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Stand:  14.12.2017
Inhalt:   11.742 Urteile

Steuerberaterhaftung

Der mit der Erstellung eines Jahresabschlusses für eine GmbH beauftragte Steuerberater ist verpflichtet zu prüfen, ob sich auf der Grundlage der ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen und der ihm sonst bekannten Umstände tatsächliche oder rechtliche Gegebenheiten ergeben, die einer Fortführung der Unternehmenstätigkeit entgegenstehen können. Hingegen ist er nicht verpflichtet, von sich aus eine Fortführungsprognose zu erstellen und die hierfür erheblichen Tatsachen zu ermitteln. Eine Haftung des Steuerberaters setzt voraus, dass der Jahresabschluss ange-sichts einer bestehenden Insolvenzreife der Gesellschaft objektiv zu Unrecht von Fortführungswerten ausgeht. Der mit der Erstellung eines Jahresabschlusses für eine GmbH beauftragte Steuerberater hat die Mandantin auf einen möglichen Insolvenzgrund und die daran anknüpfende Prüfungspflicht ihres Geschäftsführers hinzuweisen, wenn entsprechende Anhaltspunkte offenkundig sind und er annehmen muss, dass die mögliche Insolvenzreife der Mandantin nicht bewusst ist.
BGH - 26.01.2017 - IX ZR 185/14

Der mit der Erstellung eines Jahresabschlusses für eine GmbH beauftragte Steuerberater ist verpflichtet zu prüfen, ob sich auf der Grundlage der ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen und der ihm sonst bekannten Umstände tatsächliche oder rechtliche Gegebenheiten ergeben, die einer Fortführung der Unternehmenstätigkeit entgegenstehen können. Hingegen ist er nicht verpflichtet, von sich aus eine Fortführungsprognose zu erstellen und die hierfür erheblichen Tatsachen zu ermitteln.
BGH - 26.01.2017 - IX ZR 285/14

Hat die steuerliche Beratung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach dem Inhalt des Vertrages auch die Interessen der Gesellschafter zum Gegenstand, ist der Schaden unter Einbeziehung der Vermögenslagen der Gesellschafter zu berechnen.
BGH - 08.09.2016 - IX ZR 255/13

Es ist im Rahmen der Prozessführung Aufgabe des Steuerberaters, den ihm unterbreiteten Sachverhalt im Hinblick auf das Prozessziel zu prüfen, den Mandanten zu befragen, entscheidungserhebliche Sachverhaltslücken aufzuklären und die Beweismittel zusammenzutragen. Ist es notwendig, bestimmte Tatsachen unter Beweis zu stellen, ist der Mandant hierüber aufzuklären, damit diese hinreichend gesichert werden können. Der Mandant muss wissen, was zu tun ist, um den Rechtsstreit zu gewinnen.
OLG Brandenburg - 24.06.2016 - 11 U 19/15

Ein Steuerberater, der mit der Vertretung im Verfahren über einen Einspruch gegen einen Steuerbescheid beauftragt ist, ist nicht verpflichtet, seinen Mandanten auf einen möglichen Regressanspruch gegen einen früheren Steuerberater und auf die drohende Verjährung eines solchen Anspruchs hinzuweisen.
BGH - 07.05.2015 - IX ZR 186/14

Nachteile, welche der Mandant infolge einer fehlerhaften steuerlichen Beratung erleidet, werden nur dann durch die hiermit bewirkte Steuerersparnis eines Angehörigen oder eines sonstigen Dritten ausgeglichen, wenn dessen Interessen nach dem Beratungsvertrag in die Beratung einbezogen werden sollten.
BGH - 05.02.2015 - IX ZR 167/13

Bei einem verspäteten Einspruch gegen einen Steuerbescheid durch den Steuerberater ist der Mandant in finanzieller Hinsicht so zu stellen, wie er stehen würde, wenn der Steuerberater die Frist nicht versäumt hätte. Bei der Berechnung der Schadenshöhe ist nicht in erster Linie entscheidend, was zwischen den Parteien beabsichtigt war, sondern welche steuerlich günstigste Möglichkeit für den Mandanten bestanden hätte, wäre der Einspruch noch fristgerecht erfolgt. Im Rahmen des erteilten Auftrags hat der Steuerberater die steuerlichen Interessen seines Mandanten umfassend wahrzunehmen und den für seinen Mandanten sichersten Weg.
LG Mannheim - 02.09.2014 - 1 O 113/13

