erstpfändung beim Schuldner gegenüber dem Gerichtsvollzieher an einem Gegenstand ein die Veräußerung hinderndes Recht geltend gemacht, muß ihn der Gerichtvollzieher über eine Anschlußpfändung desselben Gegenstands unterrichten, damit er Gelegenheit erhält, von dem Gläubiger eine Freigabe zu erwirken oder eine Drittwiderspruchsklage zu erheben.
BGH - 05.07.2007 - III ZR 143/06

Die streitige Zivilgerichtsbarkeit ist für die Entscheidung über eine Drittwiderspruchsklage zuständig, mit der sich ein Dritter gegen eine Maßnahme zur Vollziehung eines im Strafverfahren angeordneten dinglichen Arrests wendet.
BGH - 22.09.2005 - IX ZB 265/04

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