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Stand:  17.07.2017
Inhalt:   11.583 Urteile

Scheinsozietät

Eine Scheinsozietät, unter der man den Zusammenschluss mehrerer Rechtsanwälte, die nach außen gemeinsam in Erscheinung treten, ohne dass ein Gesellschaftsvertrag besteht oder ohne dass in einen bestehenden Gesellschaftsvertrag sämtliche nach außen in Erscheinung tretende Rechtsanwälte einbezogen sind, ist rechtlich nicht existent. Sie kommt als Anspruchsgegnerin unter keinen Umständen in Betracht.
OLG Brandenburg - 25.11.2014 - 3 U 26/13

Die Verwendung der Bezeichnung Sozietät durch einen Zusammenschluss von Rechtsanwälten, die keine Sozietät in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts bilden, ist keine unzulässige Irreführung der Rechtsuchenden im Sinne des § 43b BRAO, wenn die Beauftragung der zusammengeschlossenen Rechtsanwälte dem Rechtsverkehr im Wesentlichen die gleichen Vorteile bietet wie die Mandatierung einer Anwaltssozietät.
BGH - 12.07.2012 - AnwZ (Brfg) 37/11

Bringt ein Rechtsanwalt seine Einzelkanzlei in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein, haftet die Gesellschaft auch dann nicht für eine im Betrieb des bisherigen Einzelanwalts begründete Verbindlichkeit, wenn dieser im Rechtsverkehr den Anschein einer Sozietät gesetzt hatte.
BGH - 17.11.2011 - IX ZR 161/09

Sozien und Scheinsozien haften für Sozietätsverbindlichkeiten analog § 128 HGB. Das gemeinschaftliche Auftreten nach außen verpflichtet auch bei Fehlen einer gesellschaftsrechtlichen Verbundenheit alle gesamtschuldnerisch als Haftungsschuldner gegenüber dem Mandanten. Der Mandatsvertrag kommt nach Rechtsscheingrundsätzen mit allen Sozien und Scheinsozien zustande. Der angestellte Anwalt, der nach außen wie ein Sozius agiert, gilt haftungsrechtlich als Sozius. Die Gleichstellung beider schützt den Mandanten, der in der Regel nicht ohne weiteres erkennen kann, ob ein Anwalt die Stellung eines Sozius oder Scheinsozius innehat. Die Haftung des Scheinsozius beruht auf dem Rechtsschein, den er gesetzt hat und der ihm zugerechnet wird.
BGH - 21.07.2011 - IV ZR 43/10

Die Sozienklausel in § 12 I Nr. 1 i.V.m. § 12 III AVB-A ist wirksam und auf Scheinsozien anwendbar.
BGH - 21.07.2011 - IV ZR 43/10

Für die Anwendung der so genannten Sozienklausel genügt eine Kooperation (hier: zwischen Steuerberatern) nicht. Die Grundsätze der Repräsentantenhaftung gelten im Rahmen einer Vermögensschadenhaftpflichtversicherung nicht.
BGH - 18.05.2011 - IV ZR 168/09

Ein ausgeschiedener Gesellschafter einer Rechtsanwaltssozietät haftet dem Mandanten nur dann auf Schadensersatz wegen einer anwaltlichen Pflichtverletzung (§§ 736 Abs.2 BGB, § 160 Abs.1 S.1 HGB), wenn die Pflichtverletzung vor seinem Ausscheiden begangen worden ist.
LG Bonn - 13.04.2010 - 15 O 451/09

Eine Scheinsozietät haftet nur für Rechtsgeschäfte eines Scheinsozius, wenn sich diese aus einem Mandatsverhältnis ergeben. Auf sonstige Geschäfte des Scheinsozius im Namen der Sozietät, finden die Grundsätze der Duldungs- und Anscheinsvollmacht keine Anwendung.
BGH - 16.04.2008 - VIII ZR 230/07