Einer gegen einen Steuerberater gerichteten Feststellungsklage auf Ersatz künftiger Vermögensschaden darf das Feststellungsinteresse nicht allein deshalb abgesprochen werden, weil noch keine Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Berater droht; ein Feststellungsinteresse kann sich auch daraus ergeben, dass der Eintritt eines Schadens wahrscheinlich ist.
BGH - 10.07.2014 - IX ZR 197/12

Tritt der Steuerberater bei einem rein steuerrechtlichen Mandat in konkrete Erörterungen über eine etwaige Insolvenzreife der von ihm beratenen Gesellschaft ein, ohne die Frage nach dem Insolvenzgrund zu beantworten, hat er das Vertretungsorgan darauf hinzuweisen, dass eine verbindliche Klärung nur erreicht werden kann, indem ihm oder einem fachlich geeigneten Dritten ein entsprechender Prüfauftrag erteilt wird.
BGH - 06.02.2014 - IX ZR 53/13

Hat ein Steuerberater durch Übersendung einer Abschrift eines auftragswidrig nicht eingelegten Einspruchs den Anschein erweckt, der Steuerbescheid, der angefochten werden sollte, sei nicht in Bestandskraft erwachsen, kann er sich bis zur Aufdeckung seines Fehlers und des eingetretenen Schadens auch dann nicht auf die eingetretene Verjährung des gegen ihn gerichteten Haftungsanspruchs berufen, wenn ihm ein vorsätzliches Handeln nicht nachgewiesen werden kann.
BGH - 14.11.2013 - IX ZR 215/12

War für die Auswahl eines anzuschaffenden Fahrzeugtyps keine konkrete betriebswirtschaftliche Kalkulation maßgeblich, sondern standen andere Erwägungen wie z.B. der Aspekt des Patientenkomforts im Vordergrund, besteht kein Schadenersatzanspruch gegen den Steuerberater wegen behaupteter fehlerhafter Steuerberatung hinsichtlich der Anschaffung eines günstigeren Fahrzeugtyps.
OLG Koblenz - 28.10.2013 - 2 U 844/12

Der steuerliche Berater begeht gegenüber seinem Mandanten einen Treuebruch und damit eine schwerwiegende Pflichtverletzung im Hinblick auf den geschlossenen Steuerberatervertrag, wenn er seinen Mandanten zu einem Vertragsschluss mit einem Dritten veranlasst, aber nicht offenbart, dass er für einen solchen Vertragsschluss eine Provision erhält.
OLG Frankfurt - 12.06.2013 - 1 U 30/11

Erklärt der vertraglich lediglich mit der Erstellung der Steuerbilanz betraute Steuerberater, dass eine insolvenzrechtliche Überschuldung nicht vorliege, haftet er der Gesellschaft wegen der Folgen der dadurch bedingten verspäteten Insolvenzantragstellung.
BGH - 06.06.2013 - IX ZR 204/12

Den Steuerberater trifft ein grobes Verschulden am nachträglichen Bekanntwerden von Tatsachen, die Voraussetzung für die Gewährung eines Entlastungsbetrags für Alleinerziehende sind, wenn er dem steuerlich unerfahrenen Steuerpflichtigen lediglich eine komprimierte Einkommensteuererklärung zur Prüfung aushändigt, ohne den für die Abgabe einer vollständigen Steuererklärung maßgebenden Sachverhalt zu ermitteln, und dem Steuerpflichtigen damit die Möglichkeit nimmt, die darin enthaltenen Angaben auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen. Dabei kommt es nicht darauf an, dass der Ausdruck der komprimierten Steuererklärung auf die Verwendung des Programms "Elster" zurückzuführen ist.
BFH - 16.05.2013 - III R 12/12

