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Stand:  27.03.2017
Inhalt:   11.492 Urteile

Rechtsschutzinteresse

Das Rechtsschutzinteresse für eine Vollstreckungsabwehrklage fehlt, wenn der Gläubiger den Gerichtsvollzieher in einem gerichtlichen Protokoll anweist, die vollstreckbare Ausfertigung des Titels an den Schuldner herauszugeben und erklärt, das aus demTitel keine Zwangsvollstreckung beabsichtigt sei.
OLG Rostock - 08.02.2007 - 3 U 180/06

Macht der Insolvenzverwalter mit den im Kostenfestsetzungsverfahren zulässigen Beweismitteln glaubhaft, daß gegenüber den Neumassegläubigern Masseunzulänglichkeit eingetreten ist, fehlt das Rechtsschutzinteresse für den Erlaß eines Kostenfestsetzungsbeschlusses.
BGH - 22.09.2005 - IX ZB 91/05

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