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Stand:  26.06.2017
Inhalt:   11.576 Urteile

Stichentscheid

Nach höchstrichterlicher und obergerichtlicher Rechtsprechung und einhelliger Meinung im Schrifttum muss der Rechtsanwalt, der mit der als Stichentscheid bezeichneten Stellungnahme beauftragt wird, die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Interessenwahrnehmung nach dem in einem Prozesskostenhilfeverfahren geltenden Maßstab darlegen und dabei die Grundlagen seiner gutachterlichen Entscheidung und den Weg, auf dem er zu ihr gelangt ist, angeben. Deshalb ist grundsätzlich zum Prozessrisiko Stellung zu nehmen, d.h.die Stellungnahme muss sich auch mit Argumenten befassen, die gegen die Erfolgsaussicht angeführt werden können.
OLG Frankfurt - 25.03.2015 - 7 U 24/14

Ein Stichentscheid gegenüber einem Rechtsschutzversicherrer muß nicht als solcher bezeichnet sein. Unschädlich ist auch, wenn der vom Versicherungsnehmer beauftragte Rechtsanwalt dessen Ehepartner ist.
OLG Hamm - 03.11.2004 - 20 U 93/04

Siehe auch: Rechtsschutzversicherung

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