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Stand:  05.03.2017
Inhalt:   11.460 Urteile

Aussichtslose Klage

Bei aussichtlosen Prozessen muss eine besonders gründliche und eingehende Belehrung des Mandanten darüber erfolgen, aus welchen Gründen ein in Aussicht genommener Rechtsstreit voraussichtlich nicht zum Erfolg führen wird.
OLG Brandenburg - 06.11.2013 - 4 U 119/12

Ist eine Klage praktisch aussichtslos, ist der Rechtsanwalt verpflichtet, dem Mandanten von der Klageerhebung abzuraten. Eine gleichwohl erhobene unschlüssige Klage führt dazu, dass der klageführende Rechtsanwalt zum Ersatz der damit zusammenhängenden Kosten verpflichtet ist.
OLG Hamm - 24.10.2013 - 28 U 19/12

Der Anwalt hat von der Durchführung eines erfolglosen Rechtsmittels ebenso abzuraten, wie von der Führung eines von vorneherein aussichtslosen Rechtsstreits. Für einen Rechtsanwalt ist dies insbesondere im Hinblick auf sein Selbstverständnis als unabhängiges Organ der Rechtspflege und auf sein Ansehen in der Öffentlichkeit eine Selbstverständlichkeit.
BGH - 26.09.2013 - IX ZR 51/13

Erhebt ein Rechtsanwalt hinsichtlich eines verjährten Anspruchs pflichtwidrig eine aussichtslose Klage, so liegt in der Einlegung eines Rechtsmittels gegen ein die Klage abweisendes Urteil keine einen neuen Schadensersatzanspruch auslösende Pflichtwidrigkeit, sondern lediglich ein auf der ursprünglichen rechtlichen Fehleinschätzung beruhendes weiteres Versäumnis, das - in unverjährter Zeit - die Anknüpfung für eine Sekundärhaftung bilden kann.
BGH - 03.02.2011 - IX ZR 105/10

Erhebt ein Rechtsanwalt eine unschlüssige Klage, so haftet er wegen fehlerhafter anwaltlicher Beratung.
OLG München - 04.08.2010 - 15 U 4975/08

Erteilt ein Rechtsschutzversicherer in Kenntnis der erstinstanzlichen Entscheidung sowie der Rechtsmittelbegründung eine Deckungszusage für die Durchführung des Rechtsmittelverfahrens, kann er, wenn das Rechtsmittel in unveränderter Tatsachengrundlage zurüchgewiesen wird, den Prozeßbevollmächtigten des Versicherungsnehmers nicht mit der Begründung, dieser hätte von der Durchführung des Rechtsmittelverfahrens wegen erkennbarer Aussichtslosigkeit abraten müssen, auf Erstattung der entstandenen Gerichts- und Anwaltskosten in Anspruch nehmen.
OLG Celle - 05.07.2010 - 3 U 83/10

Liegt das Anwaltsverschulden darin , den Mandanten zu einer von vornherein aussichtslosen Klage geraten zu haben, beginnt die Verjährung eines sich auf die unnütz aufgewandten Prozeßkosten beziehenden Regreßanspruchs nach altem Recht (§ 51 b BRAO a.F.) bereits mit der Einreichung der Klage.
OLG Düsseldorf - 20.05.2010 - 5 U 101/09

Bei aussichtslosen Prozessen hat der Rechtsanwalt den Mandanten besonders sorgfältig auf die Risiken hinzuweisen. Allgemeine Redensarten genügen nicht. Läßt sich der erstrebte Erfolg auf keinem Weg erreichen, liegt der allein sinnvolle Rat des Rechtsanwalts darin, kein Geld mehr für gerichtliche Verfahren auszugeben.
OLG Schleswig - 29.06.2009 - 11 U 46/05

Der Kostenschaden verwirklicht sich bereits durch die Erhebung einer aussichtslosen Klage, weil damit ein erster Teil des Schadens in Form der Gerichtskosten entsteht.
BGH - 13.11.2008 - IX ZR 69/07

Unnötig aufgewandte Prozeßkosten stellen dann keinen ersatzfähigen Schaden dar, wenn ein Kläger, in Kenntnis der Aussichtslosigkeit seines Begehrens, dieses trotzdem höchstrichterlich klären lassen will.
BGH - 05.06.2008 - IX ZA 18/06

Hängt ein Prozeßerfolg von einer richterlichen Auslegung ab, ist ein Prozeß nicht von vornherein als aussichtslos anzusehen.
OLG Celle - 07.03.2007 - 3 U 262/06

Bei pflichtwidriger Erhebung von Klagen entsteht der Kostenschaden bereits mit der Einleitung des Verfahrens durch die Einreichung der Klage, da hierdurch nicht nur die Fälligkeit der Gerichtskosten eintritt, sondern auch die weiteren Kosten des Verfahrens vorprogrammiert und damit Teil eines einheitlichen Schadens sind.
OLG Hamm - 17.10.2006 - 28 U 68/06

Ein gewissenhafter und erfahrener Rechtsanwalt hat seinen Auftraggeber über das Risiko eines Prozeßverlustes aufzuklären, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung mit hoher Wahrscheinlichkeit aussichtslos ist.
BGH - 12.07.2006 - IV ZR 298/03

