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Stand:  26.05.2017
Inhalt:   11.567 Urteile

Versicherungsprozeß

Die Klagefrist des § 12 Abs. 3 VVG a.F. kann seit dem Inkrafttreten des neuen VVG am 1. Januar 2008 nicht mehr wirksam gesetzt werden.
BGH - 08.02.2012 - IV ZR 223/10

Der Klageausschlußfrist des Versicherungsvertragsgesetzes (§ 12 Abs.3 VVG a.F.) kann keine Verkürzung der Beschwerdefrist im Prozeßkostenhilfebewilligungsverfahren (§ 127 Abs.2 S.3 ZPO) zu Lasten der bedürftigen Partei entnommen werden.
OLG Stuttgart - 10.06.2010 - 7 U 179/09

Gegenüber einer verfristet zugestellten Klage kann sich der Versicherungsnehmer nicht darauf berufen, daß er statt Prozeßkostenhilfe zu beantragen, zunächst versucht hat Deckungsschutz in einer Rechtsschutzversicherung zu bekommen.
OLG Karlsruhe - 05.06.2008 - 19 U 76/07

Die Bestimmungen über die Hemmung oder Unterbrechung der Verjährung sind auf die Ausschlußfristen des Versicherungsvertragsgesetzes (§ 12 Abs.3 VVG) weder direkt noch entsprechend anwendbar, weil es sich um vollständig verschiedene Rechtseinrichtungen handelt.
OLG Naumburg - 27.07.2007 - 4 W 18/07

Die gerichtliche Geltendmachung zur Wahrung der Klagefrist des Versicherungsvertragsgesetzes ( § 12 III S.1 VVG) kann nicht nur durch Erhebung einer Leistungsklage auf Zahlung der Versicherungsleistung, sondern grundsätzlich auch durch eine Feststellungsklage erfolgen. Diese muß auf Feststellung der Verpflichtung des Versicherers zur Leistung aus dem Versicherungsvertrag gerichtet sein.. Ein Antrag auf Feststellung des Fortbestands des Vertragsverhältnisses reicht angesichts des klaren Gesetzeswortlauts nicht aus.
OLG Rostock - 11.05.2007 - 6 U 148/06

Überläßt ein bundesweit tätiger Versicherer nach endgültiger Leistungsablehnung die Akten seinem Hausanwalt, hat der unterliegende Prozeßgegner diese Vertriebsorganisation hinzunehmen und etwaige fiktive Reisekosten des Hausanwalts als notwendige Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
BGH - 28.06.2006 - IV ZB 44/05

Eine Deckungsablehnung nach dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG) per Telefax genügt nicht der Schriftformerfordernis und setzt nicht die sechsmonatige Klagefrist des Gesetzes (VVG) in Gang.
BGH - 14.03.2006 - VI ZR 335/04

Ein innerhalb der Klagefrist des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) bei Gericht eingegangenes Prozeßkostenhilfegesuch kann die gesetzlich vorgeschriebene Klagefrist wahren.
OLG Celle - 01.08.2005 - 8 W 37/05

Wird dem Kläger nach Ablauf der Klagefrist des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) Prozeßkostenhilfe gewährt, darf mit der Einreichung der Klage nicht länger als 14 Tage gewartet werden.
OLG Köln - 16.02.2005 - 5 U 126/04

Reicht ein Versicherungsnehmer am letzten Tag der Frist (§ 12 Abs.3 VVG) eine Klage ein und zahlt die Gerichtskosten erst zwei Monate nach der Aufforderung durch das Gericht, sodaß die Klagefrist abgelaufen ist, wird dieses Verhalten nicht dadurch entschuldigt, daß die Rechtsschutzversicherung des Versicherungsnehmers den Kostenvorschuß nicht rechtzeitig angewiesen hat.
OLG München - 11.01.2000 - 25 U 4113/99


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