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Stand:  03.05.2017
Inhalt:   11.530 Urteile

Strafverteidigung

War der Verteidiger nach § 297 StPO nicht zur Rechtsmitteleinlegung ermächtigt, haftet er als falsus procurator für die Kosten des Rechtsmittels. Dies ist namentlich dann der Fall, wenn die als Verteidiger auftretende Person von dem Beschuldigten überhaupt nicht (wirksam) mit der Verteidigung betraut worden war oder wenn der Verteidiger das Rechtsmittel gegen den ausdrücklichen Willen des Beschuldigten eingelegt hat.
OLG Hamm - 16.05.2012 - 3 Ws 52/12

Ein "Zungenkuss" ist in der Regel keine dem Beischlaf ähnliche Handlung im Sinne von § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB.
BGH - 14.04.2011 - 2 StR 65/11

Für die Mitwirkung an der Erledigung des Verfahrens kann es genügen, wenn der Verteidiger seinem Mandanten rät, zu dem erhobenen Vorwurf zu schweigen, und dies der Verwaltungsbehörde mitteilt. Dies gilt nicht, wenn unabhängig von der Einlassung des Betroffenen offenkundig ist, daß dieser die ihm vorgeworfene Ordnungswidrigkeit nicht begangen haben kann.
BGH - 20.01.2011 - IX ZR 123/10

Ein Rechtsanwalt, der einen mehrfach einschlägig vorbelasteten Mandanten in einem Strafverfahren wegen Trunkenheit im Verkehr vertritt, muß diesen zwar auf das Erfordernis, seinen Alkoholabusus zu bekämpfen, hinweisen, wird aber regelmäßig erwarten dürfen, daß der Mandant von sich aus den Antritt ener stationären Alkoholentwöhnungstherapie in Betracht zieht.
OLG Celle - 01.06.2010 - 3 U 59/10

Die aus dem Überschreiten des fünffachen Satzes der gesetzlichen Gebühren herzuleitende Vermutung der Unangemessenheit eines vereinbarten Verteidigerhonorars kann durch die Darlegung entkräftet werden, daß die vereinbarte Vergütung im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände angemessen ist.
BGH - 04.02.2010 - IX ZR 18/09

Ein Verteidiger, der seine Bevollmächtigung versichert und gegenüber der Verwaltungsbehörde als solcher auftritt, kann sich im Bußgeldverfahren nicht auf eine fehlende oder beschränkte Vollmacht berufen. Zustellungen an ihn sind wirksam.
AG Nürtingen - 23.04.2009 - 16 OWi 73 Js 13396/0

Auf einer Honorarvereinbarung beruhende Strafverteidigerkosten führen nicht zu einer außergewöhnlichen Belastung, soweit sie nach einem Freispruch des Steuerpflichtigen nicht der Staatskase zur Last fallen.
BFH - 18.10.2007 - VI R 42/04

Dem Verteidiger eines Nebenbetroffenen ist Akteneinsicht auch in den Bußgeldakten der anderen Betroffenen und Nebenbetroffenen zu gewähren, wenn diese sich auf einen einheitlichen Gesamtkomplex beziehen und gleichfalls dem Beschwerdegericht vorliegen.
BGH - 04.10.2007 - KRB 59/07

Bei der Beurteilung der Frage, ob ein erheblich über dem Durchschnitt liegender Umfang der Sache und ein erheblich überdurchschnittlicher Zeit- und Arbeitsaufwand des Verteidigers vorliegen, sind die neu eingeführten Gebührentatbestände des RVG zu berücksichtigen.
OLG Karlsruhe - 30.01.2007 - 2 AR 43/06

Bei der Bestimmung der Hauptverhandlungsdauer für die Gewährung eines Längenzuschlags ist die Zeit der Mittagspause in Abzug zu bringen.
LG Berlin - 29.01.2007 - 83 Js 153/04 KLs

Berücksichtigungsfähige Sprachkenntnisse eines Rechtsanwalts im Auslieferungsverfahren begründen die Forderung nach einer erhöhten Pauschgebühr für seine Tätigkeit.
OLG Celle - 20.07.2006 - 1 ARs 58/06 P

Vor einem bayrischen Strafgericht ist das Tragen eines weißen T-Shirts unter der offenen Robe ein Verstoß gegen die Regeln der Berufstracht für Rechtsanwälte.
OLG München - 14.07.2006 - 2 Ws 679/06 u. 684/0

Einen Rechtssatz des Inhalts, daß jeder Straftäter schon nach dem Maß der verhängten Strafe die Gewissheit haben muß, im Anschluß an die Strafverbüßung in die Freiheit entlassen zu werden, gibt es nicht. Insbesondere kann sich aus dem hohen Lebensalter eines Angeklagten keine Strafobergrenze ergeben.
BGH - 27.04.2006 - 4 StR 572/05

