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Stand:  05.03.2017
Inhalt:   11.460 Urteile

Glaubhaftmachung

Ein Prozeßbevollmächtigter darf mit der Bewilligung einer erstmals beantragten Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist rechnen, wenn er zur Begründung des Verlängerungsantrags darauf verweist, eine ausreichende Rücksprache mt dem Mandanten und die notwendige Beschaffung von Unterlagen hätten innerhalb der Berufungsbegründungsfrist nicht erfolgen können. In der Regel reicht die pauschale Berufung auf einen dieser Gründe in der Antragsschrift aus; eine weitere Substantiierung oder Glaubhaftmachung ist nicht erforderlich.
BGH - 16.03.2010 - VI ZB 46/09

Wenn das Beschwerdegericht im Verfahren der Wiedereinsetzung einer eidesstattlichen Versicherung keinen Glauben schenkt, muß er den Antragsteller darauf hinweisen und entsprechenden Zeugenbeweis erheben.
BGH - 24.02.2010 - XII ZB 129/09

Übermittelt der Kläger dem Gericht am Tag der mündlichen Verhandlung per Telefax eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, aus der die Art der Erkrankung nicht hervorgeht, so sind keine erheblichen Gründe für eine Terminsänderung glaubhaft gemacht worden.
FG Saarbrücken - 30.06.2005 - 1 K 122/04

Zur Widerlegung der Beweiskraft eines Eingangsstempels genügt Glaubhaftmachung nicht.
BGH - 29.11.1972 - VIII ZR 229/71

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