www.rechtsberaterhaftung.de

A B C D E F G
H I J K L M N
O P Q R S T U
V W X Y Z    
Urteilsdatenbank:  
Die Urteile sind alphabetisch nach Stichworten geordnet.
Ein Klick auf den Buchstaben zeigt die Stichworte an.
Ein Klick auf das Stichwort zeigt die Urteile an.
Stand:  17.07.2017
Inhalt:   11.583 Urteile

Persönliches Erscheinen

Ist der Betroffene vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden und hat die Verteidigerin durch ihr bisheriges Prozessverhalten zum Ausdruck gebracht, dass sie an dem Fortsetzungstermin teilnehmen will, ist das Gericht aufgrund der Fürsorgepflicht gehalten, im Falle ihrer Unpünktlichkeit eine Wartepflicht von etwa 15 Minuten einzuhalten. Dies gilt erst recht, wenn das Gericht einen Antrag auf Verlegung des Fortsetzungstermins wegen einer Terminskollision auch mit dem Argument abgelehnt hat, dass die tatsächliche Verhinderung der Verteidigerin noch nicht feststehe und empfiehlt ggf. einen Vertreter zum Termin zu entsenden.
KG - 29.06.2015 - 3 Ws (B) 222/15

Die Verhängung eines Ordnungsgeldes scheidet aus, wenn das Gericht ungeachtet der Abwesenheit der persönlich geladenen Partei den Rechtsstreit durch Protokollierung eines Prozessvergleiches oder Erlass eines Urteils beendet.
LAG Sachsen - 20.05.2015 - 4 Ta 5/15 (3)

Durch die persönliche Ladung zum Termin wird der Geschäftsführer einer GmbH nicht zur Partei selbst. Vielmehr wird dessen Prozessverhalten der Partei gemäß § 51 Abs. 2 ZPO zugerechnet. Bleibt mithin der persönliche geladene Geschäftsführer der GmbH dem Termin fern, kann nach § 141 Abs. 3 ZPO nur gegen die Partei selbst, d.h. gegen die GmbH, ein Ordnungsgeld verhängt werden.
LAG Schleswig-Holstein - 18.02.2015 - 5 Ta 27/15

Bei unzureichender Terminswahrnehmung durch den anwaltlichen Parteivertreter kann es geboten sein, das persönliche Erscheinen des Vorstandsvorsitzenden einer Versicherungsgesellschaft anzuordnen und nach dessen Ausbleiben ein hohes Ordnungsgeld zu verhängen.
OLG Stuttgart - 26.11.2014 - 7 W 63/14

Soweit die Anordnung des persönlichen Erscheinens erfolgt, um eine Sachaufklärung vornehmen zu können, kann ein Ordnungsgeld nur festgesetzt werden, wenn das unentschuldigte Ausbleiben der Partei die Sachaufklärung erschwert und dadurch den Prozess verzögert.
OLG Bremen - 26.08.2013 - 2 W 75/13

Ist eine Partei, deren persönliches Erscheinen zum Güte- oder Kammertermin angeordnet ist, am Erscheinen mit ausreichendem Entschuldigungsgrund gehindert, kann gegen sie kein Ordnungsgeld verhängt werden, weil sie zum Termin einen Vertreter entsendet, der die Voraussetzungen des § 141 Abs. 3 Satz 2 ZPO nicht erfüllt.
LAG Hamm - 01.07.2013 - 1 Ta 232/13

Für die Frage, ob das Fernbleiben einer Partei, deren persönliches Erscheinen im Termin nach § 141 ZPO angeordnet ist, genügend entschuldigt ist, kommt es nicht auf ein Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten an; die Vorschrift des § 85 Abs. 2 ZPO findet insoweit keine Anwendung.
BGH - 22.06.2011 - I ZB 77/10

Ein Prozeßbevollmächtigter, der im Termin gleichzeitig als Wissensvertreter der Prozeßpartei (§ 143 Abs.3 S.2 ZPO) erscheint, muß zur Vermeidung eines Ordnungsgeldbeschlusses gegen seine ausgebliebene Partei umfassend zur Sachverhaltsaufklärung in der Lage und zu allen erforderlichen Erklärungen, insbesondere zu einem Vergleichsabschluß, ermächtigt sein.
OLG Stuttgart - 14.09.2009 - 10 W 34/09

Dem Grunde nach darf ein Ordnungsgeld wegen Missachtung der Anordnung zum persönlichen Erscheinen nur verhängt werden, wenn eine gebotene Aufklärung des Sachverhaltes nicht möglich war und wenn deswegen der Prozeß verzögert wurde.
LAG Baden-Württemberg - 10.04.2007 - 12 Ta 7/07

Die persönlich geladene Partei kann auch dann mit einem Ordnungsgeld bei nicht entschuldigtem Nichterscheinen belegt werden, wenn ihr Anwalt die unrichtige Auskunft erteilt hat, das man die Ladung mißachten könne.
LAG Schleswig-Holstein - 02.02.2007 - 1 Ta 202/06

Die Anhörung oder Ladung einer Partei, die sich in Beweisnot befindet, kann nicht davon abhängig gemacht werden, daß ihr Vortrag überwiegend wahrscheinlich ist.
BGH - 27.09.2005 - XI ZR 216/04


top

+++ IMMER EINEN KLICK VORAUS +++ NEWSLETTER LESEN +++ IMMER EINEN KLICK VORAUS +++

© 2003 - 2017 ra-harms.de