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Stand:  18.04.2017
Inhalt:   11.499 Urteile

Büroorganisation

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hat ein Anwalt, der eine Rechtsmittelbegründungsfrist bis zum letzten Tag ausschöpft, wegen des damit erfahrungsgemäß verbundenen Risikos erhöhte Sorgfalt aufzuwenden, um die Einhaltung der Frist sicherzustellen.Der erhöhte Sorgfaltsmaßstab führt nicht dazu, dass ein Rechtsanwalt technische Geräte stets auf ihre Funktionsfähigkeit hin überprüfen muss, ohne hierfür einen konkreten Anlass zu haben.
BGH - 16.11.2016 - VII ZB 35/14

Geht ein fristgebundener Schriftsatz verloren, ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn die Partei auf der Grundlage einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe bis zur rechtzeitigen Aufgabe zur Post glaubhaft macht, dass der Verlust mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht im Verantwortungsbereich der Partei oder ihres Prozessbevollmächtigten eingetreten ist.
BGH - 16.08.2016 - VI ZB 40/15

Zur Ausgangskontrolle von per Telefax zu übermittelnden fristgebundenen Schriftsätzen gehört neben der Anordnung des Rechtsanwalts, dass die Frist im Fristenkalender nach Übermittlung des Telefaxes erst dann gestrichen werden darf, wenn anhand des Sendeberichts und gegebenenfalls des Inhalts der Akte geprüft worden ist, ob die Übermittlung vollständig und an den richtigen Empfänger erfolgt ist, außerdem die Anordnung, dass am Ende eines jeden Arbeitstags eine Bürokraft damit beauftragt wird zu überprüfen, ob überhaupt ein Sendebericht vorliegt; einer - erneuten - inhaltlichen Überprüfung des Sendeberichts bedarf es bei dieser Erledigungskontrolle hingegen nicht.
BGH - 10.08.2016 - VII ZB 17/16

Überträgt eine Kanzleiangestellte die anzuwählende Telefaxnummer des Gerichts aus einem in der Akte befindlichen Schreiben des Gerichts in einen fristgebundenen Schriftsatz, erfordert die Ausgangskontrolle, die Richtigkeit der gewählten Nummer auch nochmals darauf zu kontrollieren, ob sie tatsächlich einem Schreiben des Empfangsgerichts entnommen wurde.
BGH - 26.07.2016 - VI ZB 58/14

Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung muss ein Rechtsanwalt allgemeine Vorkehrungen dafür treffen, dass das zur Wahrung von Fristen Erforderliche auch dann unternommen wird, wenn er unvorhergesehen ausfällt. Er muss seinem Personal die notwendigen allgemeinen Anweisungen für einen solchen Fall geben. Ist er als Einzelanwalt ohne eigenes Personal tätig, muss er ihm zumutbare Vorkehrungen für einen Verhinderungsfall treffen. Wird der Rechtsanwalt unvorhergesehen krank, muss er nur das, aber auch alles, was ihm dann noch möglich und zumutbar ist, zur Fristwahrung unternehmen
BGH - 02.06.2016 - III ZB 2/16

Beim Absenden einer Rechtsmittelschrift in Form eines Telefaxes darf sich die Kontrolle des Sendeberichts grundsätzlich nicht darauf beschränken, die auf diesem ausgedruckte Faxnummer mit der zuvor aufgeschriebenen, in den Schriftsatz eingefügten Faxnummer zu vergleichen. Der Abgleich hat vielmehr an Hand eines zuverlässigen Verzeichnisses oder einer anderen geeigneten Quelle zu erfolgen, um auch etwaige Fehler bei der Ermittlung der Faxnummer aufdecken zu können.
BGH - 01.06.2016 - XII ZB 382/1

Im Rahmen der Ausgangskontrolle gehört es zu den Aufgaben des Prozessbevollmächtigten, dafür zu sorgen, dass ein fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig hergestellt wird und innerhalb der Frist beim zuständigen Gericht eingeht. Zu diesem Zweck muss der Rechtsanwalt eine zuverlässige Fristenkontrolle organisieren und insbesondere einen Fristenkalender führen. Bei einer Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax genügt der Rechtsanwalt seiner Pflicht zur Ausgangskontrolle nur dann, wenn er seine Angestellten anweist, anhand des Sendeprotokolls zu überprüfen, ob die Übermittlung vollständig und an den richtigen Empfänger erfolgt ist. Erst danach darf die Frist im Fristenkalender gestrichen werden. Die Überprüfung des Sendeberichts kann lediglich dann entfallen, wenn der Rechtsanwalt seine Kanzleiangestellten angewiesen hat, die Frist erst nach telefonischer Rückfrage beim Empfänger zu streichen.
BAG - 25.05.2016 - 5 AZR 614/15

Grundsätzlich darf der Rechtsanwalt auch bei einem so wichtigen Vorgang wie der Anfertigung einer Rechtsmittelschrift einer zuverlässigen Büroangestellten eine konkrete Weisung erteilen, deren Ausführung er nicht mehr persönlich überprüfen muss. Erteilt der Rechtsanwalt allerdings die den Inhalt der Rechtsmittelschrift betreffende Weisung im Vorfeld der Erstellung des Schriftsatzes, entbindet ihn diese Anordnung regelmäßig nicht von seiner Pflicht, das ihm in der Folge vorgelegte Arbeitsergebnis vor Unterzeichnung sorgfältig auf die richtige und vollständige Umsetzung der anwaltlichen Vorgaben zu überprüfen.
BGH - 12.05.2016 - IX ZB 75/15

Hat ein Prozessbevollmächtigter Kenntnis von dem Beginn eines bundesweiten Poststreiks, ist er gehalten, sich vor Absenden eines fristwahrenden Schriftsatzes über die Auswirkungen des Poststreiks am Versand- und Empfangsort zu informieren. Dazu gehört es, die Berichterstattung über den Streik in Zeitung, Fernsehen, Rundfunk oder den Internetportalen der Nachrichtenanbieter zu verfolgen.
BGH - 12.05.2016 - V ZB 135/15

Es gehört zu den nicht auf sein Büropersonal übertragbaren Aufgaben eines Rechtsanwalts, Art und Umfang des gegen eine gerichtliche Entscheidung einzulegenden Rechtsmittels zu bestimmen. Zugleich ist es seine ebenfalls nicht auf sein Büropersonal abwälzbare Aufgabe, alle gesetzlichen Anforderungen an die Zulässigkeit des danach bestimmten Rechtsmittels in eigener Verantwortung zu prüfen und dafür Sorge zu tragen, dass dieses Rechtsmittel innerhalb der jeweils gegebenen Rechtsmittelfrist bei dem zuständigen Gericht eingeht.
BGH - 10.05.2016 - VIII ZR 19/16

Ein Rechtsanwalt hat bei der Versendung fristgebundener Schriftsätze per Telefax durch organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass die Telefax-Nummer des angeschriebenen Gerichts verwendet wird. Dazu gehört die Anweisung an das Büropersonal, dass die in einem Sendebericht ausgewiesene Faxnummer nach Ausdruck noch einmal auf ihre Zuordnung zu dem angeschriebenen Gericht zu überprüfen ist.
BGH - 26.04.2016 - VI ZB 4/16

Entschließt sich ein Rechtsanwalt, einen fristgebundenen Schriftsatz selbst bei Gericht einzureichen, übernimmt er die alleinige Verantwortung für die Einhaltung der Frist. Er hat dann geeignete Maßnahmen zu treffen, um einen fristgerechten Eingang des Schriftsatzes zu gewährleisten.
BGH - 20.04.2016 - XII ZB 390/15

Für die Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersandten Schriftsatzes kommt es allein darauf an, ob die gesendeten Signale noch vor Ablauf des letzten Tages der Frist vom Telefaxgerät des Gerichts vollständig empfangen worden sind. Der mit einem "OK"-Vermerk versehene Sendebericht begründet nicht den Beweis des ersten Anscheins für den tatsächlichen Zugang der Sendung beim Empfänger. Er belegt nur das Zustandekommen der Verbindung, nicht aber die erfolgreiche Übermittlung der Signale an das Empfangsgerät.
BGH - 12.04.2016 - VI ZB 7/15

Eine am Vortag des Fristablaufs erteilte mündliche Einzelanweisung des Rechtsanwalts, den Fristablauf am Folgetag zu beachten und den fristwahrenden Schriftsatz spätestens an diesem Tag an das Berufungsgericht zu faxen, ist nicht geeignet, allgemeine organisatorische Vorkehrungen für die Ausgangskontrolle zu ersetzen.
BGH - 06.04.2016 - VII ZB 7/15

Wird ein fristgebundener Schriftsatz per Telefax übermittelt, genügt es für die Ausgangskontrolle, dass ein vom Faxgerät des Absenders ausgedrucktes Sendeprotokoll die ordnungsgemäße Übermittlung an den Adressaten belegt und dieses vor Fristablauf zur Kenntnis genommen wird. Trägt der Sendebericht den Vermerk "OK", kann es einem am Verfahren Beteiligten nicht als schuldhaftes Verhalten angelastet werden, wenn es bei dem elektronischen Übertragungsvorgang dennoch zu - nicht aus dem Sendeprotokoll ersichtlichen - Fehlern kommt.
BGH - 01.03.2016 - VIII ZB 57/15

Eine Einzelanweisung, die das Fehlen allgemeiner organisatorischer Regelungen zur Ausgangskontrolle fristgebundener Schriftsätze ausgleichen kann, setzt voraus, dass der Rechtsanwalt für einen bestimmten Fall genaue Anweisungen erteilt, die eine Fristwahrung sicherstellen. Erschöpft sich die Einzelanweisung lediglich darin, die Art und Weise, den Zeitpunkt sowie den Adressaten der Übermittlung zu bestimmen, genügt dies nicht.
BGH - 25.02.2016 - III ZB 42/15

Besteht die allgemeine Kanzleianweisung, nach der Übermittlung eines Schriftsatzes per Telefax anhand des Sendeprotokolls zu prüfen, ob die Übermittlung vollständig und an den richtigen Empfänger erfolgt ist, und die Frist im Fristenkalender erst anschließend zu streichen, muss das Sendeprotokoll bei der allabendlichen Erledigungskontrolle nicht - erneut - inhaltlich überprüft werden.
BGH - 23.02.2016 - II ZB 9/15

Eröffnet der Rechtsanwalt eine Kommunikation über E-Mails, so muss er Sorge dafür tragen, dass eine Kenntnisnahme eingegangener E-Mails jedenfalls während der üblichen Bürozeiten möglich ist und auch erfolgt.
OLG Jena - 19.02.2016 - 1 W 591/15

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt der Rechtsanwalt seiner Pflicht zur wirksamen Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze nur dann, wenn er seine Angestellten anweist, nach einer Übermittlung per Telefax anhand des Sendeprotokolls zu überprüfen, ob die Übermittlung vollständig und an den richtigen Empfänger erfolgt ist. Erst danach darf die Frist im Fristenkalender gestrichen werden
BGH - 18.02.2016 - V ZB 86/15

Übernimmt der Rechtsanwalt die Fristenkontrolle für fristgebundene Schriftsätze im Einzelfall selbst, muss er auch selbst für eine wirksame Ausgangskontrolle Sorge tragen. Hierzu gehört bei der Übermittlung per Telefax, dass er sich vor Löschung der Frist im Fristenkalender darüber Klarheit verschafft, dass ein ord-nungsgemäßes Sendeprotokoll und eine Empfangsbestätigung vorliegen (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 11. Februar 2009 IV ZB 26/08, NJW-RR 2009, 785).
BGH - 10.02.2016 - VII ZB 36/15

Ein Rechtsanwalt genügt seiner Pflicht zur Organisation einer wirksamen Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze nur dann, wenn er seine Angestellten anweist, nach einer Übermittlung per Telefax anhand des Sendeprotokolls zu überprüfen, ob der Schriftsatz vollständig und an das richtige Gericht übermittelt worden ist. Dabei darf sich die Kontrolle des Sendeberichts nicht darauf beschränken, die auf diesem ausgedruckte Telefaxnummer mit der zuvor aufgeschriebenen, z.B. bereits in den Schriftsatz eingefügten Nummer zu vergleichen. Vielmehr muss der Abgleich anhand einer zuverlässigen Quelle, etwa anhand eines geeigneten Verzeichnisses vorgenommen werden, um auch Fehler bei der Ermittlung aufdecken zu können
BGH - 02.02.2016 - II ZB 8/15

Sind einer Rechtsanwaltsfachangestellten in der Vergangenheit bei der Fertigung oder Versendung fristgebundener Schriftsätze Fehler unterlaufen, so muss der Rechtsanwalt durch organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass sich solche nicht wiederholen.
BGH - 13.01.2016 - XII ZB 653/14

Die auf dem Fehlen der Unterschrift beruhende Versäumung einer Rechtsmittel(begründungs)frist ist von dem Rechtsanwalt auch dann verschuldet, wenn er irrtümlich annimmt, dass es seiner Unterschrift auf einem ihm vorgelegten Schriftsatz nicht mehr bedürfe, weil er die für das Gericht bestimmte Ausfertigung bereits unterzeichnet habe. Ein Rechtsanwalt darf einen ihm in einer Unterschriftenmappe zur Unterzeichnung vorgelegten Schriftsatz nur dann ohne Unterschrift an das Büro zurückgeben, wenn er sich zuvor durch Nachfrage vergewissert hat, dass die (scheinbar erneute) Vorlage auf einem Büroversehen beruht. Der Grundsatz, dass es nach Erteilung einer Einzelanweisung des Rechtsanwalts an seine Angestellte, deren Befolgung eine versäumte Frist gewahrt hätte, auf Vortrag zu den allgemeinen organisatorischen Vorkehrungen in einer Rechtsanwaltskanzlei nicht ankommt, gilt nur so lange, wie der Rechtsanwalt auf die Ausführung der Weisung vertrauen darf.
BGH - 17.12.2015 - V ZB 161/14

Ein Rechtsanwalt hat durch organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass ein fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig gefertigt wird und innerhalb der laufenden Frist beim zuständigen Gericht eingeht. Zu einer wirksamen Ausgangskontrolle gehört dabei die Anordnung des Rechtsanwalts, dass die Erledigung von fristgebundenen Sachen am Abend eines jeden Arbeitstages durch eine dazu beauftragte Bürokraft anhand des Fristenkalenders nochmals selbständig überprüft wird. Die allabendliche Ausgangskontrolle fristgebundener Schriftsätze mittels Abgleich mit dem Fristenkalender dient auch dazu, festzustellen, ob möglicherweise in einer bereits als erledigt vermerkten Fristsache die fristwahrende Handlung noch aussteht. Deshalb ist dabei, ggf. anhand der Akten, auch zu prüfen, ob die im Fristenkalender als erledigt gekennzeichneten Schriftsätze tatsächlich abgesandt worden sind. Auch im Falle einer Einzelweisung des Rechtsanwalts an einen Mitarbeiter, einen Schriftsatz noch am selben Tag zu versenden, sind ausreichende Sicherheitsvorkehrungen dagegen zu treffen, dass sie nicht in Vergessenheit gerät und die zu treffende Maßnahme unterbleibt.
BGH - 15.12.2015 - VI ZB 15/15

Eine konkrete Anweisung des Anwalts im Einzelfall macht nur dann allgemeine organisatorische Regelungen obsolet, wenn diese durch die Einzelanweisung ihre Bedeutung für die Einhaltung der Frist verlieren.
BGH - 03.12.2015 - V ZB 72/15

Der Anwalt hat durch geeignete Organisationsmaßnahmen sicherzustellen, dass bei ausbleibender Reaktion des Gerichts auf sein Fristverlängerungsgesuch noch vor Ablauf der beantragten verlängerten Frist dort Nachfrage gehalten wird, ob und in welchem Umfang dem Antrag stattgegeben wurde. Kommt er dem nicht nach, wird die Wiedereinsetzungsfrist spätestens zu dem Zeitpunkt in Gang gesetzt, zu dem er eine klärende Antwort auf eine solche Nachfrage erhalten hätte.
BGH - 02.12.2015 - XII ZB 211/12

Der Anwalt hat durch geeignete Organisationsmaßnahmen sicherzustellen, dass bei ausbleibender Reaktion des Gerichts auf sein Fristverlängerungsgesuch noch vor Ablauf der beantragten verlängerten Frist dort Nachfrage gehalten wird, ob und in welchem Umfang dem Antrag stattgegeben wurde. Kommt er dem nicht nach, wird die Wiedereinsetzungsfrist spätestens zu dem Zeitpunkt in Gang gesetzt, zu dem er eine klärende Antwort auf eine solche Nachfrage erhalten hätte.
BGH - 02.12.2015 - XII ZB 211/12

Ein Rechtsanwalt darf die Eintragung von Fristen und Terminen grundsätzlich nicht auf noch auszubildende Kräfte übertragen.
BGH - 11.11.2015 - XII ZB 407/12

Eine schuldhafte Säumnis liegt regelmäßig vor, wenn ein Prozessbevollmächtigter, der kurzfristig und nicht vorhersehbar an der Wahrnehmung eines Termins gehindert ist, nicht das ihm Mögliche und Zumutbare getan hat, um dem Gericht rechtzeitig seine Verhinderung mitzuteilen und hierdurch eine Vertagung zu ermöglichen.
BGH - 24.09.2015 - IX ZR 207/14

Werden an dem Entwurf einer Rechtsmittelschrift nach der Durchsicht durch den Rechtsanwalt noch eigenmächtig Korrekturen durch das Büropersonal vorgenommen, muss der Rechtsanwalt dafür Sorge tragen, dass ihm der korrigierte Schriftsatz nebst Anlagen grundsätzlich erneut zur Kontrolle vorgelegt wird.
BGH - 22.09.2015 - XI ZB 8/15

Ein Rechtsanwalt muss den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen immer dann eigenverantwortlich prüfen, wenn ihm die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt werden. Dazu muss er gegebenenfalls veranlassen, ihm die Handakten vorzulegen.
BGH - 15.09.2015 - VI ZB 37/14

Ist ein fristgebundener Schriftsatz verloren gegangen, ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bereits dann zu gewähren, wenn die Partei auf der Grundlage einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe bis zur rechtzeitigen Aufgabe zur Post glaubhaft macht, dass der Verlust mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht im Verantwortungsbereich der Partei oder ihres Prozessbevollmächtigten eingetreten ist. Den Verlust des Schriftstücks auf dem Postweg kann die Partei regelmäßig nicht anders glaubhaft machen als durch die Glaubhaftmachung der rechtzeitigen Aufgabe zur Post.
BGH - 10.09.2015 - III ZB 56/14

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt der Rechtsanwalt seiner Pflicht zur wirksamen Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze nur dann, wenn er seine Angestellten anweist, nach einer Übermittlung per Telefax anhand des Sendeprotokolls zu überprüfen, ob der Schriftsatz vollständig und an das richtige Gericht übermittelt worden ist. Allerdings kann dem Erfordernis, durch organisatorische Anweisungen Fehler bei der Ermittlung der Telefaxnummer auszuschließen, auch mit einer Anweisung genügt werden, die im Sendebericht ausgedruckte Faxnummer mit der auf dem versendeten Schriftstück niedergelegten Faxnummer zu vergleichen, wenn die schriftlich niedergelegte Faxnummer ihrerseits aus einer zuverlässigen Quelle ermittelt worden ist.
BGH - 27.08.2015 - XII ZB 255/14

Der zur Einlegung des Rechtsmittels beauftragte Rechtsanwalt muss eigenverantwortlich das für den Beginn des Laufs der Rechtsmittelfrist maßgebende Zustellungsdatum feststellen. Dabei darf er aus dem Datum des Eingangsstempels, das sich auf der vom erstinstanzlich beauftragten Rechtsanwalt übermittelten Ausfertigung der erstinstanzlichen Entscheidung befindet, nicht ohne weiteres auf den Tag der Zustellung schließen.
OLG Bremen - 13.08.2015 - 5 UF 72/15

Ein Rechtsanwalt genügt der von ihm geforderten üblichen Sorgfalt jedenfalls dann nicht mehr, wenn er dieselbe Kanzleikraft, die zuvor weisungswidrig den falsch adressierten und von ihm unterzeichneten fristgebundenen Schriftsatz gefertigt hat, anweist, einen korrigierten Schriftsatz zu erstellen, diesen ihm zur Unterschrift vorzulegen und anschließend an das dort aufgeführte Gericht zu übersenden, ohne die Durchführung dieser Weisung durch weitere Maßnahmen abzusichern.
BGH - 22.07.2015 - XII ZB 583/14

Die Krankheit eines Prozessbevollmächtigten schließt das Verschulden der Versäumung einer Frist nur dann aus, wenn die Erkrankung für den Prozessbevollmächtigten nicht vorhersehbar war. Ist der krankheitsbedingte Ausfall dagegen vorhersehbar, muss sich der Rechtsanwalt durch konkrete Maßnahmen darauf vorbereiten.
BGH - 25.06.2015 - V ZB 50/15

Ein Rechtsanwalt, der Mitglied einer aus mehreren Rechtsanwälten bestehenden Sozietät ist, ist nicht verpflichtet, in Bezug auf die Berufungsbegründungsfrist eine von der üblichen Vorfrist unabhängige weitere Frist zu notieren, um die Bearbeitung der Sache durch ihn im Hinblick auf seinen anstehenden Jahresurlaub sicherzustellen.
BGH - 06.05.2015 - VII ZB 60/14

Eine ordnungsgemäße Ausgangskontrolle bei rechtzeitiger postalischer Versendung fristgebundener Schriftsätze setzt nicht generell die Einholung einer Eingangsbestätigung vor Streichung der Frist voraus. Ordnet ein Rechtsanwalt die Einholung einer Eingangsbestätigung an, obwohl er hierzu nicht verpflichtet gewesen wäre, können Fehler, die ihm hierbei unterlaufen, die Versagung der Wiedereinsetzung nicht rechtfertigen.
BGH - 06.05.2015 - VII ZB 19/14

Beantragt der Prozessbevollmächtigte des Berufungsklägers, die Frist für die Berufungsbegründung "um einen Monat bis zum 22.09.2014 zu verlängern", obgleich die Monatsfrist nach § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO bis zum 29. September 2014 läuft, und verlängert der Vorsitzende auf diesen Antrag hin die Frist für die Berufungsbegründung bis zum 22. September 2014, so ist diese Fristverlängerungsverfügung in aller Regel nach ihrem objektivem Inhalt dahin zu verstehen, dass damit die Frist für die Berufungsbegründung - unter abschließender Verbescheidung des Fristverlängerungsantrags lediglich bis zum 22. September 2014 verlängert und ein etwa weitergehender Antrag stillschweigend abgelehnt worden ist.
BGH - 08.04.2015 - VII ZB 62/14

Der vergebliche Faxversuch um zehn Minuten vor zwölf ist jedenfalls dann nicht unverschuldet, wenn es zuvor schon zu zeitlichen Unregelmäßigkeiten bei der Faxversendung mittels Voice over IP (VoIP) kam.
LAG Berlin - 31.03.2015 - 15 Sa 11/15

Ein als Einzelanwalt tätiger Rechtsanwalt, der vor dem Verlassen der Kanzlei seiner einzigen Bürokraft die mündliche Weisung erteilt, einen Schriftsatz zur Wahrung einer Rechtsmittelbegründungsfrist im Lauf des Nachmittags per Telefax an das zuständige Gericht abzusenden, muss keine organisatorischen Vorkehrungen dagegen treffen, dass die Anweisung deshalb nicht ausgeführt wird, weil seine Bürokraft nach der Nachricht von einem Unfall ihrer Tochter überstürzt die Kanzlei verlässt, ohne den Auftrag auszuführen.
BVerwG - 25.03.2015 - BVerwG 9 B 65.14

Eine an das Ausgangsgericht adressierte Berufungsschrift, die bei der gemeinsamen Annahmestelle für Ausgangs- und Berufungsgericht eingeht und von den dortigen Mitarbeitern an die Geschäftsstelle des Ausgangsgerichts weitergeleitet wird, kann auch dann nicht als beim Berufungsgericht eingegangen angesehen werden, wenn bereits auf der ersten Seite zu erkennen ist, dass Berufung gegen ein Urteil des Ausgangsgerichts eingelegt werden soll.
OLG Hamburg - 20.03.2015 - 11 U 245/14

Für die Ausräumung eines Organisationsverschuldens des Rechtsanwalts muss eindeutig feststehen, welche Bürokraft zu einem bestimmten Zeitpunkt jeweils ausschließlich für die Fristenkontrolle zuständig ist. Die gebotene Fristenkontrolle findet nicht statt, wenn die Fristenlöschung durch eine Bürokraft erfolgt, der weder die Akte noch eine direkte Einzelanweisung des sachbearbeitenden Rechtsanwalts vorliegt. Die bloße Mitteilung einer anderen Bürokraft, die betreffende Frist solle gelöscht werden, genügt als Grundlage für eine Fristenstreichung nicht.
BGH - 26.02.2015 - III ZB 55/14