Das steuerberatende Dauermandat von einer GmbH begründet bei üblichem Zuschnitt keine Pflicht, die Mandantin bei einer Unterdeckung in der Handelsbilanz auf die Pflicht ihres Geschäftsführers hinzuweisen, eine Überprüfung in Auftrag zu geben oder selbst vorzunehmen, ob Insolvenzreife besteht. Eine entsprechende drittschützende Pflicht trifft den steuerlichen Berater auch gegenüber dem Geschäftsführer der Gesellschaft nicht.
BGH - 07.03.2013 - IX ZR 64/12

Der Gesellschafter und der Geschäftsführer können in den Schutzbereich eines zwischen einer GmbH und einem Steuerberater geschlossenen Vertrages einbezogen sein, welcher die Prüfung einer möglichen Insolvenzreife der GmbH zum Gegenstand hat.
BGH - 14.06.2012 - IX ZR 145/11

Der Steuerberater hat im Rahmen seines Auftrags den Mandanten umfassend zu beraten und ungefragt über alle bedeutsamen steuerrechtlichen Einzelheiten und deren Folgen zu unterrichten. Insbesondere muss er seinen Auftraggeber möglichst vor Schaden bewahren. Kommen verschiedene steuerrechtliche Wege mit unterschiedlichen Vor- und Nachteilen in Betracht, so hat der Steuerberater seinem Auftraggeber diese Möglichkeiten und die mit ihnen verbundenen Rechtsfolgen aufzuzeigen. Die Beratung soll den Mandanten in die Lage versetzen, eigenverantwortlich seine Rechte und Interessen wahrzunehmen und eine Fehlentscheidung vermeiden zu können.
OLG Koblenz - 30.05.2012 - 2 U 694/11

Entstanden und damit der Verjährung ausgesetzt ist der Ersatzanspruch gegen den steuerlichen Berater im Allgemeinen, wenn der Schaden wenigstens dem Grunde nach erwachsen ist, mag seine Höhe auch noch nicht beziffert werden können, ferner wenn durch die Verletzungshandlung eine als Schaden anzusehende Verschlechterung der Vermögenslage eingetreten ist, ohne dass feststehen muss, ob ein Schaden bestehen bleibt und damit endgültig wird, oder wenn eine solche Verschlechterung der Vermögenslage oder auch ein endgültiger Teilschaden entstanden und mit der nicht fernliegenden Möglichkeit weiterer, noch nicht erkennbarer, adäquat verursachter Nachteile bei verständiger Würdigung zu rechnen ist.
BGH - 26.03.2012 - IX ZR 22/09

Erarbeitet ein Steuerberater mehrmals hintereinander für eine GmbH den steuerlichen Jahresabschluss oder die Erklärungen zu Körperschaftsteuern und Gewerbesteuern, so muss er auch in einem hierauf beschränkten Dauermandat die innerhalb seines Gegenstands liegenden Gestaltungsfragen, aus denen sich verdeckte Gewinnausschüttungen ergeben können, mit der Auftraggeberin erörtern und auf das Risiko und seine Größe hinweisen. Inwieweit ein Steuerberater Hinweise auf gestaltungsabhängige Steuerrisiken haftungsvermeidend an Angestellte seiner Auftraggeberin erteilen kann oder ob er sie der Geschäftsleitung unmittelbar vortragen muss, hängt sowohl von der betrieblichen als auch von der persönlichen Stellung der angesprochenen Angestellten ab.
BGH - 23.02.2012 - IX ZR 92/08

Die Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen einen Steuerberater, der es pflichtwidrig unterlässt, dem Mandanten bereits vor Mandatsbeendigung zu empfehlen, gegen den zu erwartenden Feststellungsbescheid Einspruch einzulegen, beginnt erst mit der Bestandskraft des Feststellungsbescheides, sofern sich das Mandat allein auf die Erstellung der Feststellungserklärung bezog. In diesem Fall entsteht der durch die Pflichtwidrigkeit des Steuerberaters verursachte Schaden, der Verlust des sonst gegebenen Steuererstattungsanspruchs, erst mit Ablauf der Einspruchsfrist, nicht schon mit der Bekanntgabe des Feststellungsbescheids, so dass die rechtsähnlichen Grundsätze des Senats zum Beginn der Verjährung in den Fällen, in denen ein Steuerberater eine Frist versäumt oder einen Einspruch nicht eingelegt hat anzuwenden sind.
BGH - 12.01.2012 - IX ZR 143/09

