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Stand:  14.12.2017
Inhalt:   11.742 Urteile

Prozeßvergleich

Wenn eine Partei in einem Prozessvergleich die Kosten des Rechtsstreits übernimmt, sind damit regelmäßig auch die Kosten des Prozessvergleichs erfasst. Eine Aufhebung der Kosten des Prozessvergleichs nach § 98 ZPO kommt in diesem Fall grundsätzlich nicht in Betracht.
OLG Naumburg - 24.07.2014 - 4 W 83/14

Ein Rechtsanwalt darf seinem Mandanten nicht zum Abschluss eines Prozessvergleichs raten, der eine gem. § 2302 BGB nichtige Verpflichtung zur Errichtung einer Verfügung von Todes wegen enthält.
OLG Zweibrücken - 11.07.2014 - 2 U 32/13

Ein Anspruch auf Schadensersatz aus einer Aufklärungspflichtverletzung des Prozessbevollmächtigten im Rahmen des Abschlusses eines Prozessvergleichs besteht nur, wenn feststeht, dass der Mandant tatsächlich bei pflichtgemäßer Beratung den Vergleich nicht geschlossen hätte. Beweispflichtig für den Ursachenzusammenhang zwischen pflichtwidriger Beratung und eingetretenem Schaden und dabei insbesondere zum Verhalten bei ordnungsgemäßer Beratung ist dabei der Mandant. Bei der Ermittlung eines möglichen Schadens aus einer anwaltlichen Pflichtverletzung im Rahmen des Abschlusses eines Prozessvergleichs sind im Wege des Gesamtvermögensvergleichs neben den vermögenswirksamen Nachteilen aus der Pflichtverletzung auch die Vorteile einzubeziehem, die dem Mandanten aus dem Vergleich zukommen und auf die ein rechtlicher Anspruch in der Form nicht bestand.
OLG Düsseldorf - 16.01.2012 - I-24 U 119/11

Ein vom Prozeßbevollmächtigten abgeschlossener Prozeßvergleich ist nicht deshalb unwirksam, weil die im Termin anwesende Partei bei Vergleichsschluß vorübergehend geschäftsunfähig war.
OLG Celle - 05.08.2009 - 14 U 37/09

Rechtsanwaltskosten für einen durch Prozeßvergleich erledigten Rechtsstreit werden mit dem Vergleichsabschluß fällig, und zwar ohne Rücksicht auf dessen bürotechnische Abwicklung oder die Kostenfestsetzung.
OLG Düsseldorf - 12.08.2008 - I-24 U 139/07

Der in einem Prozeßvergleich ausgewiesene und bezifferte Zahlungsbetrag ist vollstreckungsrechtlich bestimmt.
BGH - 04.10.2005 - VII ZB 46/05

Der Widerruf eines Prozeßvergleichs kann wirksam sowohl dem Gericht als auch der anderen Prozeßpartei gegenüber erklärt werden, wenn die Parteien keine hiervon abweichende Vereinbarung getroffen haben.
BGH - 30.09.2005 - V ZR 275/04

Unterläßt es der Schuldner bei Abschluß eines Prozeßvergleiches, dem Gläubiger eine diesem nicht bekannte Gegenforderung zu offenbaren, so ist er mit einer späteren Aufrechnung mit dieser Gegenforderung nach Treu und Glauben ausgeschlossen.
LG Hamburg - 11.03.2005 - 308 O 543/04

Siehe auch: Vergleich


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