Nicht vorhersehbare und nicht vermeidbare Störungen einer EDV-Anlage stellen einen Wiedereinsetzungsgrund dar, wenn sie das rechtzeitige Erstellen oder Absenden eines Schriftsatzes verhindern.
BGH - 12.02.2015 - V ZB 75/13

Bei der Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes handelt ohne Verschulden (§ 60 Abs. 1 VwGO), wer so rechtzeitig beginnt, dass unter gewöhnlichen Umständen mit dem Abschluss der Übertragung noch am Tag des Fristablaufs zu rechnen ist. Dabei müssen Rechtsschutzsuchende einen über die voraussichtliche Dauer des eigentlichen Faxvorganges hinausgehenden Sicherheitszuschlag von etwa 20 Minuten einkalkulieren, der dem Umstand Rechnung trägt, dass das Empfangsgerät gerade in den Abend- und Nachtstunden wegen anderer ebenfalls fristgebundener Sendungen belegt sein kann.
BVerwG - 29.01.2015 - BVerwG 9 BN 2.14

Ist der Zugriff auf einen ausschließlich elektronisch geführten Fristenkalender wegen eines technischen Defekts vorübergehend nicht störungsfrei gewährleistet, kann die Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts in Fristensachen die Umstellung auf eine manuelle Fristenkontrolle gebieten.
BGH - 27.01.2015 - II ZB 21/13

Ist der Zugriff auf einen ausschließlich elektronisch geführten Fristenkalender wegen eines technischen Defekts einen ganzen Arbeitstag lang nicht möglich, kann es die Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts in Fristensachen verlangen, dass die dem Rechtsanwalt vorliegenden Handakten auf etwaige Fristabläufe hin kontrolliert werden.
BGH - 27.01.2015 - II ZB 23/13

Der Rechtsanwalt hat selbständig und eigenverantwortlich zu prüfen, ob ein Fristende richtig ermittelt und eingetragen wurde, wenn ihm die Sache im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung, insbesondere zu deren Bearbeitung, vorgelegt wird. Dies gilt auch dann, wenn ihm die Akte nach vorangegangener Fertigung eines Entwurfs der Berufungsschrift nur zum Zwecke der Unterschrift vorgelegt wird.
BGH - 13.01.2015 - VI ZB 46/14

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehört es zu den Aufgaben des Prozessbevollmächtigten, dafür zu sorgen, dass ein fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig gefertigt wird und innerhalb der Frist bei dem zuständigen Gericht eingeht. Der Prozessbevollmächtigte muss durch organisatorische Maßnahmen gewährleisten, dass für den Postversand vorgesehene Schriftstücke zuverlässig auf den Postweg gebracht werden. Zu diesem Zweck hat er eine Ausgangskontrolle zu organisieren, die einen gestuften Schutz gegen Fristversäumungen bietet.
BGH - 07.01.2015 - IV ZB 14/14

Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehört es zu den Aufgaben des Prozessbevollmächtigten, dafür Sorge zu tragen, dass ein fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig erstellt wird und innerhalb der Frist bei dem zuständigen Gericht eingeht. Zu diesem Zweck muss der Prozessbevollmächtigte nicht nur sicherstellen, dass ihm die Akten von Verfahren, in denen Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsfristen laufen, rechtzeitig vorgelegt werden. Er muss vielmehr zusätzlich eine Ausgangskontrolle schaffen, durch die zuverlässig gewährleistet wird, dass fristwahrende Schriftsätze auch tatsächlich rechtzeitig hinausgehen.
BGH - 09.12.2014 - VI ZB 42/13

Ein Rechtsanwalt darf sich bei der Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax hinsichtlich der Richtigkeit der Telefaxnummer des Gerichts auf sein zuverlässiges Personal verlassen, wenn er höchstpersönlich überprüft hat, dass der Schriftsatz an das für die Einlegung des Rechtsmittels zuständige Gericht adressiert ist.
VGH Baden-Württemberg - 25.11.2014 - 10 S 1920/14

Mit der Einreichung einer unbedingt zu erhebenden Klage zusammen mit einem (vollständigen) Prozesskostenhilfeantrag hat der Kläger alles ihm Zumutbare getan, um eine alsbaldige Zustellung der Klageschrift zu ermöglichen. Eine Nachfrage wegen einer ausbleibenden Gerichtskostenanforderung ist bei dieser Fallgestaltung entbehrlich, weil der Kläger darauf vertrauen darf, dass vor einer etwaigen Gerichtskostenanforderung über sein Prozesskostenhilfegesuch befunden wird.
BGH - 05.11.2014 - III ZR 559/13

Die allabendliche Ausgangskontrolle fristgebundener Anwaltsschriftsätze mittels Abgleichs mit dem Fristenkalender dient nicht allein dazu, zu überprüfen, ob sich aus den Eintragungen noch unerledigt gebliebene Fristsachen ergeben. Sie soll vielmehr auch gewährleisten, festzustellen, ob möglicherweise in einer bereits als erledigt vermerkten Fristsache die fristwahrende Handlung noch aussteht. Zu diesem Zweck sind Fristenkalender so zu führen, dass auch eine gestrichene Frist noch erkennbar und bei der Endkontrolle überprüfbar ist. Das ist auch bei einer elektronischen Kalenderführung erforderlich, denn sie darf keine hinter der manuellen Führung zurückbleibende Überprüfungssicherheit bieten.
BGH - 04.11.2014 - VIII ZB 38/14

Nach gefestigter Rechtsprechung sowohl des Bundesverfassungsgerichts als auch des Bundesgerichtshofs dürfen die aus den technischen Gegebenheiten des Kommunikationsmittels Telefax herrührenden besonderen Risiken nicht auf den Nutzer dieses Mediums abgewälzt werden. Dies gilt insbesondere für Störungen des Empfangsgeräts des Gerichts. In diesem Fall liegt die entscheidende Ursache für die Fristversäumnis in der Sphäre des Gerichts. Die Belegung des Telefaxgerätes durch andere eingehende Sendungen stellt aber keine technische Störung dar und ist daher grundsätzlich nicht als Wiedereinsetzungsgrund zu qualifizieren.
BGH - 04.11.2014 - II ZB 25/13

Auch bei einer unvorhergesehenen Erkrankung muss ein Rechtsanwalt alle ihm dann noch möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur Wahrung einer Frist ergreifen. An einer schuldhaften Fristversäumung fehlt es nur dann, wenn infolge der Erkrankung weder kurzfristig ein Vertreter eingeschaltet noch ein Fristverlängerungsantrag gestellt werden konnte; dies ist glaubhaft zu machen.
BGH - 22.10.2014 - XII ZB 257/14

Auch bei einer unvorhergesehenen Erkrankung muss ein Rechtsanwalt alle ihm dann noch möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur Wahrung einer Frist ergreifen. An einer schuldhaften Fristversäumung fehlt es nur dann, wenn infolge der Erkrankung weder kurzfristig ein Vertreter eingeschaltet noch ein Fristverlängerungsantrag gestellt werden konnte; dies ist glaubhaft zu machen.
BGH - 22.10.2014 - XII ZB 257/14

Geht auf einen Fristverlängerungsantrag keine gerichtliche Mitteilung ein, muss sich der Prozessbevollmächtigte rechtzeitig über das wirkliche Ende der Frist - gegebenenfalls durch Rückfrage bei Gericht - Gewissheit verschaffen.
BGH - 16.10.2014 - VII ZB 15/14

Auch wenn der Rechtsanwalt (nach Eingang des Urteils in der Kanzlei) seine Angestellte im Wege einer Einzelanweisung angehalten hat, die fehlerhaft eingetragene Frist zur Berufungsbegründung zu korrigieren, so befreit ihn dies nicht davon, im Rahmen der Vorbereitung einer Prozesshandlung (wie der Einlegung der Berufung) die Richtigkeit der Notierung der Berufungsbegründungsfrist eigenverantwortlich zu prüfen.
BGH - 25.09.2014 - III ZR 47/14

Der Prozessbevollmächtigte, der eine Partei in zwei Prozessen gegen denselben Prozessgegner vertritt und aufgrund eines in einem der beiden Prozesse erwirkten rechtskräftigen Titels mit einem Zahlungseingang und einer dadurch bewirkten Beseitigung der Mittellosigkeit seiner Partei rechnen kann, ist gehalten, sein Büropersonal anzuweisen, ihm einen entsprechenden, den Zahlungseingang im Parallelverfahren ausweisenden Kontoauszug unverzüglich vorzulegen.
BGH - 23.09.2014 - II ZB 14/13

Die Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts in Fristensachen verlangt zuverlässige Vorkehrungen, um den rechtzeitigen Ausgang fristwahrender Schriftsätze sicherzustellen. Das bedeutet nicht, dass der Anwalt alle zur Fristwahrung erforderlichen Berechnungen und Eintragungen selbst vornehmen muss. Er kann grundsätzlich die Berechnung und die Notierung von Fristen an ausgebildetes und überwachtes Personal delegieren.
BGH - 15.09.2014 - II ZB 12/13

Ein Rechtsanwalt hat die Fristenkontrolle in seinem Büro nicht hinreichend organisiert, wenn es nach allgemeiner Anweisung möglich ist, dass der mit der zentralen Fristenkontrolle betraute Mitarbeiter, zu dessen Aufgabengebiet das Streichen der Fristen im Fristenkalender gehört, eine Frist löschen darf, ohne selbst zur Kontrolle die Handakte oder eine direkte Einzelanweisung des bearbeitenden Rechtsanwalts zu besitzen.
OLG Düsseldorf - 05.09.2014 - 6 U 100/14

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat der Nutzer mit der Wahl des Telefaxes als eines anerkannten und für die Zusendung fristwahrender Schriftsätze an das Gericht eröffneten Übermittlungsmediums, der ordnungsgemäßen Nutzung eines funktionsfähigen Sendegeräts und der korrekten Eingabe der Empfängernummer das seinerseits Erforderliche zur Fristwahrung getan, wenn er so rechtzeitig mit der Übermittlung beginnt, dass unter normalen Umständen mit ihrem Abschluss bis 24 Uhr zu rechnen ist. Dabei ist zu berücksichtigen, dass häufig gerade die Abend- und Nachtstunden wegen günstigerer Tarife oder wegen drohenden Fristablaufs genutzt werden, um Schriftstücke noch fristwahrend per Telefax zu übermitteln. Dem ist vom Rechtsuchenden gegebenenfalls durch einen zeitlichen "Sicherheitszuschlag" Rechnung zu tragen. Bei einer Fristausnutzung bis zuletzt ist somit besondere Vorsicht geboten.
BVerwG - 01.09.2014 - BVerwG 2 B 93.13

Es gehört zu den Aufgaben des Verfahrensbevollmächtigten, dafür zu sorgen, dass ein Antrag auf Verlängerung der Frist zur Beschwerdebegründung innerhalb der laufenden Frist bei dem zuständigen Gericht eingeht.
BGH - 20.08.2014 - XII ZB 155/13

Da die Unterschriftenkontrolle, die der Rechtsanwalt zuverlässigen Bürokräften überlassen darf, gerade der Vermeidung eines erfahrungsgemäß nicht gänzlich ausschließbaren Anwaltsversehens bei der Unterschriftsleistung dient, kann auf ein zeitlich vor der unterbliebenen Unterschriftskontrolle liegendes Anwaltsversehen im Zusammenhang mit der Unterzeichnung der Berufungsschrift regelmäßig nicht zurückgegriffen werden. In der Rechtsprechung ist deshalb anerkannt, dass bei fehlender Unterzeichnung der bei Gericht fristgerecht eingereichten Rechtsmittel-(Begründungs-)schrift Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden kann, wenn der Prozessbevollmächtigte sein Büropersonal allgemein angewiesen hatte, sämtliche ausgehenden Schriftsätze vor der Absendung auf das Vorhandensein der Unterschrift zu überprüfen.
BGH - 15.07.2014 - VI ZB 15/14

Wird die Handakte eines Rechtsanwalts allein elektronisch geführt, muss sie ihrem Inhalt nach der herkömmlich geführten entsprechen. Sie muss insbesondere zu Rechtsmittelfristen und deren Notierung ebenso wie diese verlässlich Auskunft geben können und darf keine geringere Überprüfungssicherheit bieten als ihr analoges Pendant.
BGH - 09.07.2014 - XII ZB 709/13

Ein Prozessbevollmächtigter darf wegen der Vielzahl der in einer Großstadt im Regelfall vorhandenen Gerichte und Behörden nicht darauf vertrauen, dass ein Dienstleister wie die Deutsche Post AG einen vollständig, schlüssig, aber fehlerhaft postalisch adressierten Brief einer öffentlichen Einrichtung wie dem Verwaltungsgericht - gegebenenfalls nach vorausgehender Sonderbehandlung - unmittelbar zustellen wird. Eine hierdurch bedingte Verzögerung im Postlauf kann Postdienstleistern in der Regel nicht zugerechnet werden. Kann die Briefsendung aufgrund fehlender Absenderangaben wegen der dann erforderlichen Absenderermittlung dem Rechtsanwalt nicht zeitnah zurückgesendet werden, gehen dadurch bedingte Zeitverzögerungen (hier: von 15 Tagen) auch bei frühzeitiger Einlieferung der Briefsendung zu seinen Lasten.
VGH München - 23.06.2014 - 14 ZB 12.2323

Der Rechtsanwalt, dem eine Berufungsschrift zur Unterzeichnung vorgelegt wird, muss überprüfen, ob der Ablauf der Berufungsfrist richtig ermittelt und festgehalten wurde.
OLG Stuttgart - 10.06.2014 - 4 U 77/14

Übernimmt es ein Instanzanwalt, im Auftrag seiner Partei nach seiner Wahl einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt mit der Einlegung einer zugelassenen Revision zu beauftragen, will dieser das Mandat aber nur nach Abschluss einer Honorarvereinbarung übernehmen, muss sich der Instanzanwalt vergewissern, dass die Honorarvereinbarung mit seinem Mandanten rechtzeitig abgeschlossen wird, und andernfalls einen anderen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt beauftragen.
BGH - 05.06.2014 - IX ZR 239/13

Ein Rechtsanwalt ist bei Bearbeitung eines Vorgangs zur Vorfrist trotz Einschaltung einer Stationsreferendarin bei der Fristberechnung verpflichtet, in eigener Verantwortung festzustellen, ob das Fristende richtig ermittelt und festgehalten wurde.
OVG Münster - 02.06.2014 - 15 A 628/14

Ein Schriftstück, mit dem eine bei einem Gericht zu wahrende Frist eingehalten werden sollte, gelangt nicht schon zu dem Zeitpunkt fristwahrend tatsächlich in die Verfügungsgewalt des Gerichts, zu dem der mit der Annahme von Schriftstücken beauftragte Mitarbeiter des Gerichts die ihm von einem Rechtsanwalt oder einem Mitarbeiter einer Rechtsanwaltskanzlei übergebene Postmappe zum Zwecke der Anbringung des Eingangsstempels auf den Schriftstücken und Einbehaltung der für das Gericht bestimmten Exemplare annimmt.
BGH - 22.05.2014 - I ZR 70/14

Ein Rechtsanwalt, der die Fristennotierung und -kontrolle mittels eines elektronischen Fristenkalenders abwickelt, ist aufgrund seiner anwaltlichen Sorgfaltspflicht u.a. gehalten, durch entsprechende organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass sowohl einem versehentlichen Löschen von Fristen durch sein Büropersonal als auch einem hierdurch bedingten Versäumen der fristwahrenden Handlung effektiv entgegengewirkt wird.
OVG Saarlouis - 20.05.2014 - 1 A 458/13

An den mit der Berufungseinlegung betrauten Rechtsanwalt sind mit Blick auf die Ermittlung des zuständigen Rechtsmittelgerichts hohe Sorgfaltsanforderungen zu stellen. Bei einer bundesrechtlichen Zuständigkeitsregelung, die abweichende Regelungen durch das Landesrecht zulässt, umfasst die Prüfung auch die Frage, ob das betreffende Land hiervon Gebrauch gemacht hat. Er muss die Gesetze kennen, die in einer Anwaltspraxis gewöhnlich zur Anwendung kommen, oder diese anhand geeigneter Quellen, etwa von Vorschriftendatenbanken, ermitteln.
BGH - 15.05.2014 - V ZB 172/13

Weicht der Rechtsanwalt im Einzelfall von der an sich bestehenden organisatorischen Notwendigkeit ab, sich durch die Eintragung von Vorfristen rechtzeitig Kenntnis von einer Rechtsmittelsache zu verschaffen und nimmt er sich so die Möglichkeit, die Frist zur Vorlage einer Rechtsmittelbegründung überprüfen zu können, muss er auch selbst für eine eventuell fehlerhafte Fristberechnung einstehen. Fügt eine Büroangestellte entgegen der Anweisung des Rechtsanwalts in eine Rechtsmittelschrift ein Zustellungsdatum ein, so muss der Rechtsanwalt das eigenmächtige Handeln seiner Büroangestellten vor der Unterzeichnung zum Anlass nehmen, das Zustellungsdatum wie auch die Berechnung der Fristen durch seine Büroangestellte anhand der Handakten zu überprüfen. Das gilt auch dann, wenn die Angabe des Zustellungsdatums in der Antragsschrift überhaupt nicht erforderlich gewesen wäre.
OVG Lüneburg - 24.03.2014 - 13 LA 23/14

Wird die nur versehentlich unterlassene Übermittlung eines fristwahrenden Einspruchs im Telefax-Verfahren geltend gemacht, indizieren die gleichwohl erfolgte Dokumentation eines entsprechenden Einspruchsschreibens im Postausgangsbuch wie auch die Löschung der Einspruchsfrist ohne einen die Übermittlung bestätigenden Sendebericht einen Organisationsmangel.
BFH - 18.03.2014 - VIII R 33/12

Die Versendung der Rechtsmittelschrift per Telefax ist eine einfache Bürotätigkeit, mit der eine Rechtsanwaltsfachangestellte mit achtjähriger Be-rufserfahrung, die seit nahezu sechs Monaten bei dem Prozessbevollmächtigten des Klägers tätig war, ohne dass ein Anlass bestanden hätte, an ihrer Zuverlässigkeit zu zweifeln, beauftragt werden durfte.
BGH - 11.03.2014 - VI ZB 45/13

Ein Rechtsanwalt darf einfache Verrichtungen - wie die Kontrolle der Unterschriftsleistung in Schriftsätzen vor deren Versendung - einer entsprechend geschulten und zuverlässigen Bürokraft übertragen und ist im Allgemeinen auch nicht verpflichtet, sich im Einzelfall über die ordnungsgemäße Ausführung einer durch allgemeine Weisung danach zulässigerweise einer Bürokraft übertragenen Aufgabe zu vergewissern.
BGH - 19.02.2014 - IV ZB 30/12

Ein Rechtsanwalt wird von der Verpflichtung, die Berufungsbegründungsfrist bei Vorlage der Akten zwecks Erstellung der Berufungsbegründungsschrift zu prüfen, nicht dadurch befreit, dass er zuvor die von seiner Büroangestellten (falsch) berechnete Frist ungeprüft in die Handakte übertragen hat.
BGH - 18.02.2014 - XI ZB 12/13

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf der Anwalt auf die Befolgung einer konkreten Einzelweisung durch eine bis dahin stets zuverlässige Büroangestellte vertrauen, wenn es um solche einfachen Angelegenheiten wie den Einwurf einer Postsendung in den Gerichtsbriefkasten geht. Mit einem solchen Botengang dürfen sogar hinreichend erprobte und zuverlässige, aber in Bezug auf das Fristenwesen nicht besonders qualifizierte Kräfte beauftragt werden.
BGH - 05.02.2014 - IV ZB 26/13

Die Anfertigung von zur Fristwahrung bestimmten Schriftsätzen gehört einschließlich der Angabe des zuständigen Gerichts zu den Geschäften, die ein Rechtsanwalt nicht seinem Büropersonal überlassen darf, ohne das Arbeitsergebnis auf seine Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Die Angabe des Berufungsgerichts ist mithin ein nicht delegierbarer Kernbestandteil des Antrags auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist und muss vom unterzeichnenden Rechtsanwalt grundsätzlich selbst kontrolliert werden.
BGH - 05.02.2014 - IV ZB 32/13

Ein Rechtsanwalt muss bei der Unterzeichnung seiner Rechtsmittel- oder seiner Rechtsmittelbegründungsschrift persönlich prüfen, ob sie an das zuständige Gericht adressiert ist.
VGH München - 16.01.2014 - 14 B 13.2016

Wird dem Rechtsanwalt die Sache im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung zur Bearbeitung vorgelegt, hat er die Einhaltung seiner Anweisungen zur Berechnung und Notierung laufender Rechtsmittelfristen einschließlich deren Eintragung in den Fristenkalender eigenverantwortlich zu prüfen.
BGH - 15.01.2014 - XII ZB 257/13

Wird dem Rechtsanwalt die Sache im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung zur Bearbeitung vorgelegt, hat er die Einhaltung seiner Anweisungen zur Berechnung und Notierung laufender Rechtsmittelfristen einschließlich deren Eintragung in den Fristenkalender eigenverantwortlich zu prüfen.
BGH - 15.01.2014 - XII ZB 431/13

Es besteht eine allgemeine Vertragspflicht des Rechtsanwalts, seinen Auftraggeber vor voraussehbaren und vermeidbaren Schäden zu bewahren. Bei der Unterhaltung eines geschäftlichen Email-Kontos mit aktiviertem Spam-Filter muss der Email-Kontoinhaber seinen Spam-Ordner täglich durchsehen, um versehentlich als Werbung aussortierte Emails zurück zu holen.
LG Bonn - 10.01.2014 - 15 O 189/13

Bei der Übermittlung fristgebundener Schriftsätze mittels Telefax muss der Rechtsanwalt durch organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass der Sendebericht nicht nur auf vollständige und fehlerfreie Übermittlung des Textes, sondern auch auf die richtige Empfängernummer abschließend kontrolliert wird. Die Überprüfung lediglich anhand einer geräteintern verwendeten Kurzwahl steht dem nicht gleich.
BGH - 11.12.2013 - XII ZB 229/13

Werden dem Rechtsanwalt zur Abfassung der Beschwerdebegründung die Handakten vorgelegt, hat er auch zu prüfen, ob die Beschwerde fristgerecht eingelegt worden ist.
BGH - 05.12.2013 - IX ZB 291/11

Zu den zur Ermöglichung einer Gegenkontrolle erforderlichen organisatorischen Vorkehrungen im Rahmen der Fristenkontrolle gehört insbesondere, dass die Rechtsmittelfristen in der Handakte notiert werden und die Handakte durch entsprechende Erledigungsvermerke oder auf sonstige Weise erkennen lässt, dass die Fristen in alle geführten Fristenkalender eingetragen worden sind. Wird dem Rechtsanwalt die Sache im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung zur Bearbeitung vorgelegt, hat er die Einhaltung seiner Anweisungen zur Berechnung und Notierung laufender Rechtsmittelfristen einschließlich deren Eintragung in den Fristenkalender eigenverantwortlich zu prüfen.
BGH - 27.11.2013 - XII ZB 116/13

Zu einer ordnungsgemäßen Büroorganisation gehört eine klare Anweisung, dass stets und unter allen Umständen zuerst die Fristen im Kalender eingetragen werden müssen, bevor ein entsprechender Erledigungsvermerk in der Akte eingetragen werden kann.
BGH - 26.11.2013 - II ZB 13/12

Überlässt ein Rechtsanwalt die Berechnung und Notierung von Fristen einer gut ausgebildeten, als zuverlässig erprobten und sorgfältig überwachten Bürokraft, hat er die erforderliche eigenverantwortliche Gegenkontrolle so zu organisieren, dass es ihm anhand der Vermerke in der Handakte auch möglich ist zu überprüfen, ob die notierten Fristen richtig berechnet sind.
BGH - 12.11.2013 - II ZB 17/12

Der Prozessbevollmächtigte einer Partei, der einen falsch adressierten Schriftsatz unterschrieben, seinen Irrtum dann aber bemerkt hat, genügt regelmäßig der üblichen Sorgfalt, wenn er eine sonst zuverlässige Kanzleikraft damit beauftragt, einen korrigierten Schriftsatz zu erstellen, diesen ihm zur Unterschrift vorzulegen und den ursprünglichen Schriftsatz zu vernichten, und er den korrigierten Schriftsatz dann auch tatsächlich unterschreibt; der eigenhändigen Vernichtung oder eigenhändiger Durchstreichungen des ursprünglichen Schriftsatzes bedarf es dann nicht.
BGH - 12.11.2013 - VI ZB 4/13