Macht der Mandant eines Steuerberaters im Falle einer rechtmäßigen Nachzahlung von Umsatzsteuern geltend, dass er den Betrag bei pflichtgemäßer Aufklärung über die Umsatzsteuerpflicht in die Kalkulation seiner Preise aufgenommen und an seine Kunden weitergegeben hätte, so kann dies einen Schaden i.S.v. §§ 249, 252 BGB begründen, erfordert aber grundsätzlich, dass der Geschädigte beweist, dass er auch den höheren Preis am Markt hätte durchsetzen können, um auf diese Weise die von ihr zu zahlende Umsatzsteuer ganz oder teilweise zu erwirtschaften bzw. auszugleichen.
OLG Düsseldorf - 25.11.2011 - 23 U 42/11

Auch wenn der Steuerberater nur mit der Bilanzerstellung, nicht aber mit der laufenden Finanzbuchhaltung beauftragt ist, hat dieser als Nebenpflicht vor Insolvenzgefahr zu warnen, wenn er erkennt, dass sich die Frage der Insolvenzreife des Unternehmens stellt und entsprechende nähere Prüfungen erforderlich sind.
OLG Schleswig - 02.09.2011 - 17 U 14/11

Hat der Auftraggeber durch eigenes Verhalten einer Steuertatbestand herbeigeführt, so kann er die ihm daraus erwachsenen Nachteile nicht allein seinem steuerlichen Berater aufgrund der vertraglichen Beziehungen überbürden; dieser haftet vielmehr erst dann, wenn er das selbstschädigende Verhalten seines Mandanten hätte erkennen und verhindern können. In diesem Fall muß er auf die steuerlichen Risiken hinweisen und Vorschläge unterbreiten, wie Abhilfe geschaffen werden kann.
AG Moers - 03.02.2011 - 563 C 385/08

Ein Steuerberater haftet nicht unter dem rechtlichen Aspekt der Verletzung vorvertraglicher Schutzpflichten, wenn er im Rahmen eines Gespräches, welches der Anbahnung eines auf die laufende steuerliche Betreuung einer erst zu gründenden GmbH gerichteten Mandatsverhältnisses dient, unterläßt, eine eingehende Überprüfung der steuerlichen Risiken anzuregen, die mit der Gründug der GmbH verbunden sind.
OLG Saarbrücken - 02.11.2010 - 4 U 534/09-162

Die einem Mandanten eines Steuerberaters durch eine rechtmäßige Steuernachforderung entstandenen Aufwendungen können dann einen ersatzfähigen Schaden darstellen, wenn der Mandant nachweist, daß er bei pflichtgemäßer Aufklärung durch einen Steuerberater die sich bei Berechnung des korrekten Mehrwertsteuersatzes ergebenden höheren Preise für die von ihm vertriebenen Produkte am Markt hätte durchsetzen können.
OLG Celle - 24.02.2010 - 3 U 170/09

Einem Steuerberater kann ein grobes Verschulden am nachträglichen Bekanntwerden von Zahnbehandlungskosten zur Last fallen, wenn er es unterläßt, seinen Mandanten nach solchen Aufwendungen zu fragen.
BFH - 03.12.2009 - VI R 58/07

Der Hinweis eines Steuerberaters auf eine Einkommenssteuer mindernde Verrechnungsmöglichkeit von Gewinnen aus Aktienveräußerungen mit Verlusten aus anderen Aktienverkäufen ist unvollständig, wenn die Verrechnungsmöglichkeit nur unter bestimmten, von ihm nicht genannten Bedingungen besteht.
OLG Naumburg - 03.09.2009 - 1 U 57/08

