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Stand:  14.12.2017
Inhalt:   11.742 Urteile

Schiedsgericht

Vereinbaren die Parteien irrtümlich die Zuständigkeit eines nicht existierenden institutionellen Schiedsgerichts, ist die Schiedsabrede nicht ohne weiteres "undurchführbar" (§ 1032 Abs. 1 a. E.); vielmehr ist zunächst im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu prüfen, ob ein bestimmtes anderes Schiedsgericht zur Entscheidung berufen ist.
BGH - 14.07.2011 - III ZB 70/10

Die Patenschaft eines bestellten Schiedsrichters mit einem nicht sachbearbeitenden Mitglied der bevollmächtigten Sozietät einer Partei, begründet regelmäßig keine Zweifel an der Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit des Schiedsrichters.
OLG München - 05.07.2006 - 34 SchH 5/06

Der Schlichtungsausschuß des Landesverbandes der Kleingärtner ist ein Schiedsgericht im Sinne der Zivilprozeßordnung (ZPO).
OLG Braunschweig - 12.05.2005 - 8 Sc 1/04

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