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Stand:  18.04.2017
Inhalt:   11.499 Urteile

Beweiswert

Die Beweiswirkung eines anwaltlichen Empfangsbekenntnisses entfällt, wenn sein Inhalt vollständig entkräftet und jede Möglichkeit ausgeschlossen ist, dass die Angaben richtig sein können. Der Gegenbeweis ist nicht schon geführt, wenn lediglich die Möglichkeit der Unrichtigkeit besteht, die Richtigkeit der Angaben also nur erschüttert ist.
BGH - 19.04.2012 - IX ZB 303/11

Der Beweiswert einer Postzustellungsurkunde, in der der Postzusteller vermerkt hat, eine Einspruchsentscheidung des Finanzamts in den zur Wohnung gehörenden Briefkasten eingelegt zu haben, kann nicht allein durch den Hinweis des Adressaten erschüttert werden, daß sich durch den ständigen Wechsel von Postzustellern Mängel in der Briefzustellung häufen würden.
FG Saarbrücken - 24.05.2005 - 1 K 73/05

Zur Widerlegung der Beweiskraft eines Eingangsstempels genügt Glaubhaftmachung nicht.
BGH - 29.11.1972 - VIII ZR 229/71

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