Eine Pflichtverletzung des Steuerberaters ist darin zu sehen, wenn er - ohne valide Kenntnis vom Gesamtvermögen seines Mandanten - den Hinweis auf eine möglicherweise durch das Finanzamt erfolgende Schätzung seines Vermögens und auf dieser Grundlage ergehende Vermögensteuerbescheide unterläßt. Gleiches gilt, wenn er dem Finanzamt Kapitalerträge in der Schweiz im Wege der Selbstanzeige offenbart (§ 371 AO) und nicht die strafbefreiende Erklärung wählt (§ 1 Abs.1 StraBEG), was die Festsetzung der Vermögenssteuer vermieden hätte.
OLG Celle - 11.02.2009 - 3 U 226/08

Ein Steuerberater hat im Rahmen des ihm erteilten Auftrags den Mandanten umfassend zu beraten und ungefragt über alle bedeutsamen steuerlichen Einzelheiten und deren Folgen zu unterrichten. Insbesondere muss ein beauftragter Steuerberater seinen Auftraggeber möglichst vor Schaden bewahren. deshalb hat er den sichersten Weg zu dem erstrebten steuerlichen Ziel aufzuzeigen und sachgerechte Vorschläge zu dessen Verwirklichung zu unterbreiten. Kommen verschiedene steuerrechtliche Wege mit unterschiedlichen Vor und Nachteilen in Betracht, so hat der Steuerberater seinem Auftraggeber diese Möglichkeit und die mit ihnen verbundenen Rechtsfolgen aufzuzeigen. Die Beratung soll den Mandanten in die Lage versetzen, eigenverantwortlich seine Rechte und Interessen wahren und eine Fehlentscheidung vermeiden zu können.
OLG Oldenburg - 05.12.2008 - 6 U 94/08

Nach einem Steuerberaterfehler enfällt die Sekundärhaftung nicht bereits dann, wenn der Auftraggeber danach einen Rechtsanwalt eingeschaltet hat, der sich jedoch vorrangig nicht mit Schadensersatzansprüchen gegen den Steuerberater beschäftigen soll. Die Sekundärhaftung des Steuerberaters entfällt nur dann, wenn sich der Rechtsanwalt gerade mit der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Steuerberater auseinandersetzen soll.
BGH - 08.05.2008 - IX ZR 21/07

Der Steuerberater schuldet dem Mandanten eine konkrete, auf die speziellen Probleme des Mandanten bezogene Belehrung. Allgemeine Ausführungen in Mandantenschreiben können solche konkreten Hinweise ebenso wenig ersetzen, wie nach Art eines steuerrechtlichen Lehrbuchs abgefaßte Merkblätter.
OLG Düsseldorf - 29.01.2008 - I-23 U 64/07

Beruht der Schadensersatzanspruch des Mandanten auf einer falschen Auskunft des Steuerberaters über die Höhe der nach einer Betriebsprüfung gesondert und einheitlich festzustellenden Gewinne, so beginnt der Lauf der Verjährung mit der ersten Bekanntgabe des hierauf ergehenden Feststellungsbescheides, ohne das es darauf ankommt, ob der Bescheid gleichzeitig oder später auch dem geschädigten Mandanten bekannt gegeben wird.
BGH - 10.01.2008 - IX ZR 53/06

Trägt der Mandant eine Mehrzahl von Möglichkeiten vor, wie er sich verhalten hätte, wenn er vom Steuerberater im geltend gemachten Sinne beraten worden wäre, so muß er grundsätzlich den Weg bezeichnen, für den er sich konkret entschieden hätte. Weiterer Vortrag darf nur unterbleiben, wenn steuerlich sämtliche Wege ein vollkommen gleiches Ergebnis erbracht hätten, so daß sich im jeweiligen Gesamtvermögensvergleich identische Schadensbilder ergeben hätten.
BGH - 10.05.2007 - IX ZR 42/04

Der Lauf der Verjährung nach dem Steuerberatungsgesetz (StBerG) wird seit dem 1. Januar 2002 durch Verhandlungen der Parteien über die den Anspruch begründenden Umstände gehemmt.
BGH - 01.02.2007 - IX ZR 180/04

