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Stand:  13.10.2017
Inhalt:   11.685 Urteile

Sofortige Beschwerde

Gegen eine die Prozeßkostenhilfe versagende Entscheidung des Landgerichts in einer Notarkostensache ist das dagegen erhobene Rechtsmittel eine sofortige weitere Beschwerde und nur zulässig, wenn das Landgericht sie zugelassen hat.
OLG München - 23.08.2006 - 32 Wx 127/06

Ordnet das Gericht auf Antrag einer Partei die Herausgabe von Unterlagen durch den Sachverständigen an, so ist dagegen keine sofortige Beschwerde statthaft.
OLG Karlsruhe - 07.08.2006 - 14 W 35/06

Für die sofortige Beschwerde gegen ablehnende Prozeßkostenhilfeentscheidungen gilt in isolierten Familiensachen der freiwilligen Gerichtbarkeit nicht die Zwei-Wochen-Frist nach dem Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG) sondern die Monatsfrist nach der Zivilprozeßordnung (ZPO).
BGH - 12.04.2006 - XII ZB 102/04

Für die sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluß des Rechtspflegers besteht kein Anwaltszwang.
BGH - 26.01.2006 - III ZB 63/05

Wird im Mahnverfahren die Prozeßkostenhilfe für die Beiordnung eines Rechtsanwalts abgelehnt, hängt die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde nicht davon ab, ob der Wert der Hauptsache € 600 übersteigt.
LG Bonn - 22.09.2005 - 6 T 288/05


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