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Stand:  18.04.2017
Inhalt:   11.499 Urteile

Sozialgericht

Für Rechtsstreitigkeiten zwischen dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und einer privaten Einrichtung als Leistungserbringerin aus dem Rechtsverhältnis der im öffentlichen Interesse liegenden, zusätzlichen sogenannten Ein-Euro-Jobs sind nicht die Arbeitsgerichte, sondern die Sozialgerichte zuständig.
BAG - 08.11.2006 - 5 AZB 36/06

Zur Verjährungsunterbrechung einer Klagforderung beim Sozialgericht ist es nicht erforderlich, daß der Klaganspruch bereits in der Klageschrift spezifiziert oder individualisiert wird.
BSG - 28.09.2006 - B 3 KR 20/05 R

Eine Untätigkeitsbeschwerde gegen das Untätigwerden eines Sozialgerichts ist nicht statthaft.
LSG Saarbrücken - 18.04.2005 - L 2 B 1/05 KR

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