Ein Anwalt muss durch allgemeine Anweisungen sicherstellen, dass sein Büropersonal nicht eigenmächtig im Fristenkalender eingetragene Fristen ändert oder löscht. Dies gilt insbesondere dann, wenn eine außergewöhnliche Verfahrensgestaltung Anlass zur Prüfung gibt, ob die bereits eingetragenen Fristen maßgeblich bleiben oder nicht.
BGH - 29.10.2013 - X ZB 17/12

Ein Rechtsanwalt muss durch organisatorische Anordnungen sicherstellen, dass bei dem Versand von Schriftsätzen per Fax nicht nur Fehler bei der Eingabe, sondern auch bei der Ermittlung der Faxnummer erfasst werden. Die Kontrolle darf sich nicht darauf beschränken, die in dem Sendebericht enthaltene Faxnummer mit der zuvor aufgeschriebenen zu vergleichen; vielmehr muss der Abgleich stets anhand einer zuverlässigen Quelle vorgenommen werden.
BGH - 24.10.2013 - V ZB 154/12

Das Verschulden eines Rechtsanwalts steht einer Wiedereinsetzung wegen einer Fristversäumnis nicht entgegen, wenn im Rahmen der Büroorganisation durch eine allgemeine Arbeitsanweisung Vorsorge dafür getroffen wurde, dass bei normalem Verlauf der Dinge die Frist - trotz des Fehlers des Rechtsanwalts - mit Sicherheit gewahrt worden wäre. Die Übertragung der Fristenkontrolle auf einen im Führen des Fristenkalenders ausgebildeten und eingewiesenen Rechtsreferendar führt auch nicht zu einer Erhöhung der Überwachungspflicht des Rechtsanwalts.
BGH - 22.10.2013 - II ZB 7/12

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss ein Rechtsanwalt allgemeine Vorkehrungen dafür treffen, dass das zur Wahrung von Fristen Erforderliche auch dann unternommen wird, wenn er unvorhergesehen ausfällt. Er muss seinem Personal die notwendigen allgemeinen Anweisungen für einen solchen Fall geben. Ist er als Einzelanwalt ohne eigenes Personal tätig, muss er ihm zumutbare Vorkehrungen für einen Verhinderungsfall, z.B. durch Absprache mit einem vertretungsbereiten Kollegen treffen.
BGH - 26.09.2013 - V ZB 94/13

Die Faxübermittlung fristwahrender Schriftsätze darf einem Auszubildenden nur dann übertragen werden, wenn dieser mit einer solchen Tätigkeit vertraut ist und eine regelmäßige Kontrolle seiner Tätigkeit keine Beanstandungen ergeben hat. Bei Fehlen einer konkreten Einzelanweisung müssen allgemeine organisatorische Regelungen in der Anwaltskanzlei bestehen, die die Beachtung dieser Voraussetzungen und eine wirksame Kontrolle der Faxübermittlung durch den Auszubildenden gewährleisten.
BGH - 12.09.2013 - III ZB 7/13

Das Büropersonal ist anzuweisen, bei einem fristgebundenen Schriftsatz die in einem Sendebericht ausgewiesene Faxnummer nach Ausdruck noch einmal anhand eines aktuellen Verzeichnisses oder einer anderen geeigneten Quelle auf ihre Zuordnung zu dem vom Rechtsanwalt bezeichneten Empfangsgericht zu überprüfen.
BGH - 10.09.2013 - VI ZB 61/12

Nach ständiger Rechtsprechung muss ein Rechtsanwalt allgemeine Vorkehrungen dafür treffen, dass das zur Wahrung der Fristen Erforderliche auch dann veranlasst wird, wenn er unvorhergesehen ausfällt. Er muss seinem Personal die notwendigen allgemeinen Anweisungen für einen solchen Fall geben. Ist er als Einzelanwalt ohne eigenes Personal tätig, muss er für seine Vertretung sorgen. Auf einen krankheitsbedingten Ausfall muss er sich durch konkrete Maßnahmen vorbereiten, wenn er einen solchen Ausfall vorhersehen kann. Wird er unvorhergesehen krank, muss er das unternehmen, was ihm dann möglich und zumutbar ist. Ein Verschulden an der Fristversäumung liegt nur dann nicht vor, wenn die Erkrankung den Prozessbevollmächtigten überrascht und Maßnahmen zur Fristwahrung nicht mehr zumutbar sind.
BAG - 20.08.2013 - 3 AZR 302/13

Geht ein am letzten Tag der Berufungsbegründungsfrist "um ca. 23.55 Uhr" in das Telefaxgerät eingelegter 19-seitiger Schriftsatz vollständig erst am folgenden Tag um 00.25 Uhr bei dem Berufungsgericht ein, so kann dem Berufungskläger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden.
OLG Saarbrücken - 01.08.2013 - 5 U 368/12

Gemäß § 130 a Abs. 2 ZPO ist die Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument nur zulässig, wenn die Landesregierung durch Rechtsverordnung den Zeitpunkt, von dem an elektronische Dokumente bei den Gerichten eingereicht werden können, und die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form bestimmt hat.
OLG Düsseldorf - 24.07.2013 - VI-U (Kart) 48/12

Bei der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax kommt der Rechtsanwalt seiner Verpflichtung zu einer wirksamen Ausgangskontrolle nur dann nach, wenn er seinen Büroangestellten die Weisung erteilt, sich einen Sendebericht ausdrucken zu lassen, auf dieser Grundlage die Vollständigkeit der Übermittlung zu prüfen und die Notfrist erst nach Kontrolle des Sendeberichts zu löschen
BGH - 17.07.2013 - XII ZB 115/13

Ein Rechtsanwalt, der einem anderen Rechtsanwalt einen Rechtsmittelauftrag per E-Mail zuleitet, darf nicht allein wegen der Absendung der E-Mail auf deren ordnungsgemäßen Zugang beim Adressaten vertrauen. Er muss vielmehr organisatorische Maßnahmen ergreifen, die ihm eine Kontrolle des ordnungsgemäßen Zugangs ermöglichen.
BGH - 17.07.2013 - I ZR 64/13

Wenn ein Rechtsanwalt erkennt, dass er eine Frist zur Rechtsmittelbegründung nicht einhalten kann, muss er durch einen rechtzeitig gestellten Antrag auf Fristverlängerung dafür Sorge tragen, dass ein Wiedereinsetzungsgesuch nicht notwendig wird.
BGH - 01.07.2013 - VI ZB 18/12

Ein Rechtsanwalt hat nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen immer dann eigenverantwortlich zu prüfen, wenn ihm die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung, insbesondere zu deren Bearbeitung, vorgelegt werden
OLG Saarbrücken - 28.06.2013 - 6 UF 89/13

Die Anfertigung einer Rechtsmittelschrift gehört zu den Aufgaben, die der Rechtsanwalt seinem angestellten Büropersonal nicht übertragen darf, ohne das Arbeitsergebnis selbst sorgfältig zu überprüfen. Bei einem wichtigen Vorgang wie der Anfertigung einer Rechtsmittelschrift darf der Rechtsanwalt einer zuverlässigen Büroangestellten eine konkrete Einzelanweisung erteilen, deren Ausführung er grundsätzlich nicht mehr persönlich überprüfen muss. In diesem Fall genügt die klare und präzise Anweisung, die Erledigung sofort vorzunehmen und den Auftrag stets vor allen anderen auszuführen.
BGH - 05.06.2013 - XII ZB 47/10

Bestehen nach dem Wortlaut der Verfügung, durch die die Berufungsbegründungsfrist verlängert worden ist, Unklarheiten und begründete Zweifel über den Umfang der Verlängerung, ist das Vertrauen des Mitteilungsempfängers in eine antragsgemäße Verlängerung nicht geschützt. Bei Beantragung einer Fristverlängerung muss das hypothetische Ende der beantragten Fristverlängerung bei oder alsbald nach Einreichung des Verlängerungsantrags im Fristenkalender eingetragen, als vorläufig gekennzeichnet und rechtzeitig spätestens nach Eingang der gerichtlichen Mitteilung überprüft werden, damit das wirkliche Ende der Frist festgestellt wird.
BGH - 28.05.2013 - VI ZB 6/13

Eine erhebliche Arbeitsüberlastung des Rechtsanwalts kann eine Wiedereinsetzung nur dann ausnahmsweise rechtfertigen, wenn sie plötzlich und unvorhersehbar eingetreten ist und durch sie die Fähigkeit zu konzentrierter Arbeit erheblich eingeschränkt wird.
BGH - 08.05.2013 - XII ZB 396/12

Angehörige der rechts- und steuerberatenden Berufe müssen für eine zuverlässige Fristenkontrolle sorgen und die Organisation des Bürobetriebs so gestalten, dass Fristversäumnisse vermieden werden. Wird Wiedereinsetzung wegen eines entschuldbaren Büroversehens begehrt, muss substantiiert und schlüssig vorgetragen werden, dass kein Organisationsfehler vorliegt, d.h. dass der Prozessbevollmächtigte alle Vorkehrungen getroffen hat, die nach vernünftigem Ermessen die Nichtbeachtung von Fristen auszuschließen geeignet sind.
BFH - 30.04.2013 - IV R 38/11

Der bevollmächtigte Rechtsanwalt hat bei Anfertigen der Rechtsbeschwerdeschrift eigenverantwortlich zu prüfen, ob der im Fristenkalender notierte Fristablauf für die Rechtsbeschwerdebegründung richtig berechnet worden ist.
BVerwG - 17.04.2013 - 6 P 9/12

Für die Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersandten Schriftsatzes kommt es darauf an, ob die gesendeten Signale bei Ablauf des letzten Tages der Frist am Telefax-Gerät des Gerichts vollständig empfangen, d.h. komplett gespeichert worden sind. Der Eingang muss dabei bis 24.00 Uhr des letzten Tages der Frist erfolgen. Der Schriftsatz muss somit vor Beginn des Folgetages (00.00 Uhr und 0 Sekunden) eingegangen sein und damit - weil zwischen 24.00 Uhr und 00.00 Uhr keine, auch keine logische Sekunde existiert - vor Ablauf von 23.59 Uhr. Ein Eingang nach diesem Zeitpunkt, auch ein Eingang um 00.00 Uhr und 0 Sekunden des Folgetages, wahrt die Frist gerade nicht.
OLG Koblenz - 15.04.2013 - 12 U 1437/12

Einen Prozessbevollmächtigten kann ein Verschulden an der Versäumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung treffen, wenn eine Verfügung zur Eintragung des Verhandlungstermins nicht den Erledigungsvermerk der hierfür zuständigen, erfahrenen Mitarbeiterin, sondern einer Auszubildenden trägt.
BGH - 12.03.2013 - VIII ZB 42/12

Wird wegen unverschuldeter Fristversäumnis Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt, ist nicht nur der Einzelfehler einer ansonsten zuverlässigen Bürokraft zu prüfen, sondern auch ein der Partei zurechenbares Organisationsverschulden des Rechtsanwalts, wenn durch eine Kanzleianweisung nicht sichergestellt ist, dass eine Frist im Fristenkalender erst dann gestrichen oder als erledigt gekennzeichnet werden darf, nachdem sich die zuständige Mitarbeiterin anhand der Akte vergewissert hat, dass zweifelsfrei nichts mehr zu veranlassen ist.
OLG Naumburg - 22.02.2013 - 1 U 142/12

Die Übergabe des vom Prozessbevollmächtigten unterschriebenen Schriftsatzes an die Kanzleiangestellte am Tag des Fristablaufs mit der Bitte, den Schriftsatz noch am selben Tag auszufertigen und einem auf der Akte angehefteten Zettel "Frist! Heute noch an OLG Jena faxen", macht ausreichende Vorkehrungen zur Ausgangs- und Fristenkontrolle am Tagesende nicht entbehrlich.
BGH - 23.01.2013 - XII ZB 559/12

Wird dem Rechtsanwalt die Handakte zur Wahrung der Beschwerdefrist vorgelegt, hat er stets auch die korrekte Notierung der Begründungsfrist zu prüfen. Die Sorgfaltspflicht in Fristsachen verlangt von einem Rechtsanwalt alles ihm Zumutbare, um die Wahrung von Rechtsmittelfristen zu gewährleisten.
BGH - 23.01.2013 - XII ZB 167/11

Die für die Ausgangskontrolle zuständige Kanzleikraft ist anzuweisen, Fristen im Kalender grundsätzlich erst zu streichen oder als erledigt zu kennzeichnen, nachdem sie sich anhand der Akte vergewissert hat, dass zweifelsfrei nichts mehr zu veranlassen ist.
BGH - 08.01.2013 - VI ZB 78/11

Ein Rechtsanwalt darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass eine Büroangestellte, die sich bisher als zuverlässig erwiesen hat, eine konkrete Einzelanweisung befolgt. Er ist deshalb im Allgemeinen nicht einmal verpflichtet, sich anschließend über die Ausführung seiner Weisung zu vergewissern.
BGH - 08.01.2013 - VI ZB 52/12

Zu den zur Ermöglichung einer Gegenkontrolle erforderlichen Vorkehrungen im Rahmen der Fristenkontrolle gehört insbesondere, dass die Rechtsmittelfristen in der Handakte notiert werden und die Handakte durch entsprechende Erledigungsvermerke oder auf sonstige Weise erkennen lässt, dass die Fristen in den Fristenkalender eingetragen worden sind.
BGH - 20.12.2012 - III ZB 47/12

Ein per Telefax übersandter Schriftsatz ist rechtzeitig bei Gericht eingegangen, wenn vor Ablauf des letzten Tages der Frist die gesendeten technischen Signale im Telefaxgerät des Gerichts vollständig gespeichert waren
BAG - 13.12.2012 - 6 AZR 303/12

Zwar dürfen die Beteiligten gesetzliche Fristen grundsätzlich bis zur letzten Minute ausschöpfen. Allerdings hat ein Prozessbevollmächtigter, der die Frist zur Einlegung eines Rechtsmittels in dieser Weise in Anspruch nimmt, wegen des damit erfahrungsgemäß verbundenen Risikos erhöhte Sorgfalt aufzuwenden, um die Einhaltung der Frist sicherzustellen. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt daher nicht in Betracht, wenn der Prozessbevollmächtigte nicht alle erforderlichen und zumutbaren Schritte unternommen hat, die unter normalen Umständen zur Fristwahrung geführt hätten. Will der Prozessbevollmächtigte den Begründungsschriftsatz erst kurz vor Ablauf der Frist per Telefax übermitteln, muss er besonders darauf achten, dass bei der Übertragung keine Fehler passieren. Zum Schutz des Mandanten muss er hierbei den sichersten Weg wählen.
BFH - 15.11.2012 - XI B 70/12

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt der Rechtsanwalt seiner Pflicht zur wirksamen Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze nur, wenn er seine Angestellten anweist, nach einer Übermittlung per Telefax anhand des Sendeprotokolls zu überprüfen, ob der Schriftsatz vollständig und an das richtige Gericht übermittelt worden ist. Erst danach darf die Frist im Fristenkalender gestrichen werden. Dabei darf sich die Kontrolle des Sendeberichts nicht darauf beschränken, die auf diesem ausgedruckte Faxnummer mit der zuvor aufgeschriebenen, z.B. bereits in den Schriftsatz eingefügten, Faxnummer zu vergleichen, sondern der Abgleich hat anhand eines zuverlässigen Verzeichnisses oder einer anderen geeigneten Quelle zu erfolgen, um auch Fehler bei der Ermittlung der Faxnummer aufdecken zu können.
BGH - 07.11.2012 - IV ZB 20/12

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt ein Rechtsanwalt seiner Pflicht zur wirksamen Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze nur dann, wenn er seine Angestellten anweist, nach einer Übermittlung per Telefax anhand des Sendeprotokolls zu überprüfen, ob die Übermittlung vollständig und an den richtigen Empfänger erfolgt ist. Dabei ist ein Vergleich der Anzahl der zu übermittelnden mit den laut Sendeprotokoll versandten Seiten anzuordnen
BGH - 31.10.2012 - III ZB 51/12

In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass ein Rechtsanwalt den Ablauf der Berufungsbegründungsfrist eigenverantwortlich zu prüfen hat, wenn ihm die Handakten kurz vor Fristablauf zur Anfertigung dieses bestimmenden Schriftsatzes vorgelegt werden. Der Rechtsanwalt darf sich dabei nicht darauf beschränken, die Frist der Handakte zu entnehmen. Die Handakte muss auch erkennen lassen, dass die Berufungsbegründungsfrist zur Gegenkontrolle im Fristenkalender eingetragen worden ist. Dem hat der Rechtsanwalt eigenverantwortlich nachzugehen, wobei er sich im Regelfall darauf beschränken kann, die Vollständigkeit der Handaktenvermerke festzustellen.
BGH - 25.10.2012 - IX ZB 124/10

Nach ständiger Rechtsprechung sowohl des Bundesarbeitsgerichts als auch des Bundesgerichtshofs hat ein Rechtsanwalt bei jeder Vorlage der Handakten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung eigenverantwortlich zu prüfen, wann die Frist für die Prozesshandlung abläuft. Werden einem Rechtsanwalt die Handakten zur Anfertigung einer Rechtsmittelschrift vorgelegt, hat er neben der Prüfung der Rechtsmittelfrist auch die ordnungsgemäße Notierung der zu diesem Zeitpunkt bereits feststehenden Rechtsmittelbegründungsfrist zu prüfen.
BAG - 17.10.2012 - 3 AZR 633/12

Die Klärung der Frage, ob gegen ein Urteil Berufung eingelegt werden soll, darf der Rechtsanwalt grundsätzlich nicht allein einem Telefongespräch einer Kanzleikraft überlassen.
BGH - 02.10.2012 - VI ZB 71/11

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehört es zu den Aufgaben des Verfahrensbevollmächtigten, dafür zu sorgen, dass ein fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig hergestellt wird und innerhalb der Frist bei dem zuständigen Gericht eingeht. Nach der auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zurückgehenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf ein Rechtsuchender allerdings darauf vertrauen, dass ein mit der Sache bereits befasstes Gericht einen bei ihm eingereichten, aber für das Rechtsmittelgericht bestimmten Schriftsatz im ordentlichen Geschäftsgang dorthin weiterleiten wird. Eine generelle Fürsorgepflicht des fälschlich angegangenen Ausgangsgerichts, durch Hinweise oder andere geeignete Maßnahmen eine Fristversäumung des Rechtsmittelführers zu verhindern, besteht jedoch nicht.
BGH - 19.09.2012 - XII ZB 221/12

Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Berufungseinlegungsfrist kommt nicht in Betracht, wenn den Rechtsanwalt dadurch ein Verschulden an der Fristversäumung trifft, dass er eine unkorrekte Einzelanweisung erteilt und es versäumt, die Adressierung eines Berufungsschriftsatz selbst vorzunehmen oder die Versendung des Schriftsatzes an das zuständige Gericht sicherzustellen.
BGH - 13.09.2012 - IX ZB 251/11

Ein Rechtsanwalt ist zur gesonderten Überprüfung der weisungsgemäßen Erstellung, Vorlage und Absendung eines fristgebundenen Schriftsatzes durch qualifizierte Mitarbeiter nur verpflichtet, wenn ihm aufgrund der ihm bekannten Umstände ein von diesen begangener Fehler offenbar wird.
BGH - 12.09.2012 - XII ZB 528/11

Von einem Prozessbevollmächtigten, dem es trotz zahlreicher Anwählversuche nicht gelingt, einen Antrag auf Verlängerung der Frist zur Begründung der Berufung am letzten Tag dieser Frist per Telefax an eine vom Berufungsgericht genannte Telefaxnummer zu übermitteln, kann verlangt werden, dass er über den Internetauftritt des Berufungsgerichts eine etwa vorhandene weitere Telefaxnummer des Berufungsgerichts ermittelt und den Verlängerungsantrag an diese Telefaxnummer übermittelt.
BGH - 05.09.2012 - VII ZB 25/12

Wird die Rechtsmittelschrift einen Tag vor Ablauf der Rechtsmittelfrist nicht an das Rechtsmittelgericht, sondern an das unzuständige erstinstanzliche Gericht adressiert und gesandt, kann der Rechtsmittelführer nicht auf rechtzeitige Weiterleitung an das Rechtsmittelgericht vertrauen, da es keine generelle Verpflichtung zur sofortigen Prüfung der richterlichen Zuständigkeit bei Eingang einer Rechtsmittelschrift gibt. Nur wenn die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts "ohne Weiteres" bzw. "leicht und einwandfrei" von einem in der Geschäftsstelle tätigen Mitarbeiter erkannt werden kann, ist das Gericht im Rahmen des ordentlichen Geschäftsgangs gehalten, einer Fristversäumung durch Weiterleitung der Rechtsmittelschrift entgegenzuwirken.
OLG Bremen - 28.08.2012 - 3 U 33/12

Für den rechtzeitigen Eingang eines per Telefax übermittelten fristgebundenen Schriftsatzes kommt es allein darauf an, ob die Empfangseinrichtung des Gerichts die gesendeten Signale bis zum Ablauf der Frist vollständig gespeichert hat, mithin der Übertragungsvorgang mit der Speicherung komplett abgeschlossen war. Um dies zu ermitteln, ist dem aus dem Journal des Empfangsgerätes ersichtlichen Übertragungsbeginn die dort ebenfalls verzeichnete Übertragungsdauer hinzuzurechnen. Wurde die abrufbare Datei im internen Datenspeicher des Empfangsgerätes trotz fristgerechten Übertragungsbeginns erst nach Fristablauf angelegt, kann sich der Absender nicht darauf berufen, jede Seite des Schriftsatzes gesondert unterschrieben zu haben.
OLG Naumburg - 27.08.2012 - 12 U 32/12

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs trifft den Rechtsanwalt im Falle einer Fristversäumung kein der Partei zurechenbares Verschulden, wenn er einer bislang zuverlässigen Kanzleiangestellten eine konkrete Einzelanweisung erteilt hat, die bei Befolgung die Fristwahrung gewährleistet hätte. Ein Rechtsanwalt darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass eine Büroangestellte, die sich bisher als zuverlässig erwiesen hat, eine konkrete Einzelanweisung befolgt. Er ist deshalb im Allgemeinen auch nicht verpflichtet, sich anschließend über die Ausführung seiner Weisung zu vergewissern
BGH - 19.07.2012 - V ZR 255/11

Die unterlassene Anordnung einer routinemäßigen Wiedervorlage einer Mandantenakte stellt keinen Anlass dar, der die Sekundärhaftung nach altem Verjährungsrecht auszulösen vermag.
BGH - 12.07.2012 - IX ZR 96/10

Eine konkrete Einzelanweisung vermag den Rechtsanwalt dann nicht zu entlasten, wenn sie unvollständig ist und deshalb der Fristversäumung nicht wirksam entgegenwirken kann.
BGH - 26.06.2012 - VI ZB 12/12

Bei der Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per Telefax soll die Überprüfung des Sendeberichts anhand eines aktuellen Verzeichnisses oder einer anderen geeigneten Quelle auch sicherstellen, dass der Schriftsatz tatsächlich übermittelt worden ist.
BGH - 12.06.2012 - VI ZB 54/11

Der Rechtsanwalt muss sich davon überzeugen, dass ihm am Tag des notierten Fristablaufs noch Zeit für die Anfertigung der Rechtsmittelbegründung oder für einen Antrag auf Verlängerung der Begründungsfrist verbleibt, wenn ihm die Sache zur Vorbereitung einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt wird.
BGH - 05.06.2012 - VI ZB 76/11

Ein Prozessbevollmächtigter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, sich innerhalb des Laufs der Berufungsbegründungsfrist bei Gericht zu erkundigen, ob sein Antrag auf Verlängerung der Frist rechtzeitig eingegangen sei und ihm stattgegeben werde.
BGH - 05.06.2012 - VI ZB 16/12

Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH obliegt einem Rechtsanwalt die Pflicht zur eigenverantwortlichen Prüfung, ob das von der Kanzleikraft notierte Fristende richtig ermittelt und eingetragen worden ist, wenn ihm die Akten auf Vorfrist - zur Bearbeitung vorgelegt werden. Diese Prüfung muss nicht sofort erfolgen, weil die Vorfrist gerade den Sinn hat, dem Rechtsanwalt einen gewissen Spielraum zur Bearbeitung bis zum endgültigen Ablauf der Frist zu verschaffen. Sie kann daher auch noch am folgenden Tag vorgenommen werden.
BGH - 31.05.2012 - V ZB 27/12

Für die Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übermittelten Schriftsatzes kommt es allein darauf an, ob die gesendeten Signale noch vor Ablauf des letzten Tages der Frist, d.h. spätestens um 23 Uhr 59 Minuten und 59 Sekunden des letzten Tages der Frist, vom Telefaxgerät des Gerichts vollständig empfangen worden sind. Das Gericht ist nicht verpflichtet, ein Telefaxgerät zu verwenden, dessen Systemzeit der exakten physikalischen Zeit entspricht. Die Fristversäumnis ist nur dann unverschuldet, wenn der Absender des Telefax mit der Übermittlung so rechtzeitig begonnen hat, dass er unter gewöhnlichen Umständen mit dem Abschluss des Übermittlungsvorgangs noch vor Fristablauf rechnen konnte.
OLG Nürnberg - 30.05.2012 - 12 U 2453/11

