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Stand:  17.07.2017
Inhalt:   11.583 Urteile

Terminsvertreter

Ein Rechtsassessor kann in einem gerichtlichen Termin nur auftreten, wenn dies "nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht". Sein Auftreten in einem gerichtlichen Termin enthält daher stets die konkludente Erklärung, unentgeltlich tätig zu sein und keine Vergütung in Anspruch zu nehmen. Dies gilt auch dann, wenn er in sogenannter "Untervollmacht" für den beigeordneten Rechtsanwalt auftritt, für den mithin allein aufgrund des Auftretens des Rechtsassessors kein Anspruch auf eine Terminsgebühr (sowie etwaige Fahrtkosten, Abwesenheits- oder Tagegelder) anfällt.
OLG Celle - 28.08.2014 - 10 WF 144/14

Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen fallen nach Maßgabe des RVG für einen Terminsvertreter nur an, wenn dieser von der Partei selbst beauftragt wird, nicht aber, wenn deren Prozessbevollmächtigter im eigenen Namen den Auftrag zur Terminvertretung erteilt.
BGH - 13.07.2011 - IV ZB 8/11

Ein Prozeßbevollmächtigter, der im Termin gleichzeitig als Wissensvertreter der Prozeßpartei (§ 143 Abs.3 S.2 ZPO) erscheint, muß zur Vermeidung eines Ordnungsgeldbeschlusses gegen seine ausgebliebene Partei umfassend zur Sachverhaltsaufklärung in der Lage und zu allen erforderlichen Erklärungen, insbesondere zu einem Vergleichsabschluß, ermächtigt sein.
OLG Stuttgart - 14.09.2009 - 10 W 34/09

Die erstattungsfähgen Reisekosten des nicht am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalts sind der Höhe nach grundsätzlich auch dann nicht auf diejenigen Kosten beschränkt, die durch die Beauftragung eines Terminvertreters entstanden wären, wenn jene Kosten die Kosten der Terminsvertretung übersteigen.
BGH - 11.12.2007 - X ZB 21/07

Die Zustellung eines Urteils an einen lediglich als Terminsvertreter anzusehenden Unterbevollmächtigten ist unwirksam und setzt keine Rechtsmittelfristen in Lauf.
BGH - 28.11.2006 - VIII ZB 52/06

Kosten für einen Terminsvertreter nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) können von einem überregionalem Anwaltsbüro nicht geltend gemacht werden, wenn am Sitz des Streitgerichts ein Büro unterhalten wird, unabhängig davon, das die Mandantin ihren Firmensatz an einem anderen Ort hat, in dem von den überregional arbeitenden Anwälten ein weiteres Büro unterhalten wird, dem der Auftrag erteilt wurde.
KG - 12.10.2006 - 1 W 302/06

Die erstattungsfähigen Reisekosten des nicht am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalts sind der Höhe nach nicht notwendig auf diejenigen Kosten beschränkt, die durch die Beauftragung eines Terminsvertreters entstanden wären.
BGH - 13.09.2005 - X ZB 30/04


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