www.rechtsberaterhaftung.de

A B C D E F G
H I J K L M N
O P Q R S T U
V W X Y Z    
Urteilsdatenbank:  
Die Urteile sind alphabetisch nach Stichworten geordnet.
Ein Klick auf den Buchstaben zeigt die Stichworte an.
Ein Klick auf das Stichwort zeigt die Urteile an.
Stand:  17.07.2017
Inhalt:   11.583 Urteile

Rechtsbeschwerde

Eine unzulässige Beschwerde gegen einen Beschluß des Berufungsgerichts ist dann, wenn eine Umdeutung des Rechtsmittels in eine Rechtsbeschwerde und deren Vorlage an den Bundesgerichtshof nicht möglich ist, vom Berufungsgericht selbst als unzulässig zu verwerfen.
OLG Köln - 10.06.2009 - 2 U 17/09

Gegen die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts über den Kostenansatz des Gerichtsvollziehers ist nicht die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof, sondern allein die weitere Beschwerde zum Oberlandesgericht statthaft.
BGH - 11.09.2008 - I ZB 36/07

Beantragt eine unbemittelte Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen die Versäumung der Einlegungs- und Begründungsfrist für eine Rechtsbeschwerde, läuft die Frist für deren Begründung ab der Bekanntgabe der Gewährung von Prozeßkostenhilfe und nicht erst ab Bekanntgabe der Bewilligung der Wiedereinsetzung wegen der versäumten Einlegungsfrist.
BGH - 29.05.2008 - IX ZB 197/07

Gegen den Beschluss des Notarsenats eines Oberlandesgerichts, durch den ein Ablehnungsgesuch gegen einen Richter zurückgewiesen wird, ist die Rechtsbeschwerde auch dann nicht statthaft, wenn sie der Notarsenat in dem angefochtenen Beschluss zugelassen hat.
BGH - 26.03.2007 - NotZ 49/06

Im Freigabeverfahren nach dem Umwandlungsgesetz (UmwG) ist die Rechtsbeschwerde kraft Gesetzes ausgeschlossen.
BGH - 29.05.2006 - II ZB 5/06

Die Zulassung der Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfrage ist dem Spruchkörper in der im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) vorgeschriebenen Besetzung vorbehalten; eine Zulassung durch den Einzelrichter unterliegt wegen fehlerhafter Besetzung der Aufhebung von Amts wegen.
BGH - 27.10.2005 - III ZB 66/05

Die Rechtsbeschwerde ist ein Rechtsmittel, das zur Sachentscheidung führt. Die Zulässigkeit des Rechtsmittels hängt nicht davon ab, ob es begründet ist oder nicht.
BGH - 25.10.2005 - V ZB 111/05

Hat das Beschwerdegericht über eine unzulässige Beschwerde rechtsfehlerhaft sachlich entschieden und läßt es die Rechtsbeschwerde zur Klärung der Zulässigkeitsfrage zu, so ist das Rechtsbeschwerdegericht, wenn es die Zulässigkeit von Beschwerde und Rechtsbeschwerde verneint, gehindert, die unzulässige Beschwerdeentscheidung aufzuheben.
BGH - 17.10.2005 - II ZB 4/05

Eine Rechtsbeschwerde ist unzulässig, wenn mit ihrer Begründung nur gegen einen von zwei selbständig tragenden Gründen der angefochtenen Entscheidung die Zulässigkeitsvoraussetzungen dargelegt werden.
BGH - 29.09.2005 - IX ZB 430/02


top

+++ IMMER EINEN KLICK VORAUS +++ NEWSLETTER LESEN +++ IMMER EINEN KLICK VORAUS +++

© 2003 - 2017 ra-harms.de