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt es für den rechtzeitigen Eingang eines fristgebundenen Schriftsatzes darauf an, wann das zuständige Gericht die tatsächliche Verfügungsgewalt über das eingegangene Schriftstück erhalten hat. Ein beim Faxgerät eines anderen Gerichts eingegangener Schriftsatz ist zum Zeitpunkt des Empfangs noch nicht bei dem zuständigen Gericht angekommen. Entscheidend ist, wann der Schriftsatz nach Weiterleitung durch das zunächst angegangene Gericht tatsächlich in die Verfügungsgewalt des zuständigen Gerichts gelangt. Dies gilt auch dann, wenn der Schriftsatz an das zuständige Gericht adressiert ist, aber versehentlich an ein anderes Gericht per Telefax übermittelt wird. Wird ein Schriftsatz bei einer gemeinsamen Einlaufstelle mehrerer Gerichte eingereicht, so ist er mit der Einreichung bei dem Gericht eingegangen, an das er adressiert ist. Nur dieses Gericht erlangt mit dem Eingang des Schriftstücks die tatsächliche Verfügungsgewalt.
BGH - 23.05.2012 - IV ZB 2/12

Weist der Rechtsanwalt eine Kanzleikraft mündlich an, die von ihm errechnete Berufungsbegründungsfrist nebst Vorfrist zu notieren, ist durch geeignete organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass die Eintragung nicht in Vergessenheit gerät. Dazu ist konkret vorzutragen.
BGH - 15.05.2012 - VI ZB 27/11

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss der Prozessbevollmächtigte bei fristwahrenden Schriftsätzen, die per Post versandt werden, sicherstellen, dass die im Fristenkalender vermerkten Fristen erst gestrichen oder anderweit als erledigt gekennzeichnet werden, wenn die fristwahrende Maßnahme durchgeführt worden ist. Wird für die Fristenkontrolle bereits daran angeknüpft, dass der Schriftsatz postfertig gemacht worden ist, muss die Beförderung zu der Stelle, für die der Schriftsatz bestimmt ist, organisatorisch so weit vorbereitet sein, dass sie durch Versehen, welche die eigentliche Beförderung nicht betreffen, nicht mehr verhindert werden kann. Das ist im Allgemeinen anzunehmen, wenn der Schriftsatz in ein Postausgangsfach eingelegt wird und die abgehende Post von dort unmittelbar zum Briefkasten oder zur maßgeblichen gerichtlichen Stelle gebracht wird, das Postausgangsfach also „letzte Station“ auf dem Weg zum Adressaten ist
BGH - 26.04.2012 - V ZB 45/11

Der Anwalt hat in geeigneter Weise organisatorisch sicherzustellen, dass die den offiziellen Seiten der Gerichte im Internet entnommenen Faxnummern verschiedener Gerichte dem richtigen Vorgang zugeordnet und Rechtsmittelbegründungen an die richtigen Gerichte übermittelt werden.
BGH - 17.04.2012 - VI ZB 50/11

Die Sorgfaltspflicht in Fristsachen verlangt von einem Rechtsanwalt, alles ihm Zumutbare zu tun, um die Wahrung von Rechtsmittelfristen zu gewährleisten. Die elektronische Kalenderführung eines Prozessbevollmächtigten darf nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung grundsätzlich keine geringere Überprüfungssicherheit bieten als die eines herkömmlichen Fristenkalenders.
BGH - 17.04.2012 - VI ZB 55/11

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf der Anwalt zudem auf die Befolgung einer Einzelweisung durch eine bis dahin stets zuverlässige Büroangestellte vertrauen, wenn es um solche einfachen Angelegenheiten wie den Einwurf einer Postsendung in einen Gerichtsbriefkasten geht. Mit einem solchen Botengang dürfen sogar hinreichend erprobte und zuverlässige, aber in Bezug auf das Fristenwesen nicht besonders qualifizierte Kräfte betraut werden.
BGH - 28.03.2012 - IV ZB 5/12

Eine Frist darf im Fristenkalender erst dann gestrichen und als erledigt gekennzeichnet werden, wenn die Person, die mit der Kontrolle betraut ist, sich anhand der Akte oder des postfertigen, die Frist erledigenden Schriftsatzes selbst vergewissert hat, dass zweifelsfrei nichts mehr zu veranlassen ist.
BGH - 27.03.2012 - II ZB 10/11

Bei der Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per Telefax ist grundsätzlich durch einen Abgleich des Sendeberichts mit einem aktuellen Verzeichnis oder einer anderen geeigneten Quelle sicherzustellen, dass die angewählte Telefax-Nummer derjenigen des angeschriebenen Gerichts entspricht.
BGH - 27.03.2012 - VI ZB 49/11

Grundsätzlich darf der Rechtsanwalt darauf vertrauen, dass eine Büroangestellte, die sich bisher als zuverlässig erwiesen hat, eine konkrete Einzelanweisung befolgt. Eine besondere Kontrolle ist nur dann erforderlich, wenn die Rechtsmittelschrift mehrere für die Zulässigkeit relevante Fehler enthält.
BGH - 20.03.2012 - VIII ZB 41/11

Zwar darf ein Rechtsanwalt grundsätzlich darauf vertrauen, dass seine Büroangestellte, die sich bisher als zuverlässig erwiesen hat, eine konkrete schriftliche Einzelweisung befolgt. Erteilt der Rechtsanwalt dagegen lediglich eine mündliche Anweisung, eine Rechtsmittelfrist einzutragen, müssen ausreichende Sicherheitsvorkehrungen dagegen getroffen werden, dass diese nicht in Vergessenheit gerät und die Eintragung der Frist unterbleibt.
BGH - 07.03.2012 - XII ZB 277/11

Die Berufungsbegründungsfrist ist nicht ohne Verschulden im Sinne des § 233 ZPO versäumt, wenn ein Rechtsanwalt nicht alle ihm möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur Wahrung der Frist ergriffen hat und nicht festgestellt werden kann, dass die Frist auch bei Durchführung dieser Maßnahmen versäumt worden wäre.
BGH - 07.03.2012 - I ZB 67/12

Die Anfertigung einer Rechtsmittelschrift gehört zu den Aufgaben, die der Rechtsanwalt seinem angestellten Büropersonal nicht übertragen darf, ohne das Arbeitsergebnis selbst sorgfältig zu überprüfen. Auch bei einem so wichtigen Vorgang darf der Rechtsanwalt aber einer zuverlässigen Büroangestellten eine konkrete Einzelanweisung erteilen, deren Ausführung er grundsätzlich nicht mehr persönlich überprüfen muss. Dann müssen jedoch ausreichende Vorkehrungen dagegen getroffen werden, dass die Anweisung in Vergessenheit gerät und die Übersendung eines zulässigen Rechtsmittels unterbleibt.
BGH - 08.02.2012 - XII ZB 165/11

Der Verfahrensbevollmächtigte trägt die Verantwortung dafür, dass die Rechtsmittelschrift rechtzeitig bei dem zuständigen Gericht eingeht. Insofern muss er sich bei der Unterzeichnung davon überzeugen, dass sie zu treffend adressiert ist. Von dieser Verpflichtung ist der Verfahrensbevollmächtigte grundsätzlich auch nicht in plötzlich und unvorhersehbar eingetretenen Stresssituationen entbunden.
BGH - 01.02.2012 - XII ZB 298/11

Es begründet kein Anwaltsverschulden, wenn eine geschulte und zuverlässige Büroangestellte aus einem der durch beschriftete Registrierkarten voneinander getrennten Fächer einer Registrierbox mit vorgefertigten Adressaufklebern für Berliner Gerichte versehentlich einen falschen Aufkleber entnimmt und damit einen Briefumschlag versieht, so dass der richtig adressierte Berufungsbegründungsschriftsatz verspätet beim zuständigen Gericht eingeht.
BGH - 24.01.2012 - II ZB 9/11

Eine fehlerhafte oder unzureichende Bezeichnung des Rechtsmittelklägers in der Rechtmittelschrift ist dem Rechtsanwalt dann nicht als seinem Mandanten zurechenbarer - Verstoß gegen anwaltliche Sorgfaltspflichten anzulasten, wenn er den Mangel bemerkt und seiner zuverlässigen Kanzleikraft eine konkrete Einzelanweisung erteilt hat, die bei ordnungsgemäßer Befolgung diesen Mangel ausgeglichen und die fristgerechte Einlegung des Rechtsmittels gewährleistet hätte.
BGH - 22.01.2012 - VIII ZB 46/12

Die Erledigung der fristgebundenen Sachen muss am Abend eines jeden Arbeitstages anhand des Fristenkalenders von einer dazu beauftragten Bürokraft überprüft werden.
BGH - 17.01.2012 - VI ZB 11/11

Den Prozessbevollmächtigten einer Partei trifft im Regelfall kein Verschulden an dem verspäteten Zugang eines Schriftsatzes, wenn er veranlasst, dass der Schriftsatz so rechtzeitig in den Briefkasten eingeworfen wird, dass er nach den normalen Postlaufzeiten fristgerecht bei dem Gericht hätte eingehen müssen. Wenn dem Prozessbevollmächtigten keine besonderen Umstände bekannt sind, die zu einer Verlängerung der normalen Postlaufzeiten führen können, darf er darauf vertrauen, dass diese eingehalten werden. Er ist dann auch nicht gehalten, sich vor Fristablauf durch Rückfrage bei der Geschäftsstelle des Berufungsgerichts von einem rechtzeitigen Eingang zu überzeugen.
BGH - 20.12.2011 - VI ZB 28/11

Ein Prozessbevollmächtigter darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass im Bundesgebiet werktags bei der Deutschen Post AG aufgegebene Postsendungen am folgenden Werktag ausgeliefert werden. Etwas anderes gilt nur dann, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass im Einzelfall mit längeren Postlaufzeiten zu rechnen ist. Hat ein Anwalt ein Schriftstück rechtzeitig und ordnungsgemäß zur Post gegeben und damit alles Erforderliche zur Wahrung der gesetzlichen Frist veranlasst, wird eine Erkundigungspflicht nach dem Eingang des Schriftsatzes bei Gericht nur ausgelöst, wenn ein eindeutiger Grund besteht, anzunehmen, dass etwas fehlgelaufen ist. Nur wenn ein konkreter Anlass gegeben ist, an dem fristgemäßen Zugang eines Schriftstückes zu zweifeln, wie dies etwa bei einem Poststreik der Fall sein kann, kann ein Anwalt gehalten sein, bei Gericht nach dem rechtzeitigen Eingang des fristgebunden Schriftsatzes zu fragen.
LAG Hamm - 16.12.2011 - 10 Sa 960/11

Unerlässliche Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Büroorganisation ist ein Fristenkontrollbuch oder eine vergleichbare Einrichtung, in der der Ablauf sämtlicher Fristen vermerkt und eine Frist erst nach Vornahme der zu ihrer Einhaltung erforderlichen Handlung gestrichen wird. Es genügt nicht, wenn ein Prozessbevollmächtigter lediglich Wiedervorlagefristen für die Bearbeitung einer Sache in einen dafür bestimmten Fristenkalender einträgt. Bei einer solchen Verfahrensweise ist eine korrekte Kontrolle, wann die Frist abläuft nicht möglich.
BFH - 14.12.2011 - X B 50/11

Das Verschulden eines (Prozess-)Bevollmächtigten an der Versäumung der gesetzlichen Klagefrist (§ 4 S. 1 KSchG) bei einer Kündigungsschutzklage ist dem klagenden Arbeitnehmer nach § 85 II ZPO zuzurechnen. Hat der Prozessbevollmächtigte die Fehlleistung des Dritten (z. B. seiner Kanzleiangestellten) seinerseits mit verursacht, weil dieser nicht hinreichend sorgfältig ausgewählt, angewiesen oder überwacht worden ist, so liegt in einem solchen Unterlassen ein eigenes Verschulden des Bevollmächtigten. Wenn zur Fristwahrung die Übersendung durch Fax erforderlich ist, muss der Prozessbevollmächtigte - entweder allgemein oder im Einzelfall - die von ihm beauftragte Hilfskraft anweisen, nach der Übersendung per Telefax einen Einzelnachweis ausdruckt und anhand dessen die Vollständigkeit der Übermittlung, nämlich die Übereinstimmung der Zahl der übermittelten Seiten mit derjenigen des Originalschriftsatzes, zu überprüfen.
BAG - 24.11.2011 - 2 AZR 614/10

Einer Partei kann Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist nicht gewährt werden, wenn ihr Rechtsanwalt es versäumt hat, geeignete Vorkehrungen zu treffen, dass die für das Oberlandesgericht bestimmte Berufungsschrift von anderen - für das Landgericht bestimmten - Schriftsätze getrennt aufbewahrt wird, und so eine versehentliche Abgabe beim Landgericht erfolgt.
OLG Köln - 14.11.2011 - 5 U 95/11

Wird dem Rechtsanwalt die Handakte zur Wahrung der Beschwerdefrist vorgelegt, hat er stets auch die korrekte Notierung der Begründungsfrist zu prüfen.
BGH - 02.11.2011 - XII ZB 317/11

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat ein Rechtsanwalt den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen dann eigenverantwortlich zu prüfen, wenn ihm die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung, insbesondere zu deren Bearbeitung, vorgelegt werden. In diesem Fall muss der Rechtsanwalt eigenverantwortlich stets auch alle weiteren unerledigten Fristen einschließlich ihrer Notierung in den Handakten prüfen.
BGH - 19.10.2011 - XII ZB 250/11

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nicht gewährt werden, wenn trotz Befolgung der für die Unterschriftenkontrolle bestehenden Anweisungen durch das Kanzleipersonal die Frist wegen eines Verschuldens des Prozessbevollmächtigten bei der Unterschriftsleistung versäumt wurde. Ist eine Kanzleianordnung nicht geeignet, den konkreten Fehler des Rechtsanwalts (hier die Unterzeichnung des falschen Schriftstücks) bei einem normalen Verlauf der Dinge aufzufangen, ist das Anwaltsverschulden bei der Unterschriftsleistung als für die versäumte Frist ursächlich anzusehen und bei einer wertenden Betrachtung weiterhin dem Anwalt und nicht (allein) dem Büropersonal zuzurechnen.
BGH - 17.10.2011 - LwZB 2/11

Werden einem Anwalt die Akten im sachlichen oder zeitlichen Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt und gibt er zur Vorbereitung des von ihm zu fertigenden fristwahrenden Schriftsatzes noch Anweisungen an sein Personal, die es erfordern, dass die Akte noch einmal in den Kanzleibetrieb geht, kann er sich in aller Regel darauf verlassen, dass ihm die Akten rechtzeitig vor Ablauf der im Bürokalender eingetragenen Frist wieder vorgelegt werden. Besonderer Anweisungen, um die erneute Aktenvorlage sicherzustellen, bedarf es im Allgemeinen nicht.
BGH - 13.10.2011 - VII ZB 18/10

Der Rechtsanwalt hat durch geeignete Organisationsmaßnahmen sicherzustellen, dass nach Stellung eines Antrags auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist und ausbleibender Reaktion des Gerichts hierauf noch vor Ablauf der beantragten verlängerten Frist dort Nachfrage gehalten wird, ob und in welchem Umfang dem Antrag stattgegeben wurde. Kommt er dem nicht nach, wird spätestens zu dem Zeitpunkt, zu dem er eine klärende Antwort auf die Nachfrage erhalten hätte, die Monatsfrist des § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO in Gang gesetzt.
BGH - 13.10.2011 - VII ZR 29/11

Bei Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Fax ist durch entsprechende Kontrollen sicherzustellen, dass die Sendung ordnungsgemäß und vollständig übermittelt worden ist und den richtigen Empfänger erreicht hat. Zur Vermeidung von Ermittlungs- und Eingabefehlern ist zu kontrollieren, ob die auf dem Sendebericht angegebene Nummer tatsächlich die des gewünschten und auf dem Schriftsatz angegebenen Empfängers ist, wobei die Überprüfung der ermittelten Faxnummer auch vor Absendung des Faxes erfolgen kann.
OVG Berlin-Brandenburg - 30.09.2011 - OVG 10 S 8.11

Bei Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Fax ist durch entsprechende Kontrollen sicherzustellen, dass die Sendung ordnungsgemäß und vollständig übermittelt worden ist und den richtigen Empfänger erreicht hat.
OVG Berlin-Brandenburg - 30.09.2011 - 10 S 8/11

Für den Ausschluss des einer Partei zuzurechnenden Verschuldens ihres Anwalts (§ 85 Abs. 2, § 233 ZPO) an der Fristversäumung kommt es auf allgemeine organisatorische Vorkehrungen bzw. Anweisungen für die Fristwahrung in einer Anwaltskanzlei dann nicht mehr an, wenn der Rechtsanwalt einer Kanzleiangestellten, die sich bisher als zuverlässig erwiesen hat, eine konkrete Einzelanweisung erteilt, die bei Befolgung die Fristwahrung gewährleistet hätte.
BGH - 20.09.2011 - VI ZB 23/11

Die ordnungsgemäße Führung eines Fristenkalenders soll gewährleisten, dass fristwahrende Schriftsätze rechtzeitig hergestellt und postfertig gemacht werden. Der Fristenkontrolle kommt dagegen nicht die Aufgabe zu, fristwahrende Schriftsätze auf ihre inhaltliche Richtigkeit zu überprüfen.
BGH - 20.09.2011 - VI ZB 5/11

Der Rechtsanwalt darf sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Beförderung der Berufungsbegründung eines nicht bei ihm angestellten Boten bedienen. Dies darf er allerdings nur, wenn dieser ihm persönlich bekannt ist, entsprechend unterrichtet wurde und sich bereits mehrfach zuvor in ähnlichen Fällen als zuverlässig erwiesen hat. Zudem muss der Bote auf den drohenden Fristablauf und die Notwendigkeit der Fristenwahrung ausdrücklich hingewiesen worden sein.
BGH - 13.09.2011 - XI ZB 3/11

Übersieht ein Rechtsanwalt, dass die Berufungsschrift – fehlerhaft – an das Ausgangsgericht (LG statt an das zuständige OLG) adressiert wurde und wird dadurch die Frist zur ordnungsgemäßen Einlegung der Berufung beim zuständigen Rechtsmittelgericht versäumt, ist der von ihm vertretenen Partei nach Ablauf der Berufungsfrist keine Wiedereinsetzung hinsichtlich der Fristversäumung zu gewähren, weil das Verschulden des Anwalts der von ihm vertretenen Partei zuzurechnen ist.
OLG Jena - 08.09.2011 - 4 U 622/11

Ein Rechtsanwalt muss bei der Unterzeichnung des eine gerichtliche Entscheidung betreffenden Empfangbekenntnisses (§§ 56 VwGO, 174) überprüfen, ob die darin genannte Entscheidung beigefügt ist und sich diese gegebenenfalls im Hinblick auf etwaige durch die förmliche Zustellung ausgelöste Fristen vorlegen lassen. Er darf es danach grundsätzlich in solchen Fällen nicht seinem Büropersonal überlassen, die Bedeutung des Eingangs selbstständig zu beurteilen und sogar bei förmlich gegen Empfangsbekenntnis zugestellten Gerichtsentscheidungen darüber zu befinden, ob die Entscheidung ihm vorgelegt oder ob nur ein Empfangsbekenntnis zur Unterschrift unterbreitet wird. Zur Vermeidung der Zurechenbarkeit der Fristversäumnis ist der Prozessbevollmächtigte daher in diesen Fällen gehalten, das Empfangsbekenntnis über die Zustellung eines Zulassungsbeschlusses erst dann zu unterschreiben und in den Geschäftsgang des Büros zurückzugeben, wenn in den Handakten die Begründungsfrist festgehalten und vermerkt ist, dass die Frist im Fristkalender notiert wurde. Bei der Berufungsbegründungsfrist nach § 124 a Abs. 6 Satz 1 VwGO handelt es sich grundsätzlich nicht um eine Frist, deren Erfassung und Kontrolle ein prozessbevollmächtigter Rechtsanwalt seinem Büropersonal überlassen hat.
OVG Saarland - 31.08.2011 - 2 A 272/11

Ein Rechtsanwalt muss bei der Unterzeichnung des eine gerichtliche Entscheidung betreffenden Empfangbekenntnisses (§§ 56 VwGO, 174) überprüfen, ob die darin genannte Entscheidung beigefügt ist und sich diese gegebenenfalls im Hinblick auf etwaige durch die förmliche Zustellung ausgelöste Fristen vorlegen lassen. Er darf es danach grundsätzlich in solchen Fällen nicht seinem Büropersonal überlassen, die Bedeutung des Eingangs selbstständig zu beurteilen und sogar bei förmlich gegen Empfangsbekenntnis zugestellten Gerichtsentscheidungen darüber zu befinden, ob die Entscheidung ihm vorgelegt oder ob nur ein Empfangsbekenntnis zur Unterschrift unterbreitet wird. Zur Vermeidung der Zurechenbarkeit der Fristversäumnis ist der Prozessbevollmächtigte daher in diesen Fällen gehalten, das Empfangsbekenntnis über die Zustellung eines Zulassungsbeschlusses erst dann zu unterschreiben und in den Geschäftsgang des Büros zurückzugeben, wenn in den Handakten die Begründungsfrist festgehalten und vermerkt ist, dass die Frist im Fristkalender notiert wurde. Bei der Berufungsbegründungsfrist nach § 124 a Abs. 6 Satz 1 VwGO handelt es sich grundsätzlich nicht um eine Frist, deren Erfassung und Kontrolle ein prozessbevollmächtigter Rechtsanwalt seinem Büropersonal überlassen hat.
OVG Saarland - 31.08.2011 - 2 A 272/11

Ein Rechtsanwalt muss bei der Unterzeichnung des eine gerichtliche Entscheidung betreffenden Empfangbekenntnisses (§§ 56 VwGO, 174) überprüfen, ob die darin genannte Entscheidung beigefügt ist und sich diese gegebenenfalls im Hinblick auf etwaige durch die förmliche Zustellung ausgelöste Fristen vorlegen lassen. Er darf es danach grundsätzlich in solchen Fällen nicht seinem Büropersonal überlassen, die Bedeutung des Eingangs selbstständig zu beurteilen und sogar bei förmlich gegen Empfangsbekenntnis zugestellten Gerichtsentscheidungen darüber zu befinden, ob die Entscheidung ihm vorgelegt oder ob nur ein Empfangsbekenntnis zur Unterschrift unterbreitet wird. Zur Vermeidung der Zurechenbarkeit der Fristversäumnis ist der Prozessbevollmächtigte daher in diesen Fällen gehalten, das Empfangsbekenntnis über die Zustellung eines Zulassungsbeschlusses erst dann zu unterschreiben und in den Geschäftsgang des Büros zurückzugeben, wenn in den Handakten die Begründungsfrist festgehalten und vermerkt ist, dass die Frist im Fristkalender notiert wurde. Bei der Berufungsbegründungsfrist nach § 124 a Abs. 6 Satz 1 VwGO handelt es sich grundsätzlich nicht um eine Frist, deren Erfassung und Kontrolle ein prozessbevollmächtigter Rechtsanwalt seinem Büropersonal überlassen hat.
OVG Saarland - 31.08.2011 - 2 A 272/11

Zur ordnungsgemäßen Organisation einer Rechtsanwaltskanzlei gehört bei Übermittlung eines Schriftsatzes per Telefax die Weisung, den Sendebericht daraufhin zu überprüfen, ob die Zahl der übermittelten Seiten mit der Seitenzahll des Originalschriftsatzes übereinstimmt.
BFH - 22.08.2011 - III B 168/10

Der Grundsatz, dass ein Rechtsanwalt darauf vertrauen darf, dass eine bislang zuverlässige Kanzleikraft eine konkrete Einzelweisung befolgen wird, gilt insoweit nicht, als der Rechtsanwalt von der ihm selbst ohne weiteres möglichen Beseitigung eines von ihm erkannten Fehlers absieht.
BGH - 17.08.2011 - I ZB 21/11

Grundsätzlich darf ein Rechtsanwalt darauf vertrauen, dass eine zuverlässige Büroangestellte einen postfertig zu machenden Schriftsatz in die korrekte Versandtasche einlegt.
BGH - 20.07.2011 - XII ZB 139/11

Für die Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersandten Schriftsatzes kommt es allein darauf an, ob die gesendeten Signale noch vor Ablauf des letzten Tages der Frist vom Telefaxgerät des Gerichts vollständig empfangen (gespeichert) worden sind.
BGH - 07.07.2011 - I ZB 62/10

