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Stand:  19.09.2017
Inhalt:   11.667 Urteile

Auslegung

Im Rahmen der Vertragsauslegung gebührt der Vorzug im Zweifel derjenigen Auslegung, die die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts vermeidet.
BGH - 17.03.2011 - I ZR 93/09

Wenn die gesetzlichen Anforderungen an eine Berufungsschrift oder eine Berufungsbegründung erfüllt sind, kommt die Deutung, daß der Schriftsatz nicht als unbedingte Berufung oder Berufungsbegründung bestimmt war, nur dann in Betracht, wenn sich dies aus den Begleitumständen mit einer jeden vernünftigen Zweifel ausschließenden Deutlichkeit ergibt.
BGH - 18.07.2007 - XII ZB 31/07

Rechtsbehelfsschriften eines Steuerberaters sind auszulegen (§ 133 BGB).
FG Niedersachsen - 22.03.2007 - 1 K 441/03

Die Beantwortung der Frage, ob ein Verwaltungsakt mehrdeutig ist, richtet sich danach, wie ein außenstehender Dritter die Erklärung der Behörde auffassen musste; demgegenüber ist für die Auslegung eines Verwaltungsaktes maßgeblich, wie der Betroffene selbst nach den ihm bekannten Umständen den materiellen Gehalt der Erklärung unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verstehen konnte.
BFH - 08.02.2007 - IV R 65/01

Die Parteibezeichnung ist als Teil einer Prozeßhandlung auslegungsfähig.
BGH - 15.05.2006 - II ZB 5/05

Ist die Bezeichnung des Rechtsmittelgegners im Berufungsverfahren unvollständig und ist dem Rechtsmittelführer mit der Beschränkung des Rechtsmittels z.B. auf nur einen Streitgenossen nicht gedient, ist die Berufung vom Gericht in der Form auszulegen, daß gegen alle Streitgenossen Berufung eingelegt wird.
KG - 20.12.2005 - 13 U 26/05

Der Tatrichter hat das Klagepatent auszulegen und darf die Auslegung nicht dem gerichtlichen Sachverständigen überlassen.
BGH - 11.10.2005 - X ZR 76/04

Die Auslegung von Verträgen obliegt dem Finanzgericht als Tatsacheninstanz und ist für das Revisionsgericht bindend, wenn sie gesetzmäßig erfolgt ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt.
BFH - 03.08.2005 - I R 94/03

Der Streitgegenstand eines Berufungsverfahrens bestimmt sich nach den Anträgen, die gegebenenfalls unter Berücksichtigung des Parteivortrags auszulegen sind.
BGH - 20.07.2005 - XII ZR 155/04

Gibt ein Mandant bei Abschluß eines Anwaltsvertrages eine Erklärung ab, die entweder einen beschränkten Auftrag oder ein unbeschränktes Mandat mit einer Weisung zum Inhalt haben kann, so ist der Inhalt des daraufhin abgeschlossenen Vertrages im Wege der Auslegung zu ermitteln.
BGH - 13.03.1997 - IX ZR 81/96


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