Der Umstand, daß der gegen den Auftraggeber eines Steuerberaters ergangene Festsetzungsbescheid aufgehoben wird und hinsichtlich der bereits gezahlten Steuern Erstattungsansprüche bestehen, läßt den Schadenseintritt nicht entfallen. Der Steuerberater kann seinen Mandanten zwecks Schadensregulierung nicht auf Ansprüche gegen einen Dritten verweisen. Vielmehr hat der Berater seinem Mandanten die fälschlich gezahlten Steuern Zug um Zug gegen Abtretung eventuell gegen das Finanzamt bestehender Erstattungsansprüche zu ersetzen.
BGH - 21.12.2006 - IX ZR 277/03

Das Verhalten eines Steuerberaters im Rahmen seines Mandates ist dann pflichtwidrig, wenn es von den anerkannten Leistungsmaßstäben gewissenhafter Angehöriger seines Berufsstandes abweicht.
LG Bonn - 08.12.2006 - 15 O 277/06

Ein Steuerberater haftet auch für einen durch fehlerhafte Beratung schuldhaft verursachten Vermögensschaden seines Mandanten, sofern die Vermeidung eines entsprechenden Nachteils zum Inhalt der übernommenen Vertragspflichten gehörte.
BGH - 07.12.2006 - IX ZR 37/04

Erkennt ein Rechtsanwalt bei der Bearbeitung eines Mandats, daß sich der Steuerberater des Mandanten möglicherweise schadensersatzpflichtig gemacht hat, ist er aufgrund seiner nebenvertraglichen Warn- und Hinweispflicht gehalten, den Mandanten auf die Regreßmöglichkeit hinzuweisen. Die Sekundärhaftung des Steuerberaters besteht trotz dieses Hinweises fort.
BGH - 13.04.2006 - IX ZR 208/02

Ein Steuerberater ist im Rahmen des ihm erteilten Auftrags verpflichtet, seinen Mandanten umfassend zu beraten und ungefragt über alle steuerlichen Einzelheiten und deren Folgen zu unterrichten. Er muß, nicht anders als ein Rechtsanwalt, bei seiner Beratung in Rechnung stellen, daß Behörden oder Gerichte den von ihm eingenommenen Rechtsstandpunkt nicht teilen. Er muß auch für diesen Fall Vorsorge zu Gunsten seines Mandanten treffen.
BGH - 23.03.2006 - IX ZR 140/03

Die Verjährungsfrist eines Schadensersatzanspruchs gegen einen Steuerberater beginnt mit der Bekanntgabe des ungünstigen Steuerbescheids, unabhängig davon, ob der Bescheid noch aufgehoben oder verändert werden kann.
KG - 20.12.2005 - 13 U 26/05

Ist die Auslegung eines unbestimmten Rechtsbegriffs einer Steuernorm, wie der verdeckten Gewinnausschüttung in Form einer Pensionszusage, offen und für die vom Steuerpflichtigen zu treffende Entscheidung bedeutsam, muß der verantwortliche Berater grundsätzlich auf das mit der ungewissen Beurteilung der Rechtslage verbundene Risiko hinweisen.
BGH - 20.10.2005 - IX ZR 127/04

Der bei der Steuerberatung geltende Grundsatz, daß die Verjährung regelmäßig erst mit der Bekanntgabe des belastenden Steuerbescheids beginnt, ist auf die Rechtsanwaltshaftung nicht übertragbar.
BGH - 20.10.2005 - IX ZR 147/02

Führt der Fehler eines Steuerberaters zur Festsetzung von Säumniszuschlägen durch das Finanzamt, verschlechtert sich bereits mit der Festsetzung die Vermögenslage des Mandanten und gleichzeitig beginnt die Verjährungsfrist von Schadensersatzansprüchen gegen den Steuerberater.
OLG Naumburg - 13.09.2005 - 1 U 9/05

Ein Steuerberater der einen Mandanten gesellschaftsrechtlich berät verstößt gegen das Rechtsberatungsgesetz und haftet bei Fehlern wegen der Verletzung eines Schutzgesetzes.
OLG Naumburg - 12.07.2005 - 1 U 8/05

Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den eigenen Steuerberater wegen steuerlicher Fehlberatung beginnt mit der Bekanntgabe des belastenden Steuerbescheids.
OLG Celle - 11.05.2005 - 3 U 322/04

Ein Steuerberater hat nicht die berufliche Verpflichtung, die Beilage zum Bundessteuerblatt dahingehend zu überprüfen, ob beim Bundesfinanzhof Revisionsverfahren anhängig sind, die Auswirkungen auf Steuerbescheide seiner Mandanten haben.
LG Frankenthal - 08.03.2005 - 4 O 374/04

Ein Steuerberater hat im Rahmen des ihm erteilten Auftrags seinen Mandanten umfassend zu beraten und über alle bedeutsamen steuerlichen Einzelheiten sowie deren Folgen zu unterrichten.
OLG Koblenz - 21.02.2005 - 12 U 265/04

Erteilt ein Steuerberater unter Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz einen Rechtsrat, der fehlerhaft ist, entfällt seine Haftung, wenn davon ausgegangen werden muß, daß auch ein Rechtsanwalt oder Notar eine fehlerhafte Auskunft erteilt hätte.
OLG Karlsruhe - 05.08.2004 - 10 U 247/01

Ein Steuerberater muß sich auch in der Tages- und Fachpresse über Änderungen des Steuerrechts informieren.
BGH - 15.07.2004 - IX ZR 472/00

Der Haftungsumfang aus einem Steuerberatervertrag wird bei Pflichtverletzungen des Steuerberaters durch den Schutzzweck der verletzten Pflicht begrenzt.
OLG Karlsruhe - 25.05.2004 - 17 U 73/02

Prognostiziert ein Steuerberater für den Abschluß eines Vertrages einen wirtschaftlichen Vorteil, und tritt dieser aufgrund fehlerhafter Beratung durch den Steuerberater nicht ein, beginnt die Verjährungsfrist von Schadensersatzansprüchen gegen den Steuerberater mit Abschluß des Vertrages.
OLG Frankfurt - 02.02.2004 - 1 U 287/03

Ohne konkreten Anhalt ist ein Steuerberater nicht verpflichtet, über die Folgen künftiger, ausschließlich vom Mandanten veranlasster Änderungen bisheriger steuerlicher Gegebenheiten, zu belehren.
OLG Koblenz - 27.03.2003 - 5 U 1328/02

Wer einen anderen allein auf steuerliche Vorteile einer gesellschaftsrechtlichen Beteiligung hinweist, haftet ihm bei einem Fehler grundsätzlich nur für den ausgebliebenen Steuervorteil und nicht für einen ausgebliebenen Unternehmenserfolg.
BGH - 13.02.2003 - IX ZR 62/02

Ein Steuerberater ist nach der Erteilung einer falschen oder unvollständigen Auskunft verpflichtet, einen hierdurch drohenden Schaden nach Möglichkeit abzuwenden oder in seinem Ausmaß zu mildern.
BGH - 06.02.2003 - IX ZR 77/02

Zu den Pflichten eines Steuerberaters, der für die auftraggebende Gesellschaft auftragsgemäß nur die Buchführung, Jahressteuererklärungen, Lohnbuchhaltung und Bilanzen erstellt sowie Umsatzsteuervoranmeldungen und -erklärungen fertigt, gehört grundsätzlich nicht die Prüfung jeder einzelnen Buchung oder Gesamheit der Buchungen auf ihre materielle Richtigkeit in jedem Einzelfall. Ihm obliegt auch nicht - nach Art einer Unterschlagungsprüfung - die Prüfung, ob die Auftraggeberin bzw. die für sie Handelnden Geschäftsvorfälle unterdrücken.
OLG Köln - 29.08.2002 - 8 U 5/02

Im Anwalts- und Steuerberaterregress ist die Praxis der Finanzverwaltung zur Zeit der Beratung zu beachten.
BGH - 22.02.2001 - IX ZR 293/99

Auch bei Beendigung des Auftrags hat der Steuerberater die Pflicht, seinen Mandanten auf den Ablauf von Antragsfristen hinzuweisen.
BGH - 18.01.2001 - IX ZR 223/99

