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Stand:  17.07.2017
Inhalt:   11.583 Urteile

Urkundenprozeß

Eine Klage der Gesellschaft im ordentlichen Verfahren, die unter Verkennung der Durchsetzungssperre auf Zahlung gerichtet ist, enthält ohne weiteres das Feststellungsbegehren, dass die entsprechende Forderung in die Auseinandersetzungsrechnung eingestellt wird; bei einer Klage im Urkundenprozess ist ein solches Feststellungsbegehren dagegen unstatthaft.
BGH - 22.05.2012 - II ZR 3/11

Die Kosten für Ablichtungen zur Anspruchsbegründung im Urkundenprozeß können nach den Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) abgerechnet werden.
OLG Hamburg - 07.08.2006 - 8 W 130/06

Ein Urkundenprozeß ist unzulässig, wenn die Parteien eine Schiedsvereinbarung getroffen haben und sich der Beklagte darauf beruft.
OLG Celle - 25.08.2005 - 5 U 86/05

Eine Abstandnahme vom Urkundenprozess ist im zweiten Rechtszug nicht zugelassen. Der Rechtsstreit bleibt im Urkundenprozess anhängig. Eine Zurückverweisung an die erste Instanz kommt nicht in Betracht.
OLG Celle - 20.06.2005 - 3 U 65/05

Der Anwalt muss eine Klage im Urkundenprozeß dann in Erwägung ziehen, wenn für ihn ein besonderes Interesse des Mandanten ersichtlich ist, weil dieser beschleunigt einen vollstreckbaren Titel benötigt.
BGH - 09.06.1994 - IX ZR 125/93

Mit der Durchführung eines aussichtslosen Nachverfahrens im Urkundenprozeß macht sich ein Rechtsanwalt schadensersatzpflichtig.
LG Hamburg - 21.03.1985 - 20a S 88/84


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