Soziiert sich während eines laufenden Mandats ein Einzelanwalt mit einem anderen Rechtsanwalt zu einer (Schein)sozietät und zeigt er dem Mandanten die Verbindung an, wird der eintretene (Schein)sozius weiterer Vertragspartner des Anwaltsvertrages. Einer Annahmeerklärung (§ 151 BGB) des Mandanten bedarf es nicht.
OLG Celle - 12.09.2007 - 3 U 44/07

Sowohl die Sozietät wie auch die einzelnen Sozien , mit ihrem Privatvermögen, haften für das deliktische Handeln eines Scheinsozius.
BGH - 03.05.2007 - IX ZR 218/05

Das Mitglied einer Scheinsozietät haftet nicht für Vertragsverletzungen aus einem Treuhandvertrag, wenn der vom sachbearbeitenden Rechtsanwalt übernommene Treuhandauftrag keine anwaltstypische Tätigkeit darstellt.
OLG Celle - 05.07.2006 - 3 U 57/06

Das Mitglied einer Scheinsozietät haftet nicht für Vertragsverletzungen aus einem Treuhandvertrag, wenn der vom sachbearbeitenden Rechtsanwalt übernommene Treuhandauftrag keine anwaltstypische Tätigkeit darstellt. Diese liegt dann nicht vor, wenn es dem Mandanten bei Abschluß des Treuhandvertrages nur auf die reine Vermögensbetreuung und keine Rechtsberatung ankam.
OLG Celle - 31.05.2006 - 3 U 14/06

Wenn Rechtsanwälte, zwischen denen keine Sozietät besteht, nach außen hin durch ein gemeinsames Kanzleischild, Briefbögen, Stempel usw. den Anschein einer Sozietät erwecken, so wenn etwa freie Mitarbeiter als Gesellschafter ausgewiesen werden, haben die Rechtsanwälte nach den Grundsätzen der Duldungs- und Anscheinsvollmacht für den auf diese Weise gesetzten Rechtsschein als Scheinsozietät zu haften.
OLG Hamm - 02.03.2006 - 28 U 135/05

Das einer Anwaltssozietät erteilte Mandat erstreckt sich im Zweifel auch auf später eintretene Scheinsozien.
OLG Saarbrücken - 22.12.2005 - 8 U 92/05

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Rechtsfähigkeit einer Außensozietät ist es bei einer Steuerberatersozietät eine Frage der Vertragsauslegung, ob der Vertrag mit der gesamten Sozietät oder nur einzelnen Mitgliedern geschlossen werden sollte. Im Zweifel ist der Vertrag mit der gesamten Sozietät geschlossen worden.
OLG Düsseldorf - 20.05.2005 - I-23 U 135/04

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist davon auszugehen, dass ein Rechtsanwalt, der einer Anwaltssozietät angehört, ein ihm angetragenes Mandat zur Prozeßführung in der Regel im Namen dieser Sozietät annimmt, d.h. nicht nur sich persönlich, sondern auch den oder die mit ihm zur gemeinsamen Berufsausübung verbundenen Kollegen verpflichtet. Das gilt auch dann, wenn zwischen den Anwälten keine echte Sozietät besteht, sondern diese lediglich als Außensozietät auftreten und sich im Innenverhältnis nur zu einer Bürogemeinschaft verbunden haben.
BGH - 13.11.2002 - XII ZB 104/01

Eine Scheinsozietät liegt vor, wenn der Briefkopf und das Kanzleischild mehrere Anwaltsnamen aufführt, ohne deutlich zu machen, daß die dort genannten Anwälte nicht als Gesellschafter miteinander verbunden sind. Scheinsozien haften für die Schlechterfüllung anderer Scheinsozien.
OLG Dresden - 21.12.2001 - 11 U 2765/00

Wird ein Scheinsozius anwaltlich tätig, entsteht eine gesamtschuldnerische Haftung der Schein- bzw. Außensozietät. Ein Einzelmandat mit dem Scheinsozius liegt regelmäßig nicht vor.
BGH - 08.07.1999 - IX ZR 338/97


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