Begründet ein Strafverteidiger die Revision mit der Rüge, daß der Staatsanwalt während der Hauptverhandlung eingeschlafen sei, muß zur Länge der Abwesenheit des Staatsanwalts durch das Schlafen Stellung genommen werden.
OLG Hamm - 02.03.2006 - 2 Ss 47/06

Für die Dauer der Teilnahme eines Rechtsanwalts an der Hauptverhandlung ist der im Sitzungsprotokoll vermerkte tatsächliche Beginn der Sitzung und nicht der in der Ladung bestimmte Zeitpunkt maßgebend.
OLG Saarbrücken - 20.02.2006 - 1 Ws 5/06

Die Wirksamkeit einer Verteidigerbestellung hängt nicht von der Vorlage einer Vollmachtsurkunde ab.
LG Schwerin - 27.01.2006 - 3 Cs 6/06

Die unterbliebene Ladung eines Strafverteidigers zur mündlichen Verhandlung begründet die Revision des Angeklagten aus dem Gesichtspunkt der unzulässigen Beschränkung der Verteidigung.
OLG München - 25.01.2006 - 5 StRR 237/05

Ist eine Strafakte nach Einlegung und Begründung der Revision des Angeklagten verloren gegangen und lassen sich Anklageschrift und Eröffnungsbeschluß nicht rekonstruieren, so ist das Verfahren wegen eines nicht auszuschließenden Prozeßhindernisses einzustellen.
OLG Oldenburg - 11.08.2005 - Ss 408/04

Die mündliche Anhörung des Verurteilten im Verfahren über die Aussetzung des Strafrestes erfordert die gleichzeitige persönliche Anwesenheit von Richter und Strafgefangenem.
OLG Karlsruhe - 28.07.2005 - 3 Ws 218/05

Ein Strafverteidiger, der eine aus einer Straftat stammende Kautionszahlung über ein Privatkonto leitet und im eigenen Namen hinterlegt, kann sich wegen Geldwäsche, Begünstigung, Beihilfe zum Vereiteln der Zwangsvollstreckung und Betrug strafbar machen.
OLG Frankfurt - 10.03.2005 - 2 Ws 66/04

Vereinbart ein Strafverteidiger eine Vergütung, die mehr als das Fünffache über den gesetzlichen Höchstgebühren liegt, spricht eine Vermutung dafür, daß sie unangemessen hoch ist und das gesetzliche Mäßigungsverbot der Gebührenordnung (BRAGO) verletzt.
BGH - 27.01.2005 - IX ZR 273/02

Versäumt ein Strafverteidiger absprachewidrig einen Antrag auf Verlegung des Termins zur Hauptverhandlung zu stellen und gerät der Mandant aufgrund der Säumnis daraufhin in Haft, steht dem Mandanten gegen den Anwalt ein Schmerzensgeld wegen der erlittenen Freiheitsentziehung zu.
KG - 17.01.2005 - 12 U 302/03

Der Vorwurf der Geldwäsche kann einem Strafverteidiger nur gemacht werden, wenn er bei der Annahme von Honoraren wußte, daß das Geld aus kriminellen Handlungen seines Mandanten stammt.
BVerfG - 14.01.2005 - 2 BvR 1975/03

Eine Rechtsanwalts-GmbH kann als Strafverteidiger auftreten, wobei die Anzahl der vor Gericht auftretenden Verteidiger auf drei begrenzt ist.
LG Bonn - 02.11.2001 - 37 Qs 62/01

Der Rechtsanwalt ist zur Erstattung einer Geldbuße und von Verteidigerkosten verpflichtet, wenn diese dadurch entstanden sind, dass sich ein im Ausland lebender Angeklagter, der im Inland gesucht wird, auf seine falsche Auskunft verlassen hat, die Tat sei verjährt, und er bei der Einreise ins Inland verhaftet wird.
OLG Braunschweig - 26.10.2000 - 1 U 19/00

Fällt eine Geldstrafe mangels Belehrung des Verteidigers über ein Aussageverweigerungsrecht des Angeklagten über seine wirtschaftlichen Verhältnisse höher aus als im Falle einer Schätzung durch das Gericht, ist die Differenz kein Vermögensschaden, der gegen den Strafverteidiger als Schadensersatz geltend gemacht werden kann.
OLG Stuttgart - 08.12.1998 - 12 U 152/98

Ein Strafverteidiger hat die Verpflichtung bei der Verteidigung eines Beamten, diesen auf die beamtenrechtlichen Folgen bei der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr hinzuweisen.
OLG Düsseldorf - 23.06.1998 - 24 U 161/97

Ein Strafverteidiger hat die Pflicht Staatsanwaltschaft und Gericht auf eine Verjährung hinzuweisen.
BGH - 17.09.1964 - ZR 215/63


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