Die Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts in Fristensachen verlangt zuverlässige Vorkehrungen für einen rechtzeitigen Ausgang fristwahrender Schriftsätze. Der Prozessbevollmächtigte muss durch eine zureichende Ausgangskontrolle dafür Sorge tragen, dass ein fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig hergestellt wird und innerhalb der Frist beim zuständigen Gericht eingeht. Dafür reicht es nicht sicherzustellen, dass ihm Akten von Verfahren, in denen Rechtsmittelfristen laufen, rechtzeitig zur Bearbeitung vorgelegt werden. Es muss durch begleitende organisatorische Maßnahmen außerdem gewährleistet sein, dass diese Fristen im Weiteren auch tatsächlich beachtet werden. Welche konkreten Vorkehrungen der Anwalt zur Fristwahrung trifft, steht ihm grundsätzlich frei. Seine organisatorischen Maßnahmen müssen aber so beschaffen sein, dass auch bei unerwarteten Störungen des Geschäftsablaufs, etwa durch Überlastung oder Erkrankung der zuständigen Angestellten, durch Verzögerungen bei der anwaltlichen Bearbeitung oder Ähnliches die Einhaltung der anstehenden Frist gewährleistet ist; dabei ist ein äußerster Sorgfaltsmaßstab anzulegen. Auf Mängel in der Kanzleiorganisation dann nicht an, wenn der Anwalt eine klare und präzise Anweisung für den konkreten Fall erteilt, deren Befolgung die Fristwahrung sichergestellt hätte. Da der Anwalt grundsätzlich darauf vertrauen darf, dass seine einem zuverlässigen Mitarbeiter erteilte Einzelanweisung befolgt wird, ist für die Fristversäumnis dann nicht die Büroorganisation, sondern der Fehler des Mitarbeiters ursächlich. Eine konkrete Einzelanweisung kann den Rechtsanwalt jedoch nicht entlasten, wenn sie die mangelhafte Organisation nicht gänzlich außer Kraft setzt, sondern sich in diese einfügt und nur einzelne ihrer Elemente ersetzt, während andere ihre Bedeutung behalten und zwar dazu bestimmt sind, einer Fristversäumung entgegen zu wirken, dies aber infolge des Organisationsmangels nicht vermögen.
BAG - 07.07.2011 - 2 AZR 38/10

Wird dem Anwalt die Handakte zur Fertigung der Berufungsbegründung vorgelegt, muss er anhand der Handakte auch prüfen, ob die Berufungsfrist eingehalten worden ist.
BGH - 06.07.2011 - XII ZB 88/11

Der Prozessbevollmächtigte der Berufungsführerin muss neben der Rechtsanwaltsfachangestellten in seiner Kanzlei auch seinen Vertreter über einen spontan an diesem Tag genommenen Urlaub informieren und auf den Ablauf der Berufungsbegründungsfrist am gleichen Tag hinweisen. Der Vertreter muss in diesem Fall durch einen Blick in den Fristenkalender der Kanzlei oder in den Kalender des Prozessbevollmächtigen der Berufungsführerin prüfen, ob an diesem Urlaubstag eine Frist abläuft - hier die in beiden Kalendern eingetragene Berufungsbegründungsfrist. Ansonsten versäumen der Prozessbevollmächtigte der Berufungsführerin und sein Vertreter schuldhaft die Berufungsbegründungsfrist gemäß § 233 ZPO. Sie dürfen sich nicht darauf verlassen, dass die Rechtsanwaltsfachangestellte gemäß einer allgemeinen Anweisung im Hinblick auf die eingetragene Frist selbstständig die Prozessakte dem Vertreter vorlegt.
OLG Stuttgart - 05.07.2011 - 10 U 38/11

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehört es zu den Aufgaben des Prozessbevollmächtigten, dafür zu sorgen, dass ein fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig hergestellt wird und innerhalb der Frist bei dem zuständigen Gericht eingeht. Zu diesem Zweck muss der Rechtsanwalt eine zuverlässige Fristenkontrolle organisieren und insbesondere einen Fristenkalender führen.
BGH - 29.06.2011 - XII ZB 691/10

Die Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze muss sich entweder - für alle Fälle - aus einer allgemeinen Kanzleianweisung oder - in einem Einzelfall - aus einer konkreten Einzelanweisung ergeben. Eine konkrete Einzelanweisung des Rechtsanwalts an sein Büropersonal, einen fristwahrenden Schriftsatz per Telefax zu übersenden, macht die weitere Ausgangskontrolle nicht entbehrlich
BGH - 15.06.2011 - XII ZB 572/10

Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass eine Frist im Fristenkalender erst gestrichen werden darf, wenn der fristwahrende Schriftsatz zumindest in einer Weise versandfertig gemacht worden ist, dass er noch am gleichen Tage zur Post oder zum Gericht gelangt. Ist das geschehen, so ist die Frist unverzüglich zu streichen.
BGH - 18.05.2011 - IV ZB 6/10

Der Prozessbevollmächtigte trägt die Verantwortung, dass eine fristwahrende Prozesshandlung vor dem zuständigen Gericht vorgenommen wird. Das umfasst die Pflicht, einen Antrag auf Verlängerung der entsprechenden Frist auf die richtige Bennenung des Gerichts zu überprüfen und eventuell fehlerhafte Angaben zu berichtigen. Insbesondere muss ihm dabei auffallen, wenn ein für ihn vorbereiteter Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist an das Gericht gerichtet ist, dessen Entscheidung angefochten werden soll. Die Anfertigung von zur Fristwahrung geeigneten Schriftsätzen gehört einschließlich der Angabe des zuständigen Gerichts zu den Geschäften, die ein Rechtsanwalt nicht seinem Büropersonal überlassen darf, ohne das Arbeitsergebnis auf seine Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Die Angabe des Berufungsgerichts ist mithin ein nicht delegierbarer Kernbestandteil des Fristverlängerungsantrages und muss vom unterzeichnenden Rechtsanwalt grundsätzlich selbst kontrolliert werden. In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist anerkannt, dass gerade auch in Fällen arbeitsteiliger Erstellung von Schriftsätzen in Anwaltssozietäten vor der Absendung verantwortlich geprüft werden muss, ob die Koordination gelungen ist. Das kann sinnvoll nur durch den Rechtsanwalt erfolgen, der den Schriftsatz unterzeichnet und damit für die Sozietät insgesamt die Verantwortung für die Richtigkeit übernimmt.
BGH - 11.05.2011 - IV ZB 2/11

Der Rechtsanwalt hat alles ihm Zumutbare zu tun und zu veranlassen, damit die Fristen zur Einlegung und Begründung eines Rechtsmittels gewahrt werden. Die Überwachungspflicht des Rechtsanwalts, dem die Handakten zwecks Fertigung der Berufungsschrift vorgelegt werden, beschränkt sich dabei nicht nur auf die Prüfung, ob die Berufungsfrist zutreffend notiert ist, sondern erstreckt sich auch auf die ordnungsgemäße Notierung der Berufungsbegründungsfrist, die nach § 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO mit der Zustellung des erstinstanzlichen Urteils zu laufen beginnt und deren Ablauf daher im Zeitpunkt der Fertigung der Berufungsschrift bereits feststeht.
BGH - 03.05.2011 - VI ZB 4/11

Die Belegung des gerichtseigenen Telefaxanschlusses durch andere eingehende Sendungen ist eine kurz vor Fristablauf allgemein zu beobachtende Erscheinung, die verschiedentlich Gegenstand der Rechtsprechung war und der der Anwalt im Hinblick auf die ihm obliegende Sorgfaltspflicht durch einen zeitlichen Sicherheitszuschlag Rechnung tragen muss. Dass das Empfangsgerät eines Gerichts in den Abend- und Nachtstunden für eine Zeit von zwanzig Minuten belegt ist, ist daher kein ungewöhnliches Ereignis, mit dem der Absender des Telefax nicht rechnen muss.
BGH - 03.05.2011 - XI ZB 24/10

Den Rechtsanwalt trifft ein eigenes Verschulden an der Versäumung der Rechtsmittelfrist, wenn er die Fristprüfung seiner Bürokraft überlässt, obwohl es sich um eine in der Praxis selten vorkommende Entscheidungsform handelt.
OLG Saarbrücken - 19.04.2011 - 9 UF 106/10

Die Ungewissheit über die tatsächlich benötigte Postlaufzeit, die auch auf dem frühen Dienstschluss eines Gerichtes an einem Freitag bereits um 12.00 Uhr beruhen kann, geht nicht zu Lasten des Absenders einer Rechtsmittelschrift. Ist diese als „Einschreiben“ aufgegeben worden und beruht ihr verspäteter Zugang darauf, dass das Postunternehmen am letzten Tage der Frist wegen des frühen Dienstschlusses keine den Eingang bestätigende Unterschrift mehr erlangen konnte, so hat der Absender diese Verzögerung nicht verschuldet. Ein Verschulden liegt auch nicht darin, dass er nicht die Versendungsform „Einwurf-Einschreiben“ gewählt hatte.
OLG Oldenburg - 13.04.2011 - 1 Ws 172/11

Eine fristwahrende Maßnahme darf im Kalender als erledigt gekennzeichnet werden, wenn der fristwahrende Schriftsatz in ein Postausgangsfach des Rechtsanwalts eingelegt wird und das Postausgangsfach "letzte Station" auf dem Weg zum Adressaten ist. Das Postausgangsfach ist nicht "letzte Station" auf dem Weg zum Adressaten, wenn eine Mitarbeiterin die in dem Postausgangsfach gesammelten Schriftsätze noch in Umschläge einsortieren muss.
BGH - 12.04.2011 - VI ZB 6/10

Scheitert der Versuch, die Berufungsbegründung per Telefax an das Berufungsgericht zu übersenden, und lässt sich nicht ausschließen, dass der Grund hierfür ist, dass das Empfangsgerät mit anderen Telefaxsendungen belegt ist, darf der Berufungsführer seine Übermittlungsversuche nicht vorschnell aufgeben.
BGH - 06.04.2011 - XII ZB 701/10

Den Rechtsanwalt, dem aufgrund eines Büroversehens eine Fristsache als nicht fristgebunden vorgelegt wird, trifft ein eigenes Verschulden an der Versäumung der Rechtsmittelbegründungsfrist, wenn er sich nicht in angemessener Zeit durch einen Blick in die Akten wenigstens davon überzeugt, was zu tun ist und wie lange er sich mit der Bearbeitung Zeit lassen kann.
BGH - 29.03.2011 - VI ZB 25/10

Die im Rahmen der Organisation einer wirksamen Fristenkontrolle dem Prozessbevollmächtigten obliegende Pflicht, das beantragte Fristende nebst Vorfrist bei oder alsbald nach Einreichung eines Verlängerungsantrags im Fristenkalender einzutragen, hängt nicht davon ab, in welchem zeitlichen Abstand zum Ende der ursprünglichen Frist ein Fristverlängerungsantrag gestellt wird.
BGH - 22.03.2011 - II ZB 19/09

Werden im Büro eines Anwalts zwei Fristenkalender geführt, die für die Fristenkontrolle maßgeblich sind, so darf ein Erledigungsvermerk in die Handakte erst dann aufgenommen werden, wenn die Fristen in beiden Kalendern eingetragen sind.
BGH - 10.03.2011 - VII ZB 37/10

Zu einem ordnungsgemäßen Fristenwesen gehört es, dass sichergestellt ist, dass keine versehentlichen Löschungen oder Eintragungen erfolgen. Zur Glaubhaftmachung bedarf es Vortrags zu den insoweit erteilten Anweisungen, den getroffenen organisatorischen Vorkehrungen und ergriffenen Kontrollmaßnahmen.
LAG Schleswig-Holstein - 02.03.2011 - 6 Sa 583/10

Soll ein Fristenkontrollbuch den normalerweise nur durch ein Postausgangsbuch möglichen Beweis erbringen, so muss es den an das Postausgangsbuch gestellten Anforderungen genügen. Die Aufgabe eines Briefes zur Post kann im Regelfall nicht allein mit einer eidesstattlichen Versicherung einer Rechtsanwaltsfachangestellten glaubhaft gemacht werden, sondern es bedarf eines ordnungsgemäßen Postausgangsbuchs.
BFH - 16.02.2011 - X B 48/10

Soll bei der Vermittlung der genauen Uhrzeit zum Zwecke der Fristwahrung allein die Anzeige des in der Anwaltskanzlei verwendeten Faxgerätes ausreichend sein, muß diese Anzeige zuverlässig die maßgebliche Zeit wiedergeben. Ist dieses Faxgerät technisch nicht dafür ausgelegt, selbständig einen stetigen Abgleich mit der gesetzlichen Zeit vorzunehmen, hat der Anwalt dafür Sorge zu tragen, daß regelmäßig eine Überprüfung der Zeiteinstellung am Faxgerät stattfindet.
BGH - 27.01.2011 - III ZB 55/10

Die Weisung, vor Ablauf einer Frist, deren Verlängerung beantragt worden ist, bei dem zur Entscheidung berufenen Gericht anzurufen und nachzufragen, ob die Fristverlängerung gewährt worden ist, reicht nicht aus, um im Fristenkalender den beantragten neuen Fristablauf als endgültig notieren zu dürfen.
BGH - 27.01.2011 - VII ZB 44/09

Jedenfalls nach Ablauf einer beanstandungsfreien sechsmonatigen Probezeit kann ein Rechtsanwalt die Berechnung und Notierung einfacher und in seinem Büro geläufiger Fristen einer ausgebildeten und sorgfältig überwachten Rechtsanwaltsfachangestellten überlassen.
BGH - 13.01.2011 - VII ZB 95/08

Bei Übermittlungsschwierigkeiten fristwahrender Schriftsätze per Telefax, darf der Absender seine Übermittlungsversuche nicht vorschnell aufgeben und die für ihn nicht aufklärbare Ursache der Übermittlungsschwierigkeiten dem Empfangsgericht zuschreiben.
BGH - 11.01.2011 - VIII ZB 44/10

Eine unverschuldete Versäumung der Berufungsbegründungsfrist liegt nicht vor, wenn die Berufungsbegründung nur deshalb nicht fristgerecht dem Berufungsgericht übermittelt werden konnte, weil eine Kanzleimitarbeiterin, die die Berufungsbegründung gefertigt hatte, ihren Arbeitsplatz verlassen hatte, mangels Kenntnis ihres Passworts der Rechtsanwalt und seine übrigen Kanzleimitarbeiter nicht auf den abgespeicherten Text zugreifen konnten und dies auch erst nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist auffiel. Bei dieser Fallgestaltung ist ein Verschulden begründender Organisationsmangel bei der Ausgangskontrolle anzunehmen. Weiterhin ist ein Organisationsmangel darin zu sehen, dass keine Vorkehrungen dafür getroffen worden sind, dass auch in dem nach allgemeiner Lebenserfahrung nicht ganz fernliegenden Fall eines Ausfalls von Kanzleimitarbeitern ein Zugriff auf von ihnen gefertigte Texte gewährleistet war.
OLG Oldenburg - 04.01.2011 - 1 U 103/10

Wird ein fristgebundener Schriftsatz per Telefax übermittelt, muß sich die Ausgangskontrolle bei der Überprüfung des Sendeberichts auch darauf erstrecken, ob die zutreffende Telefaxnummer des Empfangsgericht angewählt wurde. Wird ein fristgebundener Schriftsatz nicht an das Rechtsmittelgericht, sondern an ein anderes Gericht adressiert, so kommt eine Wiedereinsetzung jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn eine fristgerechte Weiterleitung im ordentlichen Geschäftsgang an das Rechtmittelgericht nicht ohne weiteres zu erwarten war.
OLG Bremen - 27.12.2010 - 3 U 70/10

Bei einer elektronisch übermittelten Berufungsbegründung muß die qualifizierte elektronische Signatur grundsätzlich durch einen zur Vertretung bei dem Berufungsgericht berechtigten Rechtsanwalt erfolgen. Diese Formerfordernis ist jedenfalls dann nicht gewahrt, wenn die Signatur von einem Dritten unter Verwendung der Signaturkarte des Rechtsanwalts vorgenommen wird, ohne das dieser den Inhalt des betreffenden Schriftsatzes geprüft und sich zu eigen gemacht hat.
BGH - 21.12.2010 - VI ZB 28/10

Es entspricht der ständigen obergerichtlichen Praxis, daß ein Anwalt seiner Pflicht zur wirksamen Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze nur dann genügt, wenn er seine Angestellten anweist, nach einer Übermittlung per Telefax anhand des Sendeprotokolls zu überprüfen, ob die Übermittlung vollständig an den richtigen Empfänger erfolgt ist und erst danach die Frist im Fristenkalender zu streichen.
OLG Celle - 09.12.2010 - 8 U 200/10

Das Versäumen einer Rechtsmittelbegründungsfrist durch den Prozeßbevollmächtigten ist im Streitfall nicht entschuldbar. Es gehört zu dessen Aufgaben, bei der Bearbeitung der Sache eigenständig den Fristablauf zu prüfen. Dabei darf er sich nicht auf den Eingangsstempel seiner Kanzlei verlassen, sondern muß prüfen, ob das Datum des Eingangsstempels mit dem vom Postbediensteten auf dem Zustellumschlag eingetragenen Zustellungsdatum übereinstimmt.
BFH - 30.11.2010 - IV B 39/10

Besteht in einer Anwaltskanzlei die Möglichkeit, daß ein Rechtsanwalt selbst Fristen streicht und bleibt offen, wer eine Frist zu Unrecht gestrichen hat, so muß der Rechtsanwalt ein eigenes Verschulden einräumen und gegebenfalls zu den organisatorischen Maßnahmen, die er zur Vermeidung von Fehlerquellen durch die Kompetenzüberschneidung getroffen hat, Stellung nehmen.
BGH - 03.11.2010 - XII ZB 177/10

Eine Partei verschuldet die Nichteinhaltung der Berufungsbegründungsfrist (§ 233 ZPO), wenn ihr Prozeßbevollmächtigter wenige Minuten vor Fristablauf versucht, die zwanzigseitige Berufungsschrift dem Berufungsgericht per Telefax zu übermitteln, statt auf gleichem Wege ein kurzes Fristverlängerungsgesuch anzubringen.
OLG Naumburg - 28.10.2010 - 5 U 92/10

Überträgt eine Kanzleiangestellte die anzuwählende Telefaxnummer des Gerichts aus einem in der Akte befindlichen Schreiben des Gerichts in einen fristgebundenen Schriftsatz, erfordert die Ausgangskontrolle, die Richtigkeit der gewählten Nummer auch darauf zu kontrollieren, ob sie tatsächlich einem Schreiben des Empfangsgerichts entnommen wurde.
BGH - 14.10.2010 - IX ZB 34/10

Wenn in mehreren Verfahren gleicher Parteien mehrere Fristen für Rechtsmittel und Rechtmittelbegründung zu notieren sind, muß der Rechtsanwalt durch organisatorische Maßnahmen verhindern, daß eine Verwechslung in der Behandlung der verschiedenen Verfahren entstehen kann. Es muß durch geeignete Anweisungen sicherstellen, daß grundsätzlich bei zwei oder mehr Rechtsmitteln in der Angelegenheit eines Mandanten die Frist für jedes dieser Rechtsmittel auch bei gleichzeitigem Fristablauf gesondert notiert wird. Hat er die Fristenkontrolle auf eine Fachangestellte übertragen, ist es darüber hinaus geboten, die notierten Fristen mit zusätzlichen eindeutigen Erkennungszeichen zu versehen.
BGH - 06.10.2010 - XII ZB 66/10

Kommen aufgrund einer Gesetzesänderung für die Berechnung einer wichtigen, mit einem drohenden Rechtsverlust verbundenen Frist je nachdem, ob es sich um einen Fall handelt, der altem oder neuem Recht unterliegt, unterschiedliche gesetzliche Regelungen in Betracht, darf der Rechtsanwalt oder Patentanwalt die Fristberechnung nur dann seinem Büropersonal übertragen, wenn er geeignete organisatorische Vorkehrungen trifft, um sicherzustellen, dass jeweils vor der Fristberechung ermittelt wird, welche gesetzliche Regelung in diesem Fall für Beginn und Ablauf der Frist maßgeblich ist.
BGH - 28.09.2010 - X ZR 57/10

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) genügt ein Rechtsanwalt seiner Pflicht zur wirksamen Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze regelmäßig nur dann, wenn er seine Angestellten anweist, nach einer Übermittlung per Telefax anhand des Sendeprotokolls zu überprüfen, ob die Übermittlung vollständig und an den richtigen Empfänger erfolgt ist und erst danach die Frist im Fristenkalender zu streichen.
BGH - 22.09.2010 - XII ZB 117/10

Zur Organisationspflicht desRechtsanwalts gehört es, eine Ausgangskontrolle zu schaffen, die ausreichende Gewähr dafür bietet, daß fristwahrende Schriftstücke nicht über den Fristablauf hinaus im Büro liegen bleiben. Die hiernach notwendige Endkontrolle erfordert die Anweisung, Fristen erst dann zu löschen, wenn das fristwahrende Schriftstück tatsächlich gefertigt und abgesandt ist oder zumindest postfertig vorliegt. Bei der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax darf die jeweilige Frist erst gelöscht werden, wenn ein vom Telefaxgerät des Absenders ausgedruckter Einzelnachweis vorliegt, der die ordnungsgemäße Übermittlung belegt.
OLG Bremen - 31.08.2010 - 3 U 41/10

Der Rechtsanwalt kann den Beweis der Unrichtigkeit der Angaben im Empfangsbekenntnis (hier: Datum der Zustellung des erstinstanzlichen Urteils) durch den Nachweis führen, dass es nach seiner Büroorganisation ausgeschlossen ist, dass das auf dem Empfangsbekenntnis befindliche Datum das Datum der tatsächlichen Zustellung ist.
OLG Bremen - 16.08.2010 - 3 U 33/09

Der Prozessbevollmächtigte einer Partei handelt schuldhaft im Sinne des § 233 ZPO, wenn er eine Vielzahl an Gerichte adressierte Briefe auf den Beifahrersitz seines Pkw legt, zum Briefkasten fährt, um sie dort einzuwerfen, und dann dabei nicht bemerkt, dass er einen Brief mit einem fristwahrenden Schriftsatz tatsächlich nicht einwirft, weil dieser unter den Beifahrersitz gerutscht war.
KG - 29.07.2010 - 12 U 14/10

Die Fristenkontrolle muß gewährleisten, daß die im Fristenkalender vermerkten Fristen grundsätzlich erst dann gestrichen werden, nachdem die fristwahrende Maßnahme in der Form durchgeführt worden ist, daß der fristwahrende Schriftsatz gefertigt und abgesandt oder zumindest postfertig gemacht worden ist und damit die Beförderung der ausgehenden Post zuverlässig vorbereitet worden ist, sodaß die Beförderung normalerweise nicht mehr durch ein Versehen verhindert werden kann. Das bloße Ablegen der Schriftsätze im sogenannten Postauslaufsammler stellt nicht die letzte Station zum Adressaten dar und ist deshalb fehleranfällig.
BGH - 20.07.2010 - XI ZB 19/09

Bei der Organisation des Fristenwesens in seiner Kanzlei hat ein Rechtsanwalt durch geeignete Anweisungen sicherzustellen, daß die zur wirksamen Fristenkontrolle erforderlichen Handlungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt und im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit dem im Fristablauf auslösenden Ereignis vorgenommen werden. Beantragt ein Rechtsanwalt eine Fristverlängerung, so muß das hypothetische Ende der beantragten Fristverlängerung bei oder alsbald nach Einreichung des Verlängerungsantrags im Fristenkalender eingetragen, als vorläufig gekennzeichnet und rechtzeitig, spätestens nach Eingang der gerichtlichen Mitteilung überprüft werden, damit das wirkliche Ende der Frist festgestellt wird.
BGH - 13.07.2010 - VI ZB 1/10

Bei der Übermittlung Frist wahrender Schriftsätze per Telefax kommt der Rechtsanwalt seiner Verpflichtung zu einer wirksamen Ausgangskontrolle nur dann nach, wenn er seinen Büroangestellten die Weisung erteilt, sich einen Sendebericht ausdrucken zu lassen, auf dieser Grundlage die Vollständigkeit der Übermittlung zu prüfen und die Notfrist erst nach Kontrolle des Sendeberichts zu löschen. Die Ausgangskontrolle soll nicht nur Fehler bei der Übermittlung ausschließen, sondern auch die Feststellung ermöglichen, ob der Schriftsatz auch wirklich übermittelt worden ist. Eine konkrete Einzelanweisung des Rechtsanwalts an seine Büroangestellten, einen Frist wahrenden Schriftsatz per Telefax zu übersenden, macht die Ausgangskontrolle nicht entbehrlich.
BGH - 07.07.2010 - XII ZB 59/10

