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Stand:  17.07.2017
Inhalt:   11.583 Urteile

Einschreiben

Bei einem Einschreiben mit Rückschein ersetzt der Zugang des Benachrichtigungsscheins nicht den Zugang des Einschreibens.
LAG Hamburg - 08.04.2015 - 5 Sa 61/14

Bei einem Einschreiben mit Rückschein ersetzt der Zugang des Benachrichtigungsscheins nicht den Zugang des Einschreibens.
LAG Hamburg - 08.04.2015 - 5 Sa 61/14

Mit einer Einschreibesendung ist regelmäßig keine längere Postlaufzeit verbunden, sodaß ein Rechtsmittel, daß per Einwurfeinschreiben versandt wird, auch am folgenden Werktag bei Gericht eingehen muß.
OLG Hamm - 17.02.2009 - 3 Ws 37, 38/09

Im Rahmen der Briefbeförderung, sowie bei Einschreibebriefen und briefähnlichen Sendungen sind keine durchgängigen Schnittstellenkontrollen erforderlich.
BGH - 14.06.2006 - I ZR 136/03

Den Notar hat nicht die Amtspflicht die vollstreckbare Ausfertigung einer Urkunde (Titel) per Einschreiben zu versenden.
OLG Düsseldorf - 03.05.2005 - I-10 W 23/05

Das Einwurf-Einschreiben der Deutschen Post AG ist keine öffentliche Urkunde im Sinne der gesetzlichen Vorschriften und genügt deshalb nicht als Zustellnachweis.
OLG Koblenz - 27.01.2005 - 11 WF 1013/04

Siehe auch: Post


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