Bei aussichtslosen Prozessen hat der Rechtsanwalt den Mandanten besonders sorgfältig auf die Risiken hinzuweisen. Allgemeine Redensarten genügen nicht.
OLG Schleswig - 29.06.2006 - 11 U 46/05

Der beauftragte Anwalt ist verpflichtet, den ihm vorgetragenen Sachverhalt darauf zu prüfen, ob er geeignet ist den begehrten Anspruch zu begründen. Hierzu gehört auch die Prüfung, ob für beweisbedürftige Tatsachen geeignete Beweismittel zur Verfügung stehen. Auf ein besonders hohes Prozeßrisiko muß der Rechtsanwalt aufmerksam machen. Er muß von einer Klagerhebung abraten, wenn die Klage keine Aussicht auf Erfolg hat.
OLG Koblenz - 12.06.2006 - 12 U 315/05

Erhebt ein Rechtsanwalt eine unschlüssige Klage, ist der auf Erstattung der Prozeßkosten gerichtete Schadensersatzanspruch des Mandanten nicht dadurch in Frage gestellt, daß sein Rechtsschutzversicherer die Kosten getragen hat Ein Schadensersatzanspruch wegen Schlechterfüllung des Anwaltsvertrages geht bedingungsgemäß auf den Rechtsschutzversicherer über und kann grundsätzlich wieder an den Versicherten abgetreten werden. Wegen der Deckungszusage für die aussichtslose Klage trifft den Versicherer kein Mitverschulden.
OLG Koblenz - 16.02.2006 - 5 U 271/05

Ein Rechtsanwalt ist verpflichtet, seinen Mandanten, der die gerichtliche Geltendmachung eines verjährten Anspruchs begehrt, von der Rechtsverfolgung abzuhalten.
OLG Celle - 09.11.2005 - 3 U 83/05

Der Kostenschaden tritt schon mit der Erhebung einer aussichtslosen Klage ein, weil damit ein erster Teil des Schadens in Form der Gerichtskosten entsteht.
BGH - 21.06.2001 - IX ZR 73/00

Ein Steuerberater muss seinen Mandanten auch dann über die Frist zur Anfechtung eines Steuerbescheids belehren, wenn er eine Klage für aussichtslos hält.
BGH - 11.05.1999 - IX ZR 298/97

Führt eine fehlerhafte Anwaltsberatung zur Erhebung einer aussichtslosen Klage, beginnt die Verjährungsfrist des Prozeßschadens bereits mit der Klagerhebung, weil bereits dadurch ein erster Teil des Kostenschadens entstanden ist.
BGH - 07.02.1995 - X ZR 32/93

Es liegt eine Pflichtverletzung des Rechtsanwalts vor, wenn dieser eine offensichtlich aussichtslose Klage erhebt.
OLG Köln - 29.06.1993 - 9 U 237/92

Ein Rechtsanwalt handelt fehlerhaft, wenn er seinem Mandanten nicht von der Erhebung einer neuen, aussichtlosen Klage abrät, wenn das Klageziel bereits durch die Fortsetzung eines bereits anhängigen, ruhenden Verfahrens erreicht werden kann.
OLG Hamm - 24.11.1992 - 28 U 73/92

Vor Erhebung einer aussichtslosen Klage hat der Rechtsanwalt den Mandanten über das Risiko aufzuklären.
LG Köln - 27.09.1990 - 1 S 173/90

Zum Anwaltsvertrag gehört eine umfassende Beratungspflicht, mit der ein Rechtsanwalt nicht nur Aufklärung über ein allgemeines Prozeßrisiko schuldet, sondern auch einen Hinweis auf das spezielle Prozeßrisiko. Ist eine Klage zum Scheitern verurteilt, muß der Anwalt von einer Klageerhebung abraten.
LG Hamburg - 23.02.1989 - 77 O 276/88

Der Rechtsanwalt ist nicht verpflichtet, seiner Überzeugung von der Aussichtlosigkeit eines Rechtsmittels dadurch Nachdruck zu verleihen, daß er mit der Niederlegung des Mandats droht.
LG Dortmund - 08.06.1988 - 7 O 76/88

Die Führung eines Prozesses mit geringen Erfolgsaussichten stellt nur dann keine Pflichtverletzung des Anwalts dar, wenn dieser deutlich die Aussichtslosigkeit des Mandantenbegehrens aufgezeigt hat und der Mandant sich aufgrund dieser Hinweise trotzdem zur Prozeßführung entschloßen hat.
OLG Celle - 07.01.1987 - 3 U 31/86

Ist eine Klage praktisch aussichtslos, so muss der Rechtsanwalt von der Klagerhebung abraten. Wünscht der Mandant dennoch die Klage, so muß der Rechtsanwalt das Prozeßrisiko klar herausstellen. Bleibt der Mandant trotz Belehrung bei seinem Entschluss, Klage einzureichen, so kann dem der Rechtsanwalt ohne Verstoß gegen seine Sorgfaltspflicht entsprechen.
BGH - 17.04.1986 - IX ZR 200/85

In offensichtlich aussichtslosen Rechtsstreitigkeiten kann eine Partei von ihrem Rechtsanwalt nicht die Erwirkung einer höchstrichterlichen Entscheidung verlangen.
BGH - 06.05.1959 - IV ZB 6/59

Siehe auch: Prozeßrisiko


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