Eine konkrete Einzelanweisung des Rechtsanwalts an seine Büroangestellten, einen fristwahrenden Schriftsatz per Telefax zu übersenden, macht eine Ausgangskontrolle nicht entbehrlich. Seiner Verpflichtung zu einer wirksamen Ausgangskontrolle kommt ein Anwalt nur dann nach, wenn er seinen Büroangestellten die Weisung erteilt, sich einen Sendebericht ausdrucken zu lassen, um auf dieser Grundlage die Vollständigkeit der Übermittlung zu überprüfen und die Notfrist erst nach der Kontrolle des Sendeberichts zu löschen. Die Ausgangskontrolle soll nicht nur Fehler bei der Übermittlung ausschließen, sondern auch die Feststellung ermöglichen, ob der Schriftsatz tatsächlich übermittelt worden ist.
BGH - 07.07.2010 - XII ZB 59/10

Zur einer ordnunggemäßen Organisation des Fristenwesens in einem Anwaltsbüro gehört nicht nur die Anweisung an das zuständige Büropersonal, den für den Beginn der Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist maßgeblichen Zeitpunkt der Zustellung eines Urteils anhand der Datumsangabe im unterzeichneten Empfangsbekenntnis oder auf dem Zustellungsumschlag zu ermitteln. Dem Personal muß auch aufgegeben werden, das Datum der Zustellung gesondert und deutlich abgehoben von dem nicht maßgeblichen Aufdruck des Eingangsdatums zu vermerken.
BGH - 22.06.2010 - VIII ZB 12/10

Ein Einzelanwalt hat ihm zumutbare Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, daß auch bei seiner eigenen Verhinderung unaufschiebbare Prozeßhandlungen vorgenommen werden können. Dies umfaßt eine allgemeine Anweisung an das Büropersonal, sich bei Ausfall des Anwalts um eine Übernahme unaufschiebbarer Termine durch einen vertretungsbereiten Rechtsanwalt zu bemühen.
OLG Naumburg - 17.06.2010 - 2 U 19/10

Ein Rechtsanwalt genügt nicht den ihm obliegenden Sorgfaltspflichten im Hinblick auf die Beachtung von Rechtsmittelfristen, wenn er seine Mitarbeiter durch Anbringung eines Klebezettels auf einem Schriftstück anweist, eine Frist zu notieren.
OVG Bremen - 04.06.2010 - 2 A 57/10

Ein Rechtsanwalt darf die Übersendung von fristgebundenen Schriftsätzen einschließlich der Kontrolle des Sendeberichts und der Streichung der Frist im Kalender regelmäßig einer geschulten und sich bisher als zuverlässig erwiesenen Mitarbeiterin überlassen. Ihn trifft grundsätzlich keine Verpflichtung, sich anschließend zu vergewissern, ob die Aufgabe weisungsgemäß ausgeführt wurde.
BGH - 27.04.2010 - VIII ZB 84/09

Grundsätzlich darf ein Rechtsanwalt darauf vertrauen, daß eine Büroangestellte , die sich bisher als zuverlässig erwiesen hat, eine konkrete Einzelanweisung befolgt, sodaß eine anschießende Überprüfung durch den Rechtsanwalt nicht notwendig ist.
BGH - 21.04.2010 - XII ZB 64/09

Ein Rechtsanwalt darf grundsätzlich darauf vertrauen, daß eine Büroangestellte, die sich bisher als zuverlässig erwiesen hat, die konkrete Einzelanweisung befolgt, die von ihm unterzeichnete Berufungsschrift dahin zu berichtigen, daß auf der durchgestrichenen ersten Seite die Adresse des Landgerichts durch die Adresse des Oberlandesgerichts ersetzt und anschließend per Telefax an dieses Gericht übermittelt wird.
BGH - 13.04.2010 - VI ZB 65/08

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Rechtsanwalt, der unter Einschaltung seines Büropersonals fristgebundene Schriftsätze per Telefax einreicht, verpflichtet, durch organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass die Telefaxnummer des angeschriebenen Gerichts verwendet wird. Hierzu gehört, dass bei der erforderlichen Ausgangskontrolle der Sendebericht ausgedruckt und dieser auf die Richtigkeit der verwendeten Empfängernummer überprüft wird, um Fehler bei der Eingabe, der Ermittlung der Faxnummer oder deren Übertragung in den Schriftsatz feststellen zu können. Erst nach der Überprüfung, ob die Übermittlung vollständig und an den richtigen Adressaten erfolgt ist, darf die Frist im Fristenkalender gestrichen werden .
BGH - 31.03.2010 - XII ZB 166/09

Die Erledigung fristgebundener Sachen ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs am Abend eines jeden Arbeitstages anhand des Fristenkalenders zu überprüfen. Eine bloße Prüfung, ob der in der Anwaltskanzlei für die Gerichtspost bestimmte Ausgangskorb leer ist, reicht für eine wirksame Ausgangskontrolle nicht aus.
BGH - 16.02.2010 - VIII ZB 76/09

Zu den der Ermöglichung einer Gegenkontrolle erforderlichen Vorkehrungen im Rahmen der Fristenkontrolle gehört, daß die Rechtsmittelfristen in der Handakte notiert werden und die Handakte durch entsprechende Erledigungsvermerke oder auf sonstige Weise erkennen läßt, daß die Fristen in den Fristenkalender eingetragen worden sind. Wird dem Rechtsanwalt die Sache im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozeßhandlung zur Bearbeitung vorgelegt, hat er die Einhaltung seiner Anweisungen zur Berechnung und Notierung laufender Rechtsmittelfristen einschließlich deren Eintragung in den Fristenkalender auch dann eigenverantwortlich zu prüfen, wenn die Handakte zur Bearbeitung nicht gleichzeitig mit vorgelegt worden ist.
BGH - 08.02.2010 - II ZB 10/09

Die einer Kanzleiangestellten erteilte konkrete Weisung, die in der Berufungsschrift angegebene Faxnummer des Berufungsgerichts noch einmal zu überprüfen, reicht in Verbindung mit der in einer Rechtsanwaltskanzlei bestehenden allgemeinen Weisung, zur Ermittlung der Telefaxnummer des zuständigen Gericht das Ortverzeichnis : "Gerichte und Finanzbehörden" zu verwenden, aus, um Fehler bei der Ermittlung der Faxnummer oder ihrer Übertragung in den Schriftsatz aufzudecken. Es ist dann ausnahmsweise nicht erforderlich, die Faxnummer nach dem Absenden des Schriftsatzes nochmals anhand eines zuverlässigen Verzeichnisses zu überprüfen.
BGH - 04.02.2010 - I ZB 3/09

Ein Rechtsanwalt darf das Empfangsbekenntnis nur unterzeichnen und zurückgeben, wenn sichergestellt ist, daß in den Handakten die Rechtsmittelfrist festgehalten und vermerkt ist, daß die Frist im Fristenkalender notiert worden ist.
BGH - 02.02.2010 - VI ZB 58/09

Ein anwaltliches Organisationsverschulden liegt vor, wenn ein Rechtsanwalt einen EDV-gestützten Fristenkalender verwendet, aber nicht anordnet, daß die Eingaben in diesen Kalender jeweils durch Ausgabe der eingegebenen Einzelvorgänge über einen Drucker oder durch Ausgabe eines Fehlerprtokolls kontrolliert werden.
BGH - 02.02.2010 - XI ZB 23/08

Das die Verjährung hemmende Merkmal "demnächst" (§ 167 ZPO) ist nur erfüllt, wenn sich die Verzögerung in einem hinnehmbaren Rahmen hält. Für den bei Klageinreichung fälligen Gerichtskostenvorschuß (§ 12 Abs.1 GKG) ist dieses Merkmal nur gewahrt, wenn der Vorschuß nach der gerichtlichen Zahlungsaufforderung innerhalb eines Zeitraums eingezahlt wird, der sich um zwei Wochen bewegt oder nur geringfügig darüber liegt.
OLG Rostock - 28.01.2010 - 3 U 113/09

Der prozeßbevollmächtigte Rechtsanwalt hat den von einer Büroangestellten notierten Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist jedenfalls dann eigenverantwortlich auf seine Richtigkeit zu überprüfen, wenn ihm die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozeßhandlung vorgelegt werden.
OVG Lüneburg - 20.01.2010 - 2 NB 400/09

Der Rechtsanwalt darf das Empfangsbekenntnis nur unterzeichnen und zurückgeben, wenn sichergestellt ist, das in den Handakten die Rechtsmittelfrist festgehalten und vermerkt ist, daß die Frist im Fristenkalender notiert worden ist.
BGH - 12.01.2010 - VI ZB 64/09

Die Erledigung fristgebundener Sachen ist schließlich am Abend eines jeden Arbeitstags anhand des Fristenkalenders zu überprüfen.
BAG - 02.01.2010 - 5 AZR 456/10

Ein Rechtsanwalt darf grundsätzlich darauf vertrauen, daß seine Büroangestellte, die sich bisher als zuverlässig erwiesen hat, eine konkrete Einzelanweisung befolgt. Deshalb ist er im Allgemeinen nicht verpflichtet, sich anschließend über die Ausführung seiner Weisung zu vergewissern. Auf allgemeine organisatorische Vorkehrungen und Anweisungen für die Fristwahrung in einer Anwaltskanzlei kommt es in solchen Fällen nicht mehr an.
BGH - 09.12.2009 - XII ZB 154/09

Wegen einer versäumten Rechtsmittelfrist kommt keine Wiedereinsetzung in der vorigen Stand kommt in Betracht, wenn einem von mehreren in einer Kanzlei beschäftigten Rechtsanwälten in einem von einem Kollegen bearbeiteten Fall eine Fristversäumnis unterläuft, und ausweislich der Vollmachtserteilung feststeht, daß der Auftraggeber jedem der in der Kanzlei tätigen Rechtsanwälte Vollmacht erteilt hat.
OVG Saarlouis - 24.11.2009 - 1 D 494/09

Auf die Gewährung einer erstmalig beantragten Berufungsbegründungsfristverlängerung darf ein Rechtsanwalt solange nicht vertrauen, wie er keine anders lautende Nachricht vom Gericht erhält. Ergeht innerhalb der ursprünglichen Frist keine entsprechende gerichtliche Verfügung, muß sich der prozeßbevollmächtigte Rechtsanwalt gegebenfalls durch eine Rückfrage bei dem Gericht Gewißheit über die Fristverlängerung verschaffen.
BGH - 24.11.2009 - VI ZB 69/08

Erteilt ein Rechtsanwalt einer bis dahin sorgfältigen Büroangestellten die konkrete Einzelanweisung, einen von ihm unterzeichneten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist vorab an das Berufungsgericht zu faxen, ist es ihm nicht als Organisationsverschulden anzurechnen, wenn die Angestellte dieser Weisung zwar nachkommt, dabei aber die zusätzlich bestehende, durch die Einzelanweisung nicht außer Kraft gesetzte allgemeine Anweisung mißachtet, bei Faxsendungen-insbesondere bei fristgebundenen Schriftsätzen-den Versand des Schriftstücks abzuwarten und den Sendebericht auf die gelungene Übermittlung des Schriftsatzes zu überprüfen.
BGH - 20.10.2009 - VIII ZB 97/08

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist beim Versand von Schriftsätzen per Telefax nicht nur der Versand selbst, sondern auch die Person des Empfängers und dessen Verbindungsdaten zu überprüfen.
BGH - 15.10.2009 - IX ZB 164/08

Die einer zuverlässigen Rechtsanwaltsfachangestellten erteilte Einzelanweisung, einen fristgebundenen Schriftsatz vorab per Fax an das Rechtsmittelgericht zu senden, entbindet den Rechtsanwalt nicht von einer wirksamen Ausgangskontrolle fristgebundener Schriftsätze, da der Weisung nicht zu entnehmen ist, daß die Aufgabe sofort und vor allen Tätigkeiten durchzuführen ist.
LG Limburg - 14.10.2009 - 3 S 89/09

Die formelhafte Begründung eines Rechtsanwalts, das Büropersonal sei geschult und konkret zur Fristenkontrolle angewiesen, wobei es in der jüngeren Vergangenheit kein Fehlverhalten gegeben habe, reicht nicht aus, um ein Organisationsverschulden bei einem Fristversäumnis zu verneinen.
OLG Köln - 04.09.2009 - 4 U 6/09

War ein Rechtsanwalt aufgrund einer plötzlich auftretenden und nicht vorhersehbaren Erkrankung an der fristgebundenen Begründung einer Berufung gehindert, kann ihm ein Fehler im Verlängerungsantrag (hier : fehlende Einwilligung des Prozeßgegners zur 2. Fristverlängerung) nicht angelastet werden, sodaß dem Anwalt Wiedereinsetzung zu gewähren ist.
BGH - 06.07.2009 - II ZB 1/09

Eine Einzelanweisung, die nicht erkennen läßt, daß von dem üblichen Arbeitsablauf abgewichen werden soll, entlastet den Rechtsanwalt nicht von dem Vorwurf einer unzureichenden Büroorganisation.
BGH - 25.06.2009 - V ZB 191/08

Ein Rechtsanwalt ist im Rahmen einer effizient organisierten Fristenkontrolle nicht dazu verpflichtet, stattgebende Fristverlängerungen durch das Gericht einer intensiven Plausibilitätskontrolle zu unterziehen, wenn das gerichtliche Schreiben weder widersprüchlich noch offenkundig unzutreffend erscheint.
OVG Bautzen - 11.06.2009 - 5 A 254/08

Ein Rechtsanwalt verstößt nicht gegen die anwaltliche Sorgfaltspflicht, wenn er sich die Akte einer zehn Tage vor Fristablauf zur Post gegebenen Kündigungsschutzklage nach vier Wochen wieder vorlegen läßt.
LAG Berlin - 04.06.2009 - 5 Sa 368/09

Eine Frist darf im Fristenkalender erst gestrichen werden, wenn die fristwahrende Maßnahme durchgeführt, der Schriftsatz also abgesandt oder zumindest postfertig gemacht und die weitere Beförderung der ausgehenden Post organisatorisch zuverlässig vorbereitet ist. Eine verläßliche Ausgangskontrolle setzt zugleich voraus, daß die Frist nach Durchführung dieser Maßnahmen sofort, und nicht etwa erst am folgenden Tag, gestrichen wird.
BGH - 22.04.2009 - XII ZB 167/08

Ein Rechtsanwalt darf die Übersendung eines fristwahrenden Schriftsatzes einer als zuverlässig erwiesenen und ordnungsgemäß eingewiesenen Bürokraft überlassen.
VGH München - 09.04.2009 - 2 ZB 08.3312

Wird dem Rechtsanwalt zur Fertigung der Berufungsschrift die Handakte vorgelegt, hat er bei dieser Gelegenheit auch die ordnungsgemäße Eintragung der Berufungsbegründungsfrist zu kontrollieren.
OLG Bremen - 18.03.2009 - 1 U 75/08

Ein Rechtsanwalt muß bei der Unterzeichnung einer Berufungsschrift auch dann überprüfen, ob sie an das zuständige Berufungsgericht gerichtet ist, wenn er diese Frage durch einen anwaltliche Kollegen seiner Sozietät hat prüfen lassen.
BGH - 05.03.2009 - V ZB 153/08

Übernimmt ein Rechtsanwalt statt seines Personals den Versand eines fristgebundenen Schriftsatzes, muß er selbst für eine wirksame Fristenkontrolle Sorge tragen.
BGH - 11.02.2009 - IV ZB 26/08

Die Berufungs- und die Berufungsbegründungsfrist und ihre Eintragung im Fristenkalender müssen nicht in jedem Fall auf dem Handaktenbogen notiert werden. Auch die Anbringung entsprechender Vermerke auf dem jeweiligen Schriftstück genügt den an eine ordnungsgemäße Organisation des Fristenwesens zu stellenden Anforderungen.
BGH - 26.01.2009 - II ZB 6/08

Ein Rechtsanwalt muß grundsätzlich für den mangelfreien Zustand ausgehender Schriftsätze sorgen und diese insoweit auf Richtigkeit und Vollständigkeit hin prüfen. Ein hohes Arbeitsaufkommen und die gleichzeitige Übernahme von Vertretungen sind in der anwaltlichen Praxis durchaus üblich und keine Rechtfertigung für einen Bearbeitungsfehler.
LG Frankfurt - 22.01.2009 - 9 U 97/08

Bei der Vorlage der Handakten zur Einlegung der Berufung muß der Prozeßbevollmächtigte die Berechnung der Berufungsbegründungsfrist kontrollieren.
BGH - 20.01.2009 - Xa ZB 34/08

Bei der Versendung fristgebundener Schriftsätze muß die anwaltliche Fristenkontrolle gewährleisten, daß die im Fristenkalender vermerkten Fristen erst gestrichen werden, nachdem die fristwahrende Maßnahme durchgeführt und die weitere Beförderung der ausgehenden Post organisatorisch zuverlässig vorbereitet worden ist.
BGH - 10.12.2008 - XII ZB 132/08

Werden in einer Rechtsanwaltskanzlei fristgebundene Schriftsätze per Telefax an das Gericht übersandt, hat sich die bei der Ausgangskontrolle gebotene Überprüfung des Sendeberichts auch darauf zu erstrecken, ob die zutreffende Telefaxnummer des Empfangsgerichts angewählt wurde. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Telefaxnummer aus einem elektronischen oder buchmäßig erfaßten Verzeichnis von einer Büroangestellten selbständig zu ermitteln ist.
OLG Bremen - 01.12.2008 - 5 U 54/08

Ein Rechtsanwalt, der infolge einer Erkrankung an der Wahrnehmung eines Gerichtstermins zur mündlichen Verhandlung gehindert ist, hat alle erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um das Gericht rechtzeitig von seiner Verhinderung zu unterrichten.
BGH - 25.11.2008 - VI ZR 317/07

Ein Rechtsanwalt darf mit der Notierung und Überwachung von Fristen sein voll ausgebildetes und sorgfältig überwachtes Personal betrauen, soweit nicht besondere Gründe gegen deren Zuverläsigkeit sprechen. Dann muß er aber durch ausreichende organisatorische Maßnahmen, etwa durch eine allgemeine Kanzleianweisung oder durch Einzelanweisungen, sicherstellen, daß alle für die Einhaltung einer Frist notwendigen Tätigkeiten erledigt werden. Dazu gehört es auch, daß der Rechtsanwalt Kenntnis von gerichtlichen Hinweisen erhält, die Auswirkungen auf den Fristablauf haben können.
BGH - 19.11.2008 - XII ZB 102/08

Verwendet ein Rechtsanwalt einen elektronischen Fristenkalender, muß er im Hinblick auf die spezifischen Fehlermöglichkeiten bei der Dateneingabe Kontrollen einrichten, die gewährleisten, daß eine fehlerhafte Eingabe rechtzeitig erkannt wird.
OVG Lüneburg - 04.11.2008 - 4 LC 234/07

Ein Rechtsanwalt, der seiner bislang zuverlässigen Kanzleiangestellten die Weisung erteilt, in einer von ihm bereits unterzeichneten Berufungsschrift die falsche Bezeichnung des Berufungsgerichts zu korrigieren, ist grundsätzlich nicht verpflichtet, die ordnungsgemäße Ausführung der Korrektur zu überprüfen.
BGH - 30.10.2008 - III ZB 54/08

Ein Rechtsanwalt ist, auch nachdem die Berufungsbegründungsfrist nicht mehr mit der Einlegung der Berufung, sondern mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten erstinstanzlichen Urteils beginnt, verpflichtet, bei Vorlage der Handakten im Zusammenhang mit der Abfassung der Berufungsbegründung zu prüfen, ob die Berufung innerhalb der Frist des § 517 ZPO eingelegt worden ist.
BGH - 16.10.2008 - III ZB 31/08

Werden einem Rechtsanwalt im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozeßhandlung die Akten vorgelegt, hat er in jedem Fall den Ablauf von Rechtmittelfristen eigenverantwortlich zu überprüfen. Von dieser Verpflichtung können ihn Anweisungen an das Büropersonal zur Fristenkontrolle nicht befreien.
VGH Kassel - 24.09.2008 - 5 A 1486/08

Werden einem Rechtsanwalt im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozeßhandlung die Akten vorgelegt, hat er in jedem Fall den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen eigenverantwortlich zu überprüfen. Von dieser Verpflichtung können ihn Anweisungen an das Büropersonal zur Fristenkontrolle nicht befreien.
VGH Hessen - 24.09.2008 - 5 A 1486/08.Z

Die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist ist unverschuldet, wenn sie auf einer für den Rechtsanwalt unvorhergesehenen Erkrankung beruht und diesem infolge seiner Erkrankung nicht möglich ist, einen Antrag auf Verlängerung der Frist zu stellen oder seinen Vertreter hierum zu bitten.
BGH - 18.09.2008 - V ZB 32/08

Befindet sich in den Handakten des Rechtsanwalts ein Schreiben des erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigtrn mit einer unzutreffenden Angabe des Ablaufs der Berufungsfrist, darf der zweitinstanzliche Prozeßbevollmächtigte seinem Büropersonal die Berechnung der Berufungsfrist nicht ohne einen deutlichen Hinweis auf die falsche Fristberechnung zur selbständigen Erledigung überlassen.
BGH - 09.09.2008 - VI ZB 8/08

Ein Rechtsanwalt muß sicherstellen, daß nicht ein einfacher Tippfehler bei der Eingabe eines Datums in den elektronischen Fristenkalender allein zur Versäumung von Notfristen führen kann. Weil das Fehlerrisiko bei der Eingabe von Datumsangaben über eine Tastatur erheblich höher ist als bei der handschriftlichen Übertragung eines Datums, ist es erforderlich, daß eine zweite Person die Eintragungen der Anwaltsgehilfin in das Programm überprüft.
OLG Frankfurt - 28.08.2008 - 9 U 50/08

Ein Rechtsanwalt genügt hinsichtlich der Eintragung von Fristen im Fristenkalender nicht seiner Überwachungspflicht, wenn er billigend zur Kenntnis nimmt, daß seine Bürokraft den Erledigungsvermerk bereits vor der Fristennotierung anbringt und sich in der Folge nicht mehr vergewissert, daß die Frist nachträglich im Fristenbuch notiert wurde.
OVG Saarlouis - 12.08.2008 - 1 A 229/08

Ein Rechtsanwalt kann die Berechnung von einfachen und im Büro geläufigen Fristen einer gut ausgebildeten, als zuverlässig erprobten und sorgfältig überwachten Bürokraft überlassen; eine Nachberechnungsfrist besteht in diesem Falle nicht.
LAG München - 06.08.2008 - 9 Sa 261/08

Einem Rechtsanwalt obliegt die Pflicht zur eigenverantwortlichen Prüfung, ob das Fristende von einer Fachangestellten richtig ermittelt worden ist, wenn ihm die Akten zur weiteren Bearbeitung vorgelegt werden.
BGH - 10.06.2008 - VI ZB 2/08

Ohne besonderen Anlaß darf der Einlieferer eines Briefes auch bei einem Warnstreik der Post davon ausgehen, daß die üblichen Postlaufzeiten eingehalten werden.
OLG Nürnberg - 19.05.2008 - 13 U 758/08

Ein Rechtsanwalt genügt seiner Pflicht zur wirksamen Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftätze nur dann, wenn er seine Angestellten anweist, nach einer Übermittlung per Telefax anhand des Sendeprotokolls zu überprüfen, ob die Übermittlung vollständig und an den richtigen Empfänger erfolgt ist. Dabei ist ein Vergleich der Anzahl der zu übermittelnden Seiten mit den laut Sendeprotokoll versandten Seiten nachdrücklich anzuordnen, wenn die Vorgaben eines in der Anwaltskanzlei verwendeten Qualitätshandbuchs in diesem Punkt lückenhaft sind.
BGH - 14.05.2008 - XII ZB 34/07

Die Einschaltung von Hilfspersonen entbindet den Notar insbesondere bei der bürotechnischen Erledigung von Amtsgeschäften, wie der Überweisung von Fremdgeldern, nicht von weitgehenden Organisations- und Kontrollpflichten.
BGH - 30.04.2008 - III ZR 262/07

Ein Rechtsanwalt kann nicht erwarten, daß ein am letzten Tag der Berufungsbegründungsfrist um ca. 17.30 Uhr gestellter nicht begründeter Verlängerungsantrag vom Gericht positiv beschieden wird. Lehnt er Vorsitzende bei diesen Gegebenheiten den Verlängerungsantrag ab, kommt eine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist nicht in Betracht.
OVG Saarlouis - 23.04.2008 - 1 A 19/08

Nach gefestigter Rechtsprechung verlangt die Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts in Fristsachen zuverlässige Vorkehrungen, um den rechtzeitigen Ausgang fristwahrender Schriftsätze sicherzustellen. Insofern hat ein Anwalt sein Möglichstes zu tun, um Fehlerquellen bei der Eintragung und Behandlung von Fristen auszuschließen, wobei ein bestimmtes Verfahren insoweit weder vorgeschrieben noch allgemein üblich ist.
BGH - 15.04.2008 - VI ZB 29/07

