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Stand:  13.10.2017
Inhalt:   11.685 Urteile

Fiktive Reisekosten

Die Reisekosten des auswärtigen Anwalts zum Verhandlungstermin sind grundsätzlich nur in Höhe der fiktiven Kosten für die Anreise vom Sitz der Partei zum Gerichtsort erstattungsfähig; dies gilt auch für den von der Partei ständig beauftragten "Vertrauensanwalt". Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist auch nicht deswegen gerechtfertigt, weil der Anwalt einer der - gemäß einer anerkannten Rankingliste - führenden Sozietäten auf dem einschlägigen Rechtsgebiet angehört.
OLG Frankfurt - 20.12.2016 - 6 W 109/16

Beauftragt die im Gerichtsbezirk ansässige Partei einen außerhalb des Gerichtsbezirks niedergelassenen Rechtsanwalt, so sind dessen tatsächlichen Reisekosten regelmäßig nicht bis zur höchstmöglichen Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks erstattungsfähig, sondern lediglich bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten eines am Wohnsitz der Partei ansässigen Prozessbevollmächtigten.
OLG Celle - 22.06.2015 - 2 W 150/15

Bei der Frage, ob zu den erstattungsfähigen Reisekosten eines Rechtsanwalts zur Terminswahrnehmung die Kosten einer Flugreise zählen, ist die Zeitersparnis gegenüber anderen Beförderungsmitteln zu berücksichtigen. Die Kosten der Einschaltung eines Unterbevollmächtigten zur Terminswahrnehmung sind bis 110% der fiktiven Reisekosten des Hauptbevollmächtigten zur Terminswahrnehmung erstattungsfähig.
BGH - 06.11.2014 - I ZB 38/14

Flugreisekosten des Prozessbevollmächtigten zum Termin sind nicht schlechthin unter dem Gesichtspunkt der Zeitersparnis erstattungsfähig, sondern nur dann, wenn die dadurch verursachten Mehrkosten nicht außer Verhältnis zu den Kosten einer Bahnfahrt 1. Klasse stehen. Über die fiktiven Kosten einer Bahnanreise hinausgehende Mehrkosten, die durch die Buchung eines Fluges in der Business-Class gegenüber einem Tarif der Economy-Class entstanden sind,sind grundsätzlich unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt erstattungsfähig. Bei der Prüfung der Angemessenheit der tatsächlich entstandenen Reisekosten sind allein die fiktiven Kosten bei einer Anreise mit der Bahn in der 1. Klasse maßgeblich. Bis zu dieser Höhe sind die dem Prozessbevollmächtigten entstandenen Kosten in jedem Fall zu erstatten, selbst wenn bei Buchung eines Tarifes der Economy-Class fiktive Kosten in geringerer Höhe entstanden wären.
OLG Brandenburg - 09.09.2013 - 6 W 77/13

Reisekosten eines Rechtsanwalts, der eine Partei vertritt, die bei einem auswärtigen Gericht verklagt wird, und der weder am Gerichtsort noch am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässig ist („Rechtsanwalt am dritten Ort“), sind regelmäßig nur bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten eines am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässigen Rechtsanwalts zu erstatten. Zu derartigen fiktiven Reisekosten gehören als sonstige Auslagen (Nr. 7006 RVG-VV) auch angemessene fiktive Übernachtungskosten. Die Ersatzfähigkeit von Übernachtungskosten orientiert sich dem Grunde nach allein an der Frage der Zumutbarkeit eines Reisebeginns zur Nachtzeit (§ 758a Abs. 4 ZPO). Ein Reiseantritt (ab Wohnung des Rechtsanwalts) vor 06:00 Uhr morgens ist in der Regel nicht zumutbar.
OLG Nürnberg - 13.12.2012 - 12 W 2180/12

Beauftragt ein Unternehmen, das bei einem auswärtigen Gericht klagt oder ver-klagt wird, einen Rechtsanwalt mit der Prozessführung, der weder am Gerichtsort noch am Unternehmenssitz der Partei und auch nicht an dem Ort der unternehmensinternen Bearbeitung der Sache ansässig ist, sind die Reisekosten des Rechtsanwalts regelmäßig nur bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten vom Unternehmenssitz zum Gerichtsort erstattungsfähig.
BGH - 21.12.2011 - I ZB 47/09

Wenn die Kosten eines Unterbevollmächtigten 10 % der fiktiven Reisekosten des Prozessbevollmächtigten der auswärtigen Partei überschreiten und deshalb nicht erstattet verlangt werden können, kann die Partei die volle Erstattung der Kosten des Unterbevollmächtigten nicht mit der Begründung verlangen, dass sie aus exante-Sicht zum Zeitpunkt der Beauftragung des Unterbevollmächtigten davon ausgehen konnte, dass jedenfalls zwei Verhandlungstermine anfallen würden, so dass die Reisekosten ihrer Prozessbevollmächtigten für die zweimalige Anreise höher ausgefallen wären als die Kosten des Unterbevollmächtigten. Für die Kostenerstattung ist eine expost-Betrachtung des tatsächlichen Prozesverlaufs maßgeblich; das Risiko einer unzutreffenden Prognose trägt die Partei, die den Unterbevollmächtigten einschaltet. Die Partei kann in diesem Fall aber 110 % der fiktiven Reisekosten ihres Prozessbevollmächtigten erstattet verlangen.
OLG Hamburg - 02.11.2011 - 8 W 71/11

