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Stand:  01.12.2017
Inhalt:   11.737 Urteile

Sonderopfer

Hat ein Steuerpflichtiger nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) für die Vergangenheit einen verfassungswidrigen Zustand hinzunehmen und wird deshalb ein Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, so entspricht es billigem Ermessen, dem Finanzamt die Verfahrenskosten auch insoweit aufzuerlegen, als der Steuerpflichtige aufgrund des verfassungswidrigen Sonderopfers den Finanzprozeß nicht hätte gewinnen können.
BFH - 18.08.2005 - VI R 123/9

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