Ein Rechtsanwalt kann die einfach zu erledigende Aufgabe der Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax seinem geschulten und zuverlässigen arbeitenden Büropersonal überlassen. Er braucht die Ausführung der erteilten Weisung nicht konkret zu überwachen oder zu kontrollieren.
BGH - 09.04.2008 - I ZB 101/06

Die Eintragung einer Rechtsmittelfrist im Fristenkalender ist ein besonders wichtiger Vorgang. Wird die anwaltliche Weisung der Eintragung nur mündlich erteilt, ist dies nur dann ausreichend, wenn die zusätzliche klare und präzise Anweisung besteht, die Frist sofort, vor der Erledigung anderer Aufgaben, einzutragen.
BGH - 02.04.2008 - XII ZB 189/07

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muß ein Rechtsanwalt bei der Versendung fristwahrender Schriftsätze für eine Ausgangskontrolle sorgen. Soll der Schriftsatz per Telefax übermittelt werden, so ist in der Regel ein Sendebericht zu erstellen und auf etwaige Übermittlungsfehler, insbesondere die Richtigkeit der verwendeten Empfängernummer, zu überprüfen.
BGH - 19.03.2008 - III ZB 80/07

Ein Rechtsanwalt ist verpflichtet, für eine Büroorganisation zu sorgen, die eine Überprüfung der durch Telefax übermittelten fristgebundenen Schriftsätze auch auf die Verwendung der zutreffenden Telefaxnummer des Empfängers hin gewährleistet. Als Ausgangskontrolle muß deshalb in der Regel ein Sendebericht ausgedruckt und überprüft werden.
KG - 05.03.2008 - I VAs 6/08

Mit der Notierung und Überwachung von Fristen darf ein Rechtsanwalt sein voll ausgebildetes und sorgfältig überwachtes Personal betrauen, soweit nicht besondere Gründe gegen deren Zuverlässigkeit sprechen. Wenn der Rechtsanwalt zugleich durch eine allgemeine Kanzleianweisung oder durch Einzelanweisungen sicherstellt, daß im Fristenkalender eingetragene Fristen erst gelöscht werden dürfen, nachdem die Fristsache erledigt ist, darf die mit der Fristenkontrolle betraute Rechtsanwaltsgehilfin die Frist nach Prüfung der sich aus den Handakten ergebenden Erledigung eigenständig löschen und muß nicht zusätzlich in jedem Einzelfall die Zustimmung des zuständigen Rechtsanwalts einholen.
BGH - 05.03.2008 - XII ZB 186/05

Wenn ein Rechtsanwalt seine Bürokraft nur mündlich anweist, eine Rechtsmittelfrist einzutragen, genügt er seiner Sorgfaltspflicht nur dann, wenn in seiner Kanzlei ausreichende organisatorische Vorkehrungen dafür getroffen sind, daß eine korrekte Fristeintragung erfolgt.
BGH - 04.03.2008 - VI ZB 69/05

Erkennt ein Rechtsanwalt, daß in einem an das Gericht zu übermittelnden Schriftsatz die verfahrensbestimmenden Angaben fehlerhaft sind, und veranlaßt er per Diktat die Korrektur der entsprechenden Seite, stellt es sein eigenes Verschulden dar, wenn er es unterläßt, die fehlerhafte Seite sofort aus dem Geschäftsbetrieb seiner Kanzlei zu entfernen, und infolge eines Versehens einer Mitarbeiterin statt der korrigierten Seite trotzdem die fehlerhafte Seite an das Gericht übermittelt wird.
BVerwG - 28.02.2008 - 9 VR 2.08

Ein Rechtsanwalt darf die Berechnung der Frist für die Einlegung einer Streitwertbeschwerde (§§ 68,63 GKG) nicht seinem Büropersonal überlassen, weil dies keine übliche Frist ist.
OVG NRW - 24.01.2008 - 13 E 50/08

Ist die Berufungbegründungsfrist errechnet und befindet sich in den Handakten ein Vermerk über die Notierung der Frist im Fristenbuch, kann sich der Rechtsanwalt grundsätzlich auf die Prüfung des Erledigungsvermerks in der Handakte beschränken und braucht nicht noch zu überprüfen, ob das Fristende auch tatsächlich im Fristenkalender eingetragen ist, außer es drängen sich an der Richtigkeit Zweifel auf.
BGH - 22.01.2008 - VI ZB 46/07

Bei der Versendung fristgebundener Schriftsätze per Telefax ist regelmäßig die Richtigkeit der Empfängernummer anhand des Sendeberichts in Verbindung mit amtlichen Quellen zu überprüfen.
BVerwG - 09.01.2008 - 6 B 51/07

Mit der ordnungsgemäßen Nutzung eines funktionsfähigen Sendegeräts und der korrekten Eingabe der Empfängernummer ist das Erforderliche zur Fristwahrung getan, wenn so rechtzeitig mit der Faxübermittlung begonnen wird, dass unter normalen Umständen mit ihrem Abschluss bis 24.00 Uhr zu rechnen ist.
BGH - 20.12.2007 - III ZB 73/07

Von einem Rechtsanwalt kann nicht verlangt werden, den Fristablauf oder die Erledigung von Fristnotierungen auch dann zu prüfen, wenn ihm eine Sache ohne Zusamenhang mit einer fristgebundenen Prozeßhandlung vorgelegt wird oder ohne das Anhaltspunkte für die Annahme bestehen, die zur Fristwahrung getroffenen Maßnahmen könnten versagt werden.
BGH - 12.12.2007 - XII ZB 69/07

Erteilt ein Rechtsanwalt einer zuverlässigen Angestellten eine Einzelanweisung, kann er sich grundsätzlich auf deren Ausführung verlassen und ist nicht verpflichtet dies zu überprüfen.
BGH - 06.12.2007 - V ZB 91 /07

Ein Rechtsanwalt darf sich grundsätzlich darauf verlassen, daß eine ausgebildete und bisher zuverlässig arbeitende Büroangestellte seiner Anweisung folgend den unterschriebenen Berufungsbegründungsschriftsatz vollständig und unverändert per Telefax an das Berufungsgericht versendet, auch wenn ihr der Schriftsatz ungeheftet übergeben wird und zur Übermittlung per Telefax auseinandergeheftet werden muß.
BGH - 03.12.2007 - II ZB 20/07

Bei fristgebundenen Prozeßhandlungen wie der Begründung eines Rechtsmittels ist der Rechtsanwalt verpflichtet, sowohl bei Ablauf der zu notierenden Vorfrist als auch bei Fertigung der Rechtsmittelbegründungsschrift in seine Handakten Einblick zu nehmen, um jeweils in eigener Verantwortung die richtige Eintragung des Fristendes und den Fristablauf zu prüfen. Dieser Pflicht genügt er nicht, wenn er sich darauf beschränkt, ohne Einblick in seine Handakten unter Verwendung eines mitgeführten Laptops bzw. Notebooks, auf dem die für die Nachprüfung der Fristen erforderlichen Daten nicht gespeichert sind, einen Schriftsatz zu formulieren und den Ausdruck an das Gericht zu versenden.
VGH München - 15.11.2007 - 16 b D 07.952

Ein Rechtsanwalt darf grundsätzlich darauf vertrauen, daß eine Büroangestellte, die sich bisher als zuverlässig erwiesen hat, eine konkrete Einzelanweisung befolgt. Beinhaltet die Einzelanweisung aber nicht die unmißverständliche Anordnung, diesen Vorgang gleich auszuführen, müssen ausreichende organisatorische Vorkehrungen dagegen getroffen sein, daß die mündliche Einzelanweisung in Vergessenheit gerät und dadurch die rechtzeitige Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes unterbleibt.
BGH - 15.11.2007 - IX ZB 219/06

Notiert ein Rechtsanwalt eine unzutreffende Rechtsmittelfrist und versäumt es außerdem eine Vorfrist für die Bearbeitung der Akte zu vergeben, kommt bei einer Fristversäumnis eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht.
OLG Brandenburg - 13.11.2007 - 13 U 103/07

Der Eintrag des endgültigen Ablaufs der Berufungsbegründungsfrist im Fristenkalender ist erst zulässig, wenn eine beantragte Fristverlängerung tatsächlich gewährt worden ist.
BGH - 16.10.2007 - VI ZB 65/06

Wird ein Frist versäumt, weil ein Rechtsanwalt am letzten Tag der Frist den fristwahrenden Schriftsatz infolge des Gebrauchs einer veralteten Telefonbuch-CD nicht an die aktuelle Telefaxnummer des Gerichts faxt oder faxen läßt, liegt ein Anwaltsfehler vor.
OVG Saarlouis - 28.09.2007 - 1 A 119/07

Ist durch das Verschulden einer Auszubildenden eine Frist versäumt worden, müssen im Wiedereinsetzungsantrag Ausführungen zum Werdegang und Dauer der Bürozugehörigkeit der Auszubildenden sowie zur bisherigen Arbeitsweise der Kanzlei bei der Fristennotierung und Fristenkontrolle gemacht werden.
BGH - 27.09.2007 - IX ZB 302/04

Mit der Rücksicht auf die Risiken bei der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax genügt der Rechtsanwalt seiner Pflicht zur Ausgangskontrolle einer selbst per Computerfax übermittelten Berufungsbegründung nur dann, wenn er sich rechtzeitig von der vollständigen Übermittlung des Schriftsatzes unter Verwendung der zutreffenden Empfängernummer überzeugt.
OLG Köln - 19.09.2007 - 13 U 65/07

Ein Rechtsanwalt darf mit der Notierung und Überwachung von Fristen grundsätzlich nur voll ausgebildetes und sorgfältig überwachtes Personal betrauen, nicht dagegen noch Auszubildende. Auch wenn es in Ausnahmefällen wegen Personalmangels zulässig sein sollte, eine Auszubildende mit der Fristüberwachung zu betrauen, muß eine Kontrolle durch den Rechtsanwalt selbst oder andere geeignete Kraft gewährleistet sein, durch die sichergestellt wird, daß alle von der Auszubildenden bearbeiteten Fristen überprüft werden. Boße Stichproben reichen dafür nicht aus.
BGH - 11.09.2007 - XII ZB 109/04

Bei der Übermittlung von Schriftsätzen im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs gelten für die Beteiligten in verwaltungsgerichtlichen Verfahren die gleichen Sorgfaltsanforderungen wie bei einer Übersendung per Telefax.
OVG Koblenz - 27.08.2007 - 2 A 10492/07

Bei einer Übermittlung von Schriftsätzen im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs gelten die gleichen Anforderungen wie ber der Übersendung per Telefax.
OVG Rheinland-Pfalz - 27.08.2007 - 2 A 10492/07

Im Fall einer plötzlich auftretenden Erkrankung eines Rechtsanwalts, die eine fristgerechte Bearbeitung von Prozeßakten verhindert, hat der Anwalt dafür Sorge zu tragen, daß ein Vertreter vorhanden ist oder das sich das Personal an einen solchen wenden kann.
OLG Rostock - 17.08.2007 - 6 U 58/07

Der Versand eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax setzt eine Ausgangskontrolle in der Form voraus, daß ein Sendebericht ausgedruckt und auf Vollständigkeit und Richtigkeit der Übertragung überprüft wird. Erst nach der Überprüfung darf die Frist im Fristenkalender gelöscht werden.
BAG - 19.07.2007 - 6 AZR 432/06

Der Vorsitzende, der eine erste Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist ablehnt, weil dafür kein erheblicher Grund dargelegt worden war, ist grundsätzlich nicht verpflichtet, diese Entscheidung dem Rechtsmittelführer noch vor Fristablauf notfalls per Telefon oder Telefax mitzuteilen. Vielmehr hat dieser sich rechtzeitig bei dem Gericht zu erkundigen, weil er mit einer Ablehnung des unbegründeten Antrags rechnen mußte.
BGH - 18.07.2007 - IV ZR 132/06

Der Rechtsanwalt genügt seiner Pflicht zur wirksamen Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze nur dann, wenn er seine Angestellten anweist, nach einer Übermittlung per Telefax anhand des Sendeprotokolls zu überprüfen, ob die Übermittlung vollständig und an den richtigen Empfänger erfolgt ist. Erst danach darf die Frist im Fristenkalender gestrichen werden.
BGH - 18.07.2007 - XII ZB 32/07

Die ordnungsgemäße Ausführung einfacher Aufgaben durch ansonsten zuverlässig arbeitendes Personal muß der Rechtsanwalt nicht persönlich überwachen.
BGH - 17.07.2007 - VIII ZB 107/06

Legt der Prozeßbevollmächtigte einer Klägerin persönlich die Kündigungsschutzklage in das Faxgerät ein und wählt die Nummer des zuständigen Arbeitsgerichts, genügt es, wenn er die Richtigkeit der Telefaxnummer im Display kontrolliert und später lediglich den Vermerk (ok) auf dem Sendeprotokoll, das den Zugang beim Empfänger bestätigt.
LAG Bremen - 20.06.2007 - 3 Ta 22/07

Ein bestimmender Schriftsatz ist grundsätzlich vom Prozeßbevollmächtigten einer Partei zu unterschreiben. Unterzeichnet ein Vertreter mit dem Zusatz "i.A." (im Auftrag) ist dies nicht ausreichend, da er dann nur als Erklärungsbote auftritt und nicht als derjenige, der die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes übernehmen will.
BGH - 19.06.2007 - VI ZB 81/05

Telefonisch bestätigte Fristverlängerungen durch das Rechtsmittelgericht, die in den Fristenkalender eingetragen werden, sind nach dem Eingang der schriftlichen Bestätigungen durch das Gericht zu vergleichen und gegebenfalls zu berichtigen.
BGH - 14.06.2007 - I ZB 5/06

Ein die Wiedereinsetzung hinderndes Büroversehen des Prozeßbevollmächtigten liegt nicht vor, wenn der Rechtsanwalt davon ausgehen darf, das ein der Mitarbeiterin erteilter Auftrag, noch am selben Tag einen fristgebundenen Schriftsatz bei Gericht einzureichen, im Gedächtnis haften bleibe. Dieser Schluß ist insbesondere dann gerechtfertigt, wenn der Auftrag außerhalb ihres üblichen Aufgabenbereichs liegt.
OLG Saarbrücken - 05.06.2007 - 4 U 73/07-23

Entnimmt ein Anwaltsbüro für die Versendung eines fristgebundenen Schriftsatzes die Telefaxnummer des Rechtsmittelgerichts dem Verzeichnis einer Internetsuchmaschine (Google Maps) und keinem amtlichen Verzeichnis, liegt eine schuldhafte Pflichtverletzung vor, wenn eine Fehlsendung erfolgt und dies dem versendenden Büro nicht bei der Ausgangskontrolle aufgefallen ist. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nicht zu gewähren.
OLG Hamm - 31.05.2007 - 2 UF 11/07

Für die Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax erfordert eine wirksame Ausgangskontrolle dafür Sorge zu tragen, daß Fristen aus dem Fristenkalender erst gelöscht werden, wenn durch Überprüfung des Sendeprotokolls feststeht, daß der Schriftsatz vollständig gesendet worden ist.
BVerfG - 30.05.2007 - 1 BvR 756/07

Ein Rechtsanwalt muß durch allgemeine Anweisungen Vorsorge dafür treffen, daß bei normalem Lauf der Dinge Fristversäumnisse wegen fehlender Unterschrift unter bestimmenden Schriftsätzen vermieden werden. Ist dies geschehen, darf ein Rechtsanwalt die Unterschriftenkontrolle gänzlich einer sorgfältig ausgewählten und überwachten Mitarbeiterin überlassen und sich auf das Funktionieren seiner Anweisungen verlassen.
LAG Köln - 16.05.2007 - 4 Ta 72/07

Wird ein fristwahrender Schriftsatz am letzten Tag der Frist um Mitternacht per Telefax versandt, ist die gesetzliche Frist nur dann gewahrt, wenn bis 24.00 Uhr die vom Absender gesendeten Signale vom Empfangsgerät des Gerichts vollständig empfangen wurden.
BGH - 08.05.2007 - VI ZB 74/06

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) hat der Rechtsanwalt die Pflicht zur eigenverantwortlichen Prüfung, ob das Fristende richtig ermittelt und eingetragen worden ist, wenn ihm die Akten, wie hier mit Vorfrist, zur Bearbeitung vorgelegt werden. Die Prüfung muß nicht sofort erfolgen, weil die Vorfrist geade den Sinn hat, dem Rechtsanwalt einen gewissen Spielraum zur Bearbeitung bis zum endgültigen Ablauf der Frist zu verschaffen. Sie kann daher noch am folgenden Tag vorgenommen werden. Soll die Prüfung Sinn machen, darf sie jedoch nicht zurückgestellt werden., bis der Rechtsanwalt, unter Umständen erst am letzten Tag der Frist, die eigentliche Bearbeitung der Sache vornimmt. Die Prüfungspflicht entsteht deshalb mit Vorlage der Akten, unabhängig davon, ob sich der Rechtsanwalt zur sofortigen Bearbeitung der Sache entschließt.
BGH - 25.04.2007 - VI ZB 66/06

Für den korrekten Versand einer Rechtsmittelschrift per Telefax und die damit verbundene Ausgangskontrolle ist der versendende Rechtsanwalt verantwortlich. Wird irrtümlich die Faxnummer eines Gerichts benutzt, das mit dem Rechtsmittelgericht dasselbe Gebäude nutzt, kann der Versender zwar darauf vertrauen, das das unzuständige Gericht die Fehlsendung an das zuständige Gericht im normalen Geschäftsgang weiterreicht, zu einer Kontrolle der Fehlsendung ist das unzuständige Gericht jedoch nicht verpflichtet, sodaß eine Fristversäumnis ausschließlich zulasten der Versenders geht.
BGH - 04.04.2007 - III ZB 109/06

Ein Rechtsanwalt, der seiner Kanzleiangestellten die Einzelanweisung erteilt, einen Schriftsatz zur Wahrung einer Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsfrist noch am selben Tag per Telefax an das zuständige Gericht abzusenden, muss, jedenfalls wenn er nicht anordnet, den Schriftsatz sogleich abzuschicken, Vorkehrungen dagegen treffen, dass sein Auftrag in der Hektik der übrigen Geschäfte in Vergessenheit gerät und die Frist dadurch versäumt wird.
BGH - 04.04.2007 - III ZB 85/06

Wird die Annahme einer unterfrankierten, fristgebundenen Postsendung durch das Gericht verweigert und gelangt die Sendung infolge einer Postverzögerung erst nach Fristablauf (hier: Wahrung der Berufungsfrist) an den Absender zurück, hat dieser die durch die vergebliche Übermittlung eingetretene Verzögerung ebenso zu verantworten wie die Risiken, die mit einer erneuten Übermittlung verbunden sind.
BGH - 26.03.2007 - II ZB 14/06

Fristen im Fristenkalender dürfen erst gestrichen werden, wenn nach Kontrolle der Akte Zweifelsfreiheit hinsichtlich der Frist besteht.
OLG Brandenburg - 06.03.2007 - 12 U 252/06

Wird die von einem Rechtsanwalt verfaßte Berufungsbegründung am letzten Tag der Frist per Telefax versehentlich an das falsche Oberlandesgericht verschickt, so ist die darauf beruhende Fristversäumnis von dem Rechtsanwalt verschuldet, wenn die ohne weiteres als falsch erkennbare Faxnummer deutlich sichtbar auf dem Schrftsatz angegeben war und der Anwalt trotzdem keine Maßnahmen ergriff, um die korrekte Versendung sicherzustellen.
OLG Oldenburg - 06.03.2007 - 15 U 70/06

Die Pflicht eines Rechtsanwalts zur Ausgangskontrolle bei der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax endet erst dann, wenn feststeht, daß der Schriftsatz wirklich übermittelt worden ist. Mit Rücksicht auf die Risiken beim Einsatz eines Telefaxgerätes kommt der Rechtsanwalt seiner Verpflichtung zu einer wirksamen Ausgangskontrolle nur dann nach, wenn er seinen dafür zuständigen Mitarbeitern die Weisung erteilt, sich einen Einzelnachweis ausdrucken zu lassen, auf dieser Grundlage die Vollständigkeit der Übermittlung zu prüfen und erst dann die Notfrist im (elektronischen) Fristenkalender zu löschen.
LAG Sachsen - 23.02.2007 - 4 Ta 8/07 (7)

Wird die Telefaxnummer eines Gerichts aus der Handakte handschriftlich auf den zu versendenden Schriftsatz übertragen, genügt es zur Überprüfung auf mögliche Eingabefehler, die gewählte Empfängernummer mit der übertragenen Nummer zu vergleichen.
BGH - 13.02.2007 - VI ZB 70/06

Ein Rechtsanwalt, dem seine Handakten am letzten Tag der Berufungsbegründungsfrist zur Bearbeitung vorgelegt werden, hat den Fristablauf eigenverantwortlich zu überprüfen.
BGH - 06.02.2007 - VI ZB 41/06

Besteht bei der Versendung eines fristgebundenen Schriftsatzes die Einzelanweisung des Rechtsanwalts nur darin, die sofortige Übermittlung per Telefax zu veranlassen, so fehlt es an Regelungen, die eine ordnungsgemäße Ausgangskontrolle überflüssig machen.
BGH - 30.01.2007 - XI ZB 5/06

Wird einem Rechtsanwalt der Entwurf der Berufungsbegründung vorgelegt, hat er spätestens dann die Fristennotierung eigenständig zu prüfen.
BGH - 23.01.2007 - VI ZB 5/06

Die Fristenkontrolle kann über den Arbeitstag verschiedenen Fachkräften in einem Rechtsanwaltsbüro zugewiesen werden, wenn sichergestellt ist, daß zwischen den Fachkräften eine eindeutige Übergabe der Verantwortung für die Fristenkontrolle stattfindet.
BGH - 17.01.2007 - XII ZB 166/05

In einer Anwaltskanzlei müssen grundsätzlich ausreichende Vorkehrungen dagegen getroffen sein, daß die mündliche Einzelanweisung eines Rechtsanwalts an sein Personal über die Eintragung einer wichtigen Frist in Vergessenheit gerät und die Fristeintragung im Fristenkalender unterbleibt.
BGH - 21.12.2006 - IX ZB 309/04

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist die Eintragung einer Vorfrist für die Berufungsfrist grundsätzlich nicht erforderlich.
BGH - 06.12.2006 - XII ZB 99/06

Bei der Übermittlung eines Rechtsbehelfs per Telefax muss so rechtszeitig mit der Übermittlung begonnen werden, dass unter gewöhnlichen Umständen mit ihrem Abschluss am Tage des Fristablaufs um 24 Uhr zu rechnen ist. Bei der Übermittlung gleichsam in letzter Minute der laufenden Frist hat der Absender auch den Umstand einzukalkulieren, dass das Empfangsgerät durch eine andere eingehende Sendung belegt sein kann.
OVG Lüneburg - 23.11.2006 - 12 LA 265/05

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) darf ein Rechtsanwalt zwar die Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax einschließlich der Ermittlung der zutreffenden Faxnummer seinem Büropersonal überlassen; er muß aber, um seiner Sorgfaltspflicht zu genügen, für eine Büroorganisation sorgen, die eine Überprüfung der per Telefax übermittelten Schriftsätze auch auf die Verwendung einer richtigen Empfängernummer gewährleistet und die sicherstellt, daß Fehler bei der Verwendung von Faxnummern nach Möglichkeit vermieden werden.
OVG Berlin-Brandenburg - 14.11.2006 - 4 B 10/05

Die ordnungsgemäße Büroorganisation eines Rechtsanwaltsbüros muß nicht nur sicherstellen, in welcher Weise ein fristwahrender Schriftsatz per Telefax nachprüfbar erfolgreich versandt wird und beim Empfänger eintrifft, sondern muß gleichzeitig Sicherungsmaßnahmen treffen, daß die Anordnung des Telefaxversandes überhaupt ausgeführt wird. Dies gilt erst recht, wenn der Versand unmittelbar vor Ablauf einer Notfrist erfolgt und eine Parrallelversendung mit normaler Post zur Fristwahrung ungeeignet ist.
OLG Hamburg - 08.11.2006 - 5 U 118/06

Die Prüfung und Entscheidung. welches Rechtsmittel im konkreten Fall statthaft ist, hat der Anwalt selbst zu treffen und darf sie nicht seinem Personal überlassen.
OLG München - 06.11.2006 - 32 Wx 155/06

Berufungsbegründungsfristen dürfen nicht schon mit der Einreichung des Fristverlängerungsantrages sondern erst nach der Bewilligung der Fristverlängerung im Fristenkalender gelöscht werden.
OLG Celle - 03.11.2006 - 20 U 171/06

Wird ein fristwahrender Schriftsatz per Telefax versandt, muß die Ausgangskontrolle durch Überprüfung des Sendeprotokolls nicht im unmittelbaren Anschluß an den Sendevorgang, aber so rechtzeitig erfolgen, daß eine erfolglos gebliebene Übermittlung des Schriftsatzes noch innerhalb der verbleibenen Rechtsmittelfrist möglich ist.
BGH - 10.10.2006 - XI ZB 27/05

