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Stand:  18.04.2017
Inhalt:   11.499 Urteile

Familiengericht

Aus der Formulierung "Alle Beteiligten müssen sich in selbständigen Familienstreitsachen durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, der die Beschwerdeschrift zu unterzeichnen hat" wird für den Rechtsunkundigen, der nicht wissen kann, ob es sich bei dem Rechtsstreit um eine Familienstreitsache handelt, nicht klar, ob er für die Einlegung des Rechtsmittels eines Rechtsanwaltes bedarf.
OLG Karlsruhe - 25.05.2011 - 5 UF 76/11

Eine unzutreffende Rechtsmittelbelehrung, die der Verfahrensbevollmächtigte des Beschwerdeführers ungeprüft übernimmt, führt in Famliensachen nicht zur Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.
OLG Koblenz - 26.03.2010 - 13 UF 159/10

Wurde ein Verfahren vor dem 01.09.2009 beim Familengericht eingeleitet, ist für das nachfolgende Rechtsmittelverfahren allein das alte Recht maßgebend.
OLG Stuttgart - 22.10.2009 - 18 UF 233/09

Für Anträge auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz (GewSchG) ist das Familiengericht zuständig.
AG Hamburg - 02.06.2003 - 816 C 162/03

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