Macht die bei einem auswärtigen Gericht klagende Partei Reisekosten eines Rechtsanwalts geltend, der weder am Gerichtsort noch am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässig ist ("Rechtsanwalt am dritten Ort"), sind diese Kosten regelmäßig nur bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten eines am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässigen Rechtsanwalts zu erstatten. Bei der Prüfung der Notwendigkeit einer bestimmten Rechtsverfolgungs- oder Rechtsverteidigungsmaßnahme ist eine typisierende Betrachtungsweise geboten. Für die Erstattungsfähigkeit von Reisekosten bedarf es daher nicht der Feststellung im Einzelfall, dass die Partei zu dem den Termin wahrnehmenden Rechtsanwalt ein besonderes Vertrauensverhältnis gehabt hat.
BGH - 25.10.2011 - VIII ZB 93/10

Das Landgericht geht von dem zutreffenden Ansatz aus, wonach bei der Beauftragung einer weder am Wohn- bzw. Geschäftssitz der Partei noch am Gerichtsort ansässigen Anwaltskanzlei grundsätzlich diejenigen fiktiven Reisekosten erstattungsfähig sind, die bei der Beauftragung eines am Wohn- bzw. Geschäftssitz der Partei noch am Gerichtsort ansässigen Anwaltskanzlei grundsätzlich diejenigen fiktiven Reisekosten erstattungsfähig sind, die bei der Beauftragung eines am Wohn- bzw. Geschäftssitz der Partei ansässigen Anwalts entstanden wären. Von diesem inzwischen in der Rechtsprechung gefestigten Grundsatz ist jedoch in bestimmten Konstellationen abzuweichen, nämlich dann, wenn besondere Gründe es rechtfertigen, die Einschaltung eines an einem dritten Ort ansässigen Anwalts im Hinblick auf eine optimale Interessenvertretung als vernünftig anzusehen.
OLG Jena - 17.10.2011 - 9 W 488/11

Macht die bei einem auswärtigen Gericht verklagte Partei Reisekosten eines Rechtsanwalts geltend, der weder am Gerichtsort noch am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässig ist ("Rechtsanwalt am dritten Ort"), sind die Kosten jedenfalls bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten eines am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässigen Rechtsanwalts zu erstatten.
BGH - 13.09.2011 - VI ZB 9/10

Nach gefestigter Rechtsprechung, kann eine Partei, die vor einem auswärtigen Gericht klagt oder verklagt wird, ohne Kostennachteile zu erleiden, einen an ihrem Wohn- oder Geschäftsort zugelassenen Anwalt beauftragen. Die Kosten eines am dritten Ort ansässigen Anwalts sind über die fiktiven Reisekosten eines Anwalts am Wohn- oder Geschäftsort hinaus nur in Ausnahmefällen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich und erstattungsfähig.
OLG Thüringen - 09.05.2011 - 9 W 211/11

War die Einschaltung eines Unterbevollmächtigten nicht erforderlich, so sind hierdurch entstandene Kosten nur in Höhe von maximal 100 % der fiktiven Reisekosten des Hauptbevollmächtigten zu erstatten.
OLG Oldenburg - 18.02.2008 - 5 W 8/08

Überläßt ein bundesweit tätiger Versicherer nach endgültiger Leistungsablehnung die Akten seinem Hausanwalt, hat der unterliegende Prozeßgegner diese Vertriebsorganisation hinzunehmen und etwaige fiktive Reisekosten des Hausanwalts als notwendige Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
BGH - 28.06.2006 - IV ZB 44/05

Die Beauftragung eines am Sitz des Insolvenzverwalters ansässigen Prozeßbevollmächtigten zur Führung eines Rechtsstreits vor einem auswärtigem Gericht stellt in der Regel keine Maßnahme zweckentsprechender Rechtsverfolgung dar. Weder die Kosten eines Unterbevollmächtigten noch fiktive Reisekosten des Insolvenzverwalters sind unter diesen Umständen zu erstatten.
BGH - 13.06.2006 - IX ZB 44/04

Fiktive Reisekosten können für einen anwaltlichen Insolvenzverwalter bei einem Masseprozeß vor einem auswärtigem Gericht grundsätzlich nicht festgesetzt werden, da er als Rechtsanwalt in der Lage ist, einen beim auswärtigem Gericht ansässigen Anwalt sachgerecht zu informieren und diesen als Hauptbevollmächtigten den Prozeß führen zu lassen.
BGH - 04.07.2005 - II ZB 14/04

Beauftragt eine vor einem auswärtigen Gericht klagende Partei einen an ihrem Wohnsitz ansässigen Rechtsanwalt mit ihrer Vertretung, sind die Kosten des von diesem eingeschalteten Unterbevollmächtigten am Gerichtsort dann erstattungsfähig, wenn sie die fiktiven Reisekosten des Prozeßbevollmächtigten am Wohnsitz der Partei nicht erheblich übersteigen.
BGH - 14.09.2004 - VI ZB 37/04

Siehe auch: Reisekosten


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