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) müssen Rechtsmittel- und Rechtsmittelbegründungsschriftsätze als bestimmende Schriftsätze im Anwaltsprozeß grundsätzlich von einem beim Rechtsmittelgericht zugelassenen Rechtsanwalt unterschrieben sein, da mit der Unterschrift der Nachweis geführt wird, daß der Berufungs- oder Revisionsanwalt die Verantwortung für den Inhalt der Rechtsmittelbegründungsschrift übernimmt.
BGH - 10.10.2006 - XI ZB 40/05

Die Anweisung eines Rechtsanwalts an sein Personal, Telefaxnummern von Rechtsmittelgerichten über die Verzeichnisse "klickTel" und "Das Örtliche" zu ermitteln ist nicht fehlerhaft. Es besteht keine Verpflichtung, ergänzend amtliche Verzeichnisse heranzuziehen.
BGH - 26.09.2006 - VIII ZB 101/05

Soll eine Weisung an eine Büroangestellte nicht sofort, sondern erst am nächsten Tag anläßlich einer Fahrt zum Rechtsmittelgericht ausgeführt werden, können zusätzliche organisatorische Maßnahmen erforderlich sein, um einem Vergessen der Anweisung vorzubeugen.
BGH - 13.09.2006 - XII ZB 103/06

Der Prozeßbevollmächtigte einer Partei verletzt die von einem ordentlichen Rechtsanwalt zu erwartende Sorgfalt, wenn er nach Unterzeichnung eines als änderungsbedürftig erkannten Schriftsatzes nicht sicherstellt, daß dieser in der falschen Form weder mißbräuchlich noch versehentlich nach außen gelangen kann. Hierzu ist es regelmäßig erforderlich, daß er entweder die erforderlichen Änderungen in dem Schriftsatz handschriftlich vornimmt oder seine Unterschrift streicht.
OLG Frankfurt - 29.08.2006 - 9 U 69/06

Verfügt ein Rechtsmittelgericht über mehrere Telefaxnummern,so dürfen im Falle einer Empfangssstörung auf Seiten des Gerichts die wiederholten Übermittlungsbemühungen nicht nur auf eine Telefaxnummer beschränkt werden.
OLG Celle - 25.08.2006 - 10 UF 159/06

Unerläßliche Voraussetzungen einer zur Fristenkontrolle einschließlich der Ausgangskontrolle geeigneten Büroorganisation sind nach ständiger Rechtsprechung ein Fristenkalender oder eine vergleichbare Einrichtung sowie die dortige Eintragung der Frist., die Notierung der Absendung fristwahrender Schriftstücke in einem Postausgangsbuch und das Löschen der Frist aufgrund der Postausgangsnotierung.
FG Hamburg - 02.08.2006 - 5 K 30/06

Die Telefaxnummer eines Rechtsmittelgerichts, an das in letzter Minute ein fristwahrender Schriftsatz versandt werden soll, ist vor der Sendung auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Stellt sich erst während der Sendung heraus, das die Telefaxnummer unrichtig ist, gehen Fristversäumnisse zu Lasten des versendenden Rechtsanwalts und seines Büropersonals.
BGH - 02.08.2006 - XII ZB 84/06

Die persönliche Verpflichtung des Rechtsanwalts zur Überprüfung fristgebundener Rechtsmittelschriftsätze erstreckt sich auch darauf, ob sie an das richtige Gericht adressiert sind. Die Delegierung der Überprüfung an sein geschultes Büropersonal oder durch ein Computerprogramm entlastet den Rechtsanwalt nicht.
VGH Hessen - 27.07.2006 - 6 TG 1526/06

Unterschreibt ein Rechtsanwalt das Empfangsbekenntnis zu einer Gerichtsentscheidung und weist sein Büro an, daß Empfangsbekenntnis noch nicht an das Gericht zurückzusenden, weil er den Lauf der Rechtsmittelfrist berechnen und notieren will und wird das Empfangsbekenntnis durch ein Versehen stattdessen vorher an das Gericht zurückgeschickt, ist die Rechtsmittelfrist mit dem Zeitpunkt der Unterzeichnung des Bekenntnisses in Lauf gesetzt.
BGH - 20.07.2006 - I ZB 39/05

Die Ausschöpfung von Rechtmittelfristen bis zum letzten Tag erhöhen die Sorgfaltspflichten des Rechtsmittelführers. Soll ein fristgebundener Schriftsatz zulässigerweise per Telefax versandt werden, ist Vorsorge für einen alternativen Versand des Schriftsatzes bei einer eventuellen Störung des Faxgerätes zu treffen.
OLG Frankfurt - 12.07.2006 - 9 U 56/06

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs braucht ein Rechtsanwalt, der seine Partei durch einfachen Brief über den Inhalt einer gerichtlichen Entscheidung sowie über Rechtsmittelmöglichkeiten einschließlich der einzuhaltenden Fristen unterrichtet, trotz Schweigens des Mandanten keine Nachfrage halten.
BGH - 29.06.2006 - IX ZR 176/04

Ein Rechtsanwalt hat durch seine Büroorganisation dafür zu sorgen, daß Fristen erst dann im Fristenkalender als erledigt gekennzeichnet werden, wenn der fristgebundene Schriftsatz zumindest postfertig gemacht ist.
BGH - 26.06.2006 - II ZB 26/05

Bei der Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax muß in einem Anwaltsbüro die Anweisung bestehen, sich anhand des Sendeprotokolls von der ordnungsgemäßen und vollständigen Übermittlung zu überzeugen.
OLG Thüringen - 22.06.2006 - 4 U 407/06

Ein Rechtsanwalt kann bei Fristverlängerungsanträgen nicht darauf vertrauen, daß die Verlängerung antragsgemäß gewährt wird. Geht ihm kein stattgebender Beschluß des Gerichts zu, muß der Anwalt mit dem Gericht Rücksprache halten und sich nach dem tatsächlichen Fristende erkundigen. Unterläßt er die Nachfrage und versäumt deshalb die Einhaltung einer Frist, ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht möglich.
BGH - 20.06.2006 - VI ZB 14/06

Versendet ein Rechtsanwalt fristgebundene Schriftsätze per Telefax, ist es seine Aufgabe darauf zu achten, das die Telefaxnummer des Adressatengerichts korrekt ist: denn er trägt die Verantwortung für die richtige Adressierung seiner Schriftsätze.
KG - 16.06.2006 - 7 U 48/06

Ist die Berufungsbegründungsfrist richtig berechnet und deren Eintragung im Fristenkalender als erledigt notiert, muß der Rechtsanwalt den Eintrag nicht noch einmal persönlich auf seine Richtigkeit überprüfen.
BGH - 14.06.2006 - IV ZB 18/05

Eine mündliche Weisung eines Rechtsanwalts in einer Berufungsakte den Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist vorzubereiten, ist fehlerhaft, wenn sich diese Anweisung allgemein an sein Personal richtet und nicht nur an eine Mitarbeiterin, die dann für die fristgerechte Umsetzung der Anweisung verantwortlich ist.
BGH - 14.06.2006 - IV ZB 36/05

Scheitert die Übermittlung der Berufungsschrift per Telefax am vorletzten Tag vor Ablauf der Berufungsfrist wegen eines technischen Defekts, ist der Rechtsanwalt des Berufungsklägers verpflichtet, alle anderen noch möglichen und zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um eine Verfristung des Rechtsmittels zu vermeiden.
KG - 09.06.2006 - 12 U 91/06

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann bei fehlender Unterzeichnug der Berufungsbegründung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden, wenn der Anwalt sein Personal allgemein angewiesen hatte, sämtliche ausgehenden Schriftsätze vor dem Versand auf das Vorhandensein seiner Unterschrift zu überprüfen.
BGH - 01.06.2006 - III ZB 134/05

Einem Mandanten ist nur das Verschulden seines Rechtsanwalts zuzurechnen und nicht das Verschulden seines Büropersonals.
BGH - 23.05.2006 - VI ZB 77/05

Die Fristenkontrolle muß gewährleisten, daß der fristgebundene Schriftsatz nicht nur rechtzeitig hergestellt, sondern auch rechtzeitig postfertig gemacht wird. Erst wenn das geschehen und die weitere Beförderung der ausgehenden Post organisatorisch zuverlässig vorbereitet ist, darf die Frist im Fristenkalender gestrichen werden.
BGH - 15.05.2006 - II ZB 18/05

Ist ein Rechtsanwalt infolge vorhersehbarer Erkrankungen gehindert, fristwahrende Schriftsätze zu fertigen, muß er durch Bestellung eines Vertreters für deren Erledigung sorgen oder zumindest in anderer Weise sicherstellen, daß rechtzeitig Fristverlängerung beantragt werden kann.
BGH - 10.05.2006 - XII ZB 145/05

Bei derm Versand fristgebundener Schriftsätze per Telefax muß im Rahmen der Ausgangskontrolle geprüft werden, ob der Sendebericht des Telefaxgerätes die zutreffende Faxnummer des angewählten Gerichts wiedergibt. Ergibt sich die Telefaxnummer des Gerichts nicht aus Schreiben des Gerichts, sondern lediglich aus einem Telefonverzeichnis, muß der Telefonbucheintrag gesondert anhand eines anderen Verzeichnisses auf seine Richtigkeit überprüft werden.
BGH - 10.05.2006 - XII ZB 267/04

Schöpft ein Rechtsanwalt die Berufungsbegründungsfrist bis zur letzten Stunde aus, gehen technische Fehler bei der Übertragung der Berufungsbegründung an das Rechtsmittelgericht ausnahmslos zu seinen Lasten.
BGH - 09.05.2006 - XI ZB 45/04

Ein Rechtsanwalt darf das Empfangsbekenntnis über die Zustellung eines Urteils oder Beschlusses, durch die der Lauf einer Frist beginnt, erst unterzeichnen und zurückgeben, wenn die Eintragung des Fristendes im Fristenkalender und der Handakte sichergestellt ist. Hierzu hat er die Anbringung von Erledigungsvermerken über die erfolgte Notierung von Rechtsmittel- und Rechtsmittelbegründungspflichten anzuordnen und nach diesen Vermerken zu forschen, wenn ihm die Handakten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozeßhandlung vorgelegt werden.
BGH - 30.03.2006 - III ZR 6/05

Wird eine Berufungsschrift von einem Rechtsanwalt per Telefax versandt und wird die Faxnummer des Rechtsmittelgerichtsgerichts von einem Mitarbeiter ermittelt, so ist dafür Sorge zu tragen, daß die Faxnummer noch einmal auf ihre Richtigkeit überprüft wird. Dies gilt umsomehr, wenn ein Lehrling die Faxnummer ermittelt hat.
LAG Nürnberg - 08.03.2006 - 7 Sa 13/06

Mit der Übersendung einer in der Handakte befindlichen unterschriebenen Berufungsbegründung an das Rechtsmittelgericht per Telefax kann ein Rechtsanwalt sein Büropersonal beauftragen, ohne sich dem Vorwurf fehlerhafter Büroorganisation auszusetzen.
BGH - 14.02.2006 - VI ZB 44/05

Ein anwaltliches Organisationsverschulden liegt vor, wenn nicht nur eine bestimmte qualifizierte Fachkraft der Anwaltskanzlei für die Fristennotierung im Fristenkalender und die Fristenüberwachung verantwortlich ist, sondern es vielmehr möglich ist, daß mehrere Büroangestellte hier zuständig sind. Dasselbe gilt, wenn Fristennotierung und Fristenüberwachung einer noch in der Ausbildung befindlichen Kraft übertragen werden.
BGH - 06.02.2006 - II ZB 1/05

Besteht gegenüber einer zuverlässigen Rechtsanwaltsfachangestellten die klare und präzise generelle Anweisung, den Ausgang von Rechtsmittelschriftsätzen auf die Einhaltung der Rechtsmittelfrist zu überprüfen, ist eine Einzelanweisung entbehrlich, sodaß bei einem Fristversäumis Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist.
BGH - 26.01.2006 - III ZB 110/05

Die einfach zu erledigende Aufgabe einer Telefaxübermittlung kann ein Rechtsanwalt grundsätzlich seinem Personal überlassen, wozu auch Auszubildende zählen, wenn diese mit einer solchen Tätigkeit vertraut sind und eine regelmäßige Kontrolle ihrer Tätigkeit keine Beanstandungen ergeben haben.
BGH - 26.01.2006 - I ZB 64/05

Kommt es durch den Versand einer Verfassungsbeschwerde per Telefax ca. 15 Minuten vor Fristablauf zu einer Verfristung, geht dieses Verhalten zu Lasten des Beschwerdeführers.
BVerfG - 20.01.2006 - 1 BvR 2683/05

Es widerspricht nicht der allgemeinen Lebenserfahrung, daß sich ein Rechtsanwalt auch an Sonn- und Feiertagen in seinem Büro aufhält und die am Vortage eingegangene Post bearbeitet.
BGH - 18.01.2006 - VIII ZR 114/05

Ein Rechtsanwalt verletzt seine Sorgfaltspflichten, wenn er einen falsch adressierten Schriftsatz unkorrigiert unterschreibt und darauf vertraut, seine Angestellte werde auf einen mündlichen Hinweis hin den richtigen Adressaten einsetzen.
VGH München - 29.12.2005 - 24 CS 05.3072

Ein Rechtsanwalt ist für den Inhalt einer Rechtsmittelschrift oder einer Berufungsbegründung persönlich verantwortlich. Er muß vor der abschließenden Unterschrift eines Schriftsatzes persönlich prüfen, ob dieser an das zuständige Gericht adressiert ist und darf diese Prüfung nicht seinem Büropersonal überlassen.
OVG Lüneburg - 15.12.2005 - 2 LA 1242/04

Ein anwaltliches Organisationsverschulden liegt vor, wenn ein Rechtsanwalt einen EDV-gestützten Fristenkalender verwendet, aber nicht anordnet, daß die Eingaben in diesen Kalender jeweils durch Ausgabe der eingegebenen Einzelvorgänge über einen Drucker kontrolliert werden.
BGH - 12.12.2005 - II ZB 33/04

In Prozeßsachen hat der Rechtsanwalt sicherzustellen, daß bei meheren Rechtsmitteln in einem oder mehreren Verfahren derselben Partei am gleichen Tag ablaufende Fristen gesondert und unverwechselbar im Fristenkalender eingetragen werden.
BGH - 09.11.2005 - XII ZB 140/05

Zu einer wirksamen Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze in einem Anwaltsbüro gehört die Anweisung des Rechtsanwalts, daß die Erledigung fristgebundener Sachen am Abend eines jeden Arbeitstages anhand des Fristenkalenders von einer dazu beauftragten Mitarbeiterin überprüft wird.
BGH - 09.11.2005 - XII ZB 270/04

Eine schuldhafte Säumnis liegt auch dann vor, wenn der Prozeßbevollmächtigte, der kurzfristig und nicht vorhersehbar an der Wahrnehmung des Termins gehindert ist, nicht das ihm Mögliche und Zumutbare getan hat, um dem Gericht rechtzeitig seine Verhinderung mitzuteilen.
BGH - 03.11.2005 - I ZR 53/05

Eine Akte, die dem Rechtsanwalt auf Grund einer Vorfristenregelung seines Büros vorgelegt wird, muß von diesem nicht sofort bearbeitet und daraufhin überprüft werden, ob die vom Büropersonal notierte Berufungsbegründungsfrist zutreffend ist.
BGH - 25.10.2005 - V ZB 111/05

Verwendet ein Rechtsanwalt einen elektronischen Fristenkalender, bei dem Eintragungen infolge eines Versehens des Kanzleipersonals gelöscht werden können, ohne das dies erkennbar wird, so werden im Hinblick auf die Fristwahrung an die Büroorganisation zu stellenden Anforderungen auch dann nicht gewahrt, wenn er behauptet, er habe sein Personal ausdrücklich angewiesen, Löschungen zu unterlassen und die Einhaltung dieser Weisung durch Stichproben überwacht.
OLG Zweibrücken - 04.10.2005 - 2 UF 133/05

Ein Rechtsanwalt hat grundsätzlich sicherzustellen, daß während seiner Büroabwesenhheit, unabhängig von dem Grund, sichergestellt ist. daß zu den üblichen Arbeitzeiten unaufschiebbare Prozeßhandlungen vorgenommen werden können.
OLG Dresden - 01.09.2005 - 13 U 764/05

Bei der Eingabe von Telefaxnummern für den Versand fristgebundener Schriftsätze per Telefax widerspricht es nicht einer ordentlichen Büroorganisation, wenn die Nummern sowohl manuell wie auch per Wahlwiederholung eingegeben werden. In jedem Fall ist jedoch anhand eines Sendeprotokolls zu überprüfen, ob die Sendung den richtigen Empfänger unter seiner zutreffenden Telefaxnummer erreicht hat.
BGH - 20.07.2005 - XI ZB 4/05

Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hat ein Rechtsanwalt die Einhaltung seiner Anweisungen zur Berechnung einer Frist, ihrer Notierung auf den Handakten, die Eintragung im Fristenkalender sowie die Quittierung der Kalendereintragung durch einen Erledigungsvermerk auf den Handakten zwar nicht bei jeder Vorlage der Akten, aber immer dann zu prüfen, wenn ihm die Handakten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozeßhandlung vorgelegt werden.
BGH - 18.07.2005 - II ZB 16/04

Ein mittels Blankounterschrift des Rechtsanwalts weisungsgemäß erstellter bestimmender Schriftsatz erfüllt die gesetzlichen Formerfordernissen nur, wenn der Anwalt den Inhalt des Schriftsatzes so genau festgelegt hat, dass er dessen eigenverantwortliche Prüfung bestätigen kann. An einer solchen Festlegung fehlt es, wenn der Entwurf einer Berufungsbegründung nach stichwortartig fixierten Vorgaben des Anwalts durch einen Referendar inhaltlich überarbeitet wird, ohne dass der Anwalt die endgültige Fassung der Berufungsbegründung kennt.
BGH - 23.06.2005 - V ZB 45/04

Das Führen eines Fristenkontrollbuches oder eine vergleichbare Einrichtung ist die unerläßliche Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Büroorganisation zur Wahrung von Ausschlußfristen.
BFH - 31.05.2005 - I R 103/04

Ist die Verfristung einer Berufungsbegründung darauf zurückzuführen, daß eine zuverlässige Mitarbeiterin des Rechtsanwalts irrtümlich die Faxnummer des Arbeitsgerichts gewählt hat und nicht die Faxnummer des Landesarbeitsgerichts, ist dem Anwalt Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn in seinem Büro die Anweisung bestand, den ordnungsgemäßen Zugang von Faxsendungen anhand des Sendeprotokolls zu überprüfen.
LAG Nürnberg - 10.05.2005 - 7 Sa 622/04

Eine Organisation von Geschäftsabläufen in einer Rechtsanwaltskanzlei, die vorläufig notierte Fristen nicht löscht und durch neu berechnete Fristen ersetzt, und die diesem Umstand nicht durch eindeutige Anweisungen Rechnung trägt, ist fehlerhaft.
OLG Hamburg - 11.11.2004 - 5 U 3/04

Der Rechtsanwalt, der eine Berufungsschrift unterzeichnet, muss diese persönlich auf ihre richtige Adressierung überprüfen. Dies gilt auch dann, wenn die Rechtsmittelschrift in automatisierter Weise durch Verwendung eines Computerprogramms erstellt worden ist. Geht die Berufung erst am Tag des Ablaufs der Berufungsfrist bei einem unzuständigen Gericht ein, so kann die Partei nicht damit rechnen, noch innerhalb der Berufungsfrist telefonisch oder per Telefax auf die fehlerhafte Einlegung des Rechtsmittels hingewiesen zu werden. Die Partei kann auch nicht erwarten, dass das angegangene unzuständige Gericht alles daransetzt, die zulässige Berufung noch am Tag ihres Eingangs per Telefax an das zuständige Berufungsgericht weiterzuleiten.
OLG Zweibrücken - 10.08.2004 - 4 U 139/04

Es ist gefestigte Rechtsprechung, daß Rechtsmittelfristen so notiert werden müssen, daß sie sich von gewöhnlichen Wiedervorlagefristen deutlich abheben. Ein bestimmtes Verfahren für die Fristennotierung ist jedoch weder vorgeschrieben noch allgemein üblich.
BGH - 29.07.2004 - III ZB 27/04

Verkehrsstau und mangelnde Funkverbindung mit dem Handy entschuldigen nicht die Verspätung des Anwalts zum Gerichtstermin.
OLG Celle - 24.06.2004 - 11 U 57/04

Mündliche Anweisungen des Rechtsanwalts zur Notierung von Rechtsmittelfristen müssen regelmäßig noch einmal überprüft werden; unterbleibt dies, liegt ein Organisationsverschulden vor.
BGH - 22.06.2004 - VI ZB 10/04

Mit dem - fristgerechten - Einwurf der in dem Sammelbriefumschlag befindlichen Berufungsbegründung in den gemeinsamen Nachtbriefkasten des Amts- und Landgerichts wurde zumindest Mitgewahrsam des Berufungsgerichts an dem Briefumschlag nebst Inhalt begründet.
BGH - 21.06.2004 - II ZB 18/03

Fristgebundene Schriftsätze sind grundsätzlich einer Ausgangskontrolle in der Form zu unterziehen, daß ein Sendebericht ausgedruckt und auf die Richtigkeit des Adressaten und dessen Telefaxnummer überprüft wird.
BGH - 18.05.2004 - VI ZB 12/03

Ein Rechtsanwalt hat sein Büro so zu organisieren, daß bei Zustellung eines Urteils sowohl die Berufungsfrist wie auch die Berufungsbegründungsfrist notiert wird und das Personal entsprechende Erledigungsvermerke anlegt, die wiederum vom Rechtsanwalt zu überrprüfen sind, wenn ihm seine Handakte im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozeßhandlung vorgelegt wird.
BGH - 21.04.2004 - XII ZB 243/03

Ein Rechtsanwalt muß für eine Büroorganisation sorgen, die eine Überprüfung der per Telefax übermittelten fristgebundenen Schriftsätze auch auf die Verwendung einer zutreffenden Empfängernummer gewährleistet. Diese Kontrolle ist dann unerläßlich, wenn der Fristablauf unmittelber bevorsteht und das Fax nach Dienstschluß des Gerichts versandt wird und deshalb nicht damit gerechnet werden kann, daß ein falscher Empfänger dies noch rechtzeitig feststellt und den Schriftsatz an den richtigen Empfänger weiterleitet.
BGH - 11.03.2004 - IX ZR 20/03

Im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozeßhandlung muß ein Rechtsanwalt eigenverantwortlich stets auch alle weiteren unerledigten Fristen in der Sache, einschließlich der Notierung in der Handakte, überprüfen.
BGH - 11.02.2004 - XII ZB 263/03

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist ein der Partei zuzurechnendes Verschulden ihres Anwalts (§§ 85, 233 ZPO) an einer Fristversäumnis nicht gegeben, wenn der Rechtsanwalt einer Mitarbeiterin, die sich bisher als zuverlässig erwiesen hat, eine konkrete Einzelanweisung erteilt, deren Befolgung die Fristwahrung gewährleistet hätte.
BGH - 09.12.2003 - VI ZB 26/03

Bei der Organisation des Fristenwesens in seiner Kanzlei hat der Anwalt durch geeignete Anweisungen sicherzustellen, daß die Berechnung einer Frist, ihre Notierung in den Handakten, die Eintragung im Fristenkalender sowie die Quittierung der Kalendereintragung durch einen Erledigungsvermerk auf den Handakten von der zuständigen Bürokraft zum frühestmöglichen Zeitpunkt und im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang vorgenommen werden.
BGH - 05.12.2003 - VIII ZB 115/02

Ein Rechtsanwaltsbüro muß organisatorische Vorkehrungen dagegen treffen, daß eine mündliche Einzelanweisung über die Eintragung einer an eine Fachangestellte nur mündlich mitgeteilten Berufungsfrist in Vergessenheit gerät und die Frist deshalb versäumt wird.
BGH - 04.11.2003 - VI ZB 50/03

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) muß der Rechtsanwalt einer Partei grundsätzlich dafür Sorge tragen, daß die laufenden Rechtsmittelfristen kontrolliert und die erforderlichen Maßnahmen zur Wahrung solcher Fristen ergriffen werden, wenn er selbst dazu wegen einer Erkrankung nicht in der Lage ist. Eine Ausnahme ist nur dann anzuerkennen, wenn die Erkrankung den Rechtsanwalt überrascht und Maßnahmen zur Fristwahrung nicht zumutbar sind.
BGH - 18.09.2003 - V ZB 23/03

Ein Rechtsanwalt darf grundsätzlich darauf vertrauen, daß eine zuverlässige Büroangestellte eine konkrete Einzelanweisung befolgt.
BGH - 29.07.2003 - VIII ZB 107/02

Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) darf ein Rechtsanwalt das Empfangsbekenntnis über die Zustellung eines