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Stand:  13.10.2017
Inhalt:   11.685 Urteile

Wettbewerbsverbot

Enthalten Sozietätsverträge zwischen Rechtsanwälten keine ausdrückliche Beschränkung nachvertraglicher Tätigkeit, unterliegen die Sozien nach einer Vertragsbeendigung keinen wettbewerblichen Einschränkungen.
OLG Celle - 16.08.2006 - 9 U 6/06

Läßt das vereinbarte nachvertragliche Wettbewerbsverbot eines Sozietätsvertrages erkennen, daß der ausscheidene Rechtsanwalt bestraft werden soll, indem er praktisch zur Untätigkeit in seinem Beruf verpflichtet wird, so ist das Verbot sittenwidrig.
BGH - 18.07.2005 - II ZR 159/03

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