www.rechtsberaterhaftung.de

A B C D E F G
H I J K L M N
O P Q R S T U
V W X Y Z    
Urteilsdatenbank:  
Die Urteile sind alphabetisch nach Stichworten geordnet.
Ein Klick auf den Buchstaben zeigt die Stichworte an.
Ein Klick auf das Stichwort zeigt die Urteile an.
Stand:  17.07.2017
Inhalt:   11.583 Urteile

Mahnverfahren

Die § 688 Abs. 2 Nr. 2 ZPO widerstreitende Geltendmachung des "großen" Schadensersatzes, der nur Zug um Zug gegen Herausgabe eines erlangten Vorteils zu gewähren ist, stellt, wenn der Antragsteller entgegen § 690 Abs. 1 Nr. 4 ZPO bewusst falsche Angaben macht, grundsätzlich einen Missbrauch des Mahnverfahrens dar, der es dem Antragsteller nach § 242 BGB verwehrt, sich auf die Hemmung der Verjährung durch Zustellung des Mahnbescheids zu berufen.
BGH - 23.06.2015 - XI ZR 536/14

Für die Einleitung eines Mahnverfahrens kann der Zwangsverwalter nicht die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts abrechnen, weil es sich nicht um eine Tätigkeit handelt, die ein nicht als Rechtsanwalt zugelassener Zwangsverwalter einem Rechtsanwalt übertragen hätte.
BGH - 26.04.2012 - V ZB 1554/11

Die Erklärung unrichtiger Tatsachen in einem Mahnantrag mit dem Willen, den Rechtspfleger zum Erlass eines Mahnbescheides gegen den Antragsgegner zu veranlassen, obwohl dem Antragsteller die Nichtexistenz der geltend gemachten Forderung bewusst ist, erfüllt den Tatbestand des versuchten Betrugs.
OLG Celle - 01.11.2011 - 31 Ss 29/11

Die in der Zivilprozeßordnung (§ 690 Abs.1 Nr.3 ZPO) aufgestellten Anforderungen an eine Individualisierung des im Mahnbescheid bezeichneten Anspruchs kann unter bestimmten Umständen auch dann genügt sein, wenn zwar eine im Mahnbescheid in Bezug genommene Anlage weder diesem beigefügt noch dem Schuldner zuvor zugänglich gemacht worden ist, jedoch die übrigen Angaben im Mahnbescheid eine Kennzeichnung des Anspruchs ermöglichen.
BGH - 17.11.2010 - VIII ZR 211/09

Im Mahnverfahren ist die Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten in der Regel selbst dann nicht geboten, wenn der Gegner anwaltlich vertreten ist.
BGH - 11.02.2010 - IX ZB 175/07

Ein per Telefax eingereichter Antrag auf Erlaß des Vollstreckungsbescheids wahrt die Frist des § 701 Satz 1 der Zivilprozeßordnung (ZPO).
KG - 25.06.2009 - 8 W 56/09

Die Wirkung eines Mahnbescheids fällt nicht weg (§ 701 ZPO), wenn der Antrag auf Erlaß des Vollstreckungsbescheids rechtzeitig gestellt wurde, jedoch formale Mängel enthielt, die nach Monierung erst nach Ablauf der 6.Monatsfrist (§ 701 ZPO) behoben wurden.
LG Bonn - 05.12.2007 - 6 T 381/07

Die Nebenintervention kann bereits im Mahnverfahren erfolgen.
BGH - 10.01.2006 - VIII ZB 82/05

Die im Anwaltsprozeß anfallenden Mehrkosten, die durch die Beauftragung eines Rechtsbeistands im Mahnverfahren anfallen, sind neben den Kosten des im streitigen Verfahren beauftragten Rechtsanwalts grundsätzlich nicht erstattungsfähig.
BGH - 20.10.2005 - VII ZB 53/05

Wird im Mahnverfahren die Prozeßkostenhilfe für die Beiordnung eines Rechtsanwalts abgelehnt, hängt die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde nicht davon ab, ob der Wert der Hauptsache € 600 übersteigt.
LG Bonn - 22.09.2005 - 6 T 288/05

Die Kosten für die Beauftragung eines Rechtsbeistands im Mahnverfahren, das nach Widerspruch vor dem Landgericht streitig verhandelt wird, sind nur dann erstattungsfähig wenn der Kläger sinnvolle Gründe dafür hatte, den Rechtsanwalt nicht schon im Mahnverfahren mit seiner Vertretung zu beauftragen.
OLG Karlsruhe - 25.05.2005 - 15 W 23/05


top

+++ IMMER EINEN KLICK VORAUS +++ NEWSLETTER LESEN +++ IMMER EINEN KLICK VORAUS +++

© 2003 - 2017 ra-harms.de