Eine Haftung des Steuerberaters einer GmbH gegenüber dem Erwerber von Geschäftsanteilen der GmbH für Unrichtigkeiten einer von ihm erstellten Bilanz oder sonstiger Unterlagen kommt unter dem Gesichtspunkt eines konkludenten Auskunftsvertrags mit dem Erwerber aus dem Steuerberatervertrag nur in Betracht, wenn diese Unterlagen dem Erwerber im Zusammenhang mit den Kaufverhandlungen zugeleitet worden sind und er seine Kaufentscheidung darauf gestützt hat.
OLG Köln - 23.05.2000 - 22 U 218/99

Ein Steuerberater muss seinen Mandanten auch dann über die Frist zur Anfechtung eines Steuerbescheids belehren, wenn er eine Klage für aussichtslos hält
BGH - 11.05.1999 - IX ZR 298/97

Verschuldet ein Steuerberater, dass gegen seinen Mandanten wegen Steuerverkürzung ein Bußgeld verhängt wird, kann eine Schadensersatzpflicht bestehen.
BGH - 14.11.1996 - IX ZR 215/95

Hat ein Steuerberater pflichtwidrig gegen einen Steuerbescheid keinen Rechtsbehelf eingelegt, beginnt die Verjährung des Ersatzanspruchs mit Eintritt der Bestandskraft des Bescheids. Hat der Steuerberater einen Einspruch nicht ordnungsgemäß begründet, beginnt die Verjährung mit Bekanntgabe des Einspruchsbescheids.
BGH - 20.06.1996 - IX ZR 100/95

Die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Steuerberater wird nicht dadurch gehindert, dass dieser für seinen Mandanten Einspruch gegen den Steuerbescheid einlegt.
BGH - 29.02.1996 - IX ZR 180/95

Ist einem Steuerberater eine ständige Verwaltungspraxis der Finanzverwaltung bekannt, oder mußte ihm diese bekannt sein, handelt er fehlerhaft, wenn er sie bei seinen steuerlichen Empfehlungen und Belehrungen nicht berücksichtigt.. Dies gilt auch dann, wenn er die Verwaltungspraxis für rechtswidrig hält und dies objektiv auch zutrifft.
BGH - 28.09.1995 - IX ZR 158/94

Nur bei konkreten Anhaltspunkten, daß steuerliche Ratschläge bei einer Betriebsaufspaltung nicht befolgt werden, muß der Steuerberater auf die sich daraus ergebenden Risiken hinweisen. Eine Überwachungspflicht für empfohlene Maßnahmen besteht in der Regel nicht.
BGH - 11.05.1995 - IX ZR 130/94

Aus der Aufgabe der Eigennutzung einer aufwendigen Eigentumswohnung wegen der damit verbundenen Steuerbelastung, ergibt sich kein Schadensersatzanspruch gegen den falsch beratenden Steuerberater in der Form, dass dem Wohnungseigentümer eine Nutzungsentschädigung wegen entgangenen Wohngenusses zusteht.
BGH - 11.11.1993 - IX ZR 229/92

Ein Steuerberater verletzt seine Pflicht zur sorgfältigen Berufsausübung, wenn er den steuerlich relevanten Sachverhalt ungenau ermittelt und dazu beiträgt, dass eine ungünstige Steuererklärung abgegeben wird.
LG Hamburg - 17.09.1993 - 313 O 203/92

Ein Steuerberater ist verpflichtet, bei unklaren und widersprüchlichen Angaben des Steuerpflichtigen zum steuerlichen Sachverhalt, auf Klarstellung zu achten.
OLG Hamburg - 14.05.1993 - 14 U 118/92

Übersieht ein Steuerberater über Jahre die Gewerbesteuerpflicht seines Mandanten, liegen haftungsrechtlich mehrere deckungspflichtige Schadensfälle vor.
BGH - 15.05.1991 - IV ZR 85/90

Für objektiv fehlerhafte und steuerschädliche Ratschläge (hier:Vorsteuerabzug) haftet der Steuerberater in jedem Fall.
OLG Saarbrücken - 08.04.1987 - 1 U 52/85


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