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Stand:  27.03.2017
Inhalt:   11.492 Urteile

Notanwalt

Eine Partei, die die Beiordnung eines Notanwalts beantragt, hat nachzuweisen, dass sie trotz zumutbarer Anstrengungen einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht gefunden hat. Hat sie zunächst einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden und entsprechend mandatiert, so kommt im Falle einer späteren Mandatsniederlegung die Bestellung nur dann in Betracht, wenn sie auch darlegt, dass die Beendigung des Mandats nicht auf ihr Verschulden zurückzuführen ist.
BGH - 24.06.2014 - VI ZR 226/13

Ist der Antrag einer Partei auf Beiordnung eines Notanwalts abgelehnt worden, besteht für die gegen diese Entscheidung gerichtete sofortige Beschwerde bzw. - falls ein Rechtsmittel nicht gegeben ist - für Anhörungsrüge kein Anwaltszwang.
BGH - 24.03.2011 - I ZA 1/11

Die Bestellung eines Notanwalts durch das Gericht setzt auch ausreichende Bemühungen des Antragstellers voraus, selbst einen vertretungsbereiten Rechtsanwalt gesucht, jedoch nicht gefunden zu haben.
OVG Lüneburg - 22.08.2005 - 2 LA 383/05

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