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Stand:  26.05.2017
Inhalt:   11.567 Urteile

Verfassungsbeschwerde

Die Inanspruchnahme der Arbeitskapazität des Bundesverfassungsgerichts im Verfassungsbeschwerdeverfahren stellt einen Missbrauch dar, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss.
BVerfG - 25.10.2011 - 2 BvR 751/11

Mißbräuchlich ist eine Verfassungsbeschwerde dann eingelegt, wenn sie offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und ihre Einlegung von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muß.
BVerfG - 17.03.2008 - 1 BvR 3069/06

Kommt es durch den Versand einer Verfassungsbeschwerde per Telefax ca. 15 Minuten vor Fristablauf zu einer Verfristung, geht dieses Verhalten zu Lasten des Beschwerdeführers.
BVerfG - 20.01.2006 - 1 BvR 2683/05

Das ein richterlicher Hinweis nicht Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde sein kann, muß jedem Rechtsanwalt bekannt sein; legt er trotzdem gegen einen richterlichen Hinweis eine Verfassungsbeschwerde ein, ist ihm, und nicht dem Beschwerdeführer, eine Mißbrauchsgebühr aufzuerlegen.
BVerfG - 12.09.2005 - 2 BvR 1435/05

Ein Rechtsanwalt, der eine Verfassungsbeschwerde einlegt, hat die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), die verfassungsrechtliche Materie und deren Durchsetzbarkeit zu kennen.
BVerfG - 09.06.2004 - 1 BvR 915/04

Eine substanzlose Verfassungsbeschwerde rechtfertigt eine Mißbrauchsgebühr. Der Beschwerdeführer kann die Mißbrauchsgebühr als Schadensersatz gegen den Rechtsanwalt geltend machen.
BVerfG - 24.11.1998 - 2 BvR 1957/98

Verletzt ein Gericht willkürlich seine Verpflichtung zur Vorlage der Sache an ein höheres Gericht, hat der Rechtsanwalt die Pflicht den Mandanten auf die Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde hinzuweisen.
OLG Braunschweig - 24.09.1997 - 4 U 40/97


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