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Stand:  09.11.2017
Inhalt:   11.686 Urteile

Vollstreckungsklausel

Die materielle Richtigkeit der erteilten Vollstreckungsklausel ist grundsätzlich nicht zur Überprüfung des Vollstreckungsgerichts gestellt. Seiner Nachprüfung unterliegt es, ob eine Klausel vorhanden ist und ob sie ordnungsgemäß erteilt wurde, nicht hin-gegen, ob sie erteilt werden durfte
BGH - 01.02.2017 - VII ZB 22/16

Die materielle Richtigkeit der erteilten Vollstreckungsklausel ist grundsätzlich nicht zur Überprüfung des Vollstreckungsgerichts gestellt. Seiner Nachprüfung unterliegt es, ob eine Klausel vorhanden ist und ob sie ordnungsgemäß erteilt wurde, nicht hingegen, ob sie erteilt werden durfte.
BGH - 23.05.2012 - VII ZB 31/11

Das über das Internet zugängliche Registerportal der Länder "Handelsregister.de" als Informationsmöglichkeit ersetzt nicht den für die Erteilung einer Vollstreckungsklausel als Rechtsnachfolger notwendigen Nachweis der Rechtsnachfolge durch Vorlage einer öffentlichen oder öffentlich beglaubigten Urkunde.
OLG Naumburg - 14.12.2011 - 10 W 74/11

Wird ein Vergleich den Beteiligten von dem Gericht weder vorgelesen oder vorgespielt noch von den Parteien genehmigt, beendet dieser Vergleich nicht den Prozeß. Eine Vollstreckungsklausel darf nicht erteilt werden.
OLG Naumburg - 25.07.2006 - 8 WF 75/06

Ist ein Vergleich unter Widerrufsvorbehalt geschlossen worden, ist der Rechtspfleger für die Erteilung der Vollstreckungsklausel zuständig.
BGH - 04.10.2005 - VII ZB 40/05

Der Notar hat bei der Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung seiner Urkunde lediglich ein formelles Prüfungsrecht. Lediglich seine positive Kenntnis davon, daß die Vollstreckungsvoraussetzungen nicht oder nicht mehr vorliegen, berechtigt ihn zur Verweigerung der Klauselerteilung.
OLG München - 27.09.2005 - 32 Wx 103/05

Bei Vorliegen der formellen Voraussetzungen darf der Notar die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Grundstückskaufvertrages mit Unterwerfungsklausel nur verweigern, wenn der titulierte Anspruch tatsächlich nicht besteht.
BayObLG - 10.05.2004 - 1 Z BR 23/04


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