www.rechtsberaterhaftung.de

A B C D E F G
H I J K L M N
O P Q R S T U
V W X Y Z    
Urteilsdatenbank:  
Die Urteile sind alphabetisch nach Stichworten geordnet.
Ein Klick auf den Buchstaben zeigt die Stichworte an.
Ein Klick auf das Stichwort zeigt die Urteile an.
Stand:  23.06.2017
Inhalt:   11.576 Urteile

Unterwerfungsklausel

Bei Vorliegen der formellen Voraussetzungen darf der Notar die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Grundstückskaufvertrages mit Unterwerfungsklausel nur verweigern, wenn der titulierte Anspruch tatsächlich nicht besteht.
BayObLG - 10.05.2004 - 1 Z BR 23/04

+++ IMMER EINEN KLICK VORAUS +++ NEWSLETTER LESEN +++ IMMER EINEN KLICK VORAUS +++

© 2003 - 2017 ra-harms.de