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Stand:  09.11.2017
Inhalt:   11.686 Urteile

Anschlußberufung

Stellt der in erster Instanz erfolgreiche Kläger in der Berufungsinstanz seine Abschlagszahlungsklage aufgrund bereits erstinstanzlich eingetretener Schlussrechnungsreife gemäß § 264 Nr. 3 ZPO auf eine höhere Schlusszahlungsklage um, liegt hinsichtlich der Erhöhung eine Klageerweiterung gemäß § 264 Nr. 2 ZPO vor, die mit der Anschlussberufung innerhalb der Frist des § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO geltend gemacht werden muss.
BGH - 07.05.2015 - VII ZR 145/12

Wird die Berufung nach § 522 II ZPO zurückgewiesen, so sind dem Berufungskläger auch die Kosten der zulässig erhobenen, aber gem. § 524 IV ZPO wirkungslos gewordenen Anschlussberufung aufzuerlegen.
OLG Hamm - 11.01.2011 - 7 U 40/10

Die Zustellung der bloßen Mitteilung der Geschäftstelle über die vom Vorsitzenden der Berufungskammer gesetzte Frist zur Berufungserwiderung löst nicht die Frist für die Einlegung der Anschlußberufung aus; es bedarf auch insoweit der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der richterlichen Verfügung.
BGH - 23.09.2008 - VIII ZR 85/08

Für die Zulässigkeit der Anschlußberufung gilt bei Gesetzesänderungen das Prozeßrecht in der Fassung, die für die Beurteilung der Zulässigkeit der Berufung maßgeblich ist.
BGH - 24.10.2007 - IV ZR 12/07

Die Kosten einer zulässig eingelegten Anschlussberufung sind grundsätzlich dem Berufungskläger aufzuerlegen, wenn dieser die Berufung nach einem Hinweis gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO zurücknimmt und die Anschlussberufung dadurch ihre Wirkung verliert.
BGH - 07.02.2006 - XI ZB 9/05

Die Anschlußberufung kann nach Ablauf der Einlegungsfrist erweitert werden, wenn die Erweiterung durch die fristgerecht eingereichte Begründung der Anschlußberufung gedeckt ist.
BGH - 06.07.2005 - XII ZR 293/02

Die Anschlußberufung kann im Patentnichtigkeitsverfahren weiterhin bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erhoben werden.
BGH - 07.06.2005 - X ZR 174/04


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