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Stand:  09.11.2017
Inhalt:   11.686 Urteile

Telefon

Ein Rechtsmittel kann nicht telefonisch zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden.
BGH - 12.03.2009 - V ZB 71/08

Wird ein rechtshängiger Anspruch durch ein Telefonat der beteiligten Rechtsanwälte und nicht in einer mündlichen Verhandlung bei Gericht erledigt, ensteht trotzdem eine Terminsgebühr nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG).
AG Schleiden - 31.05.2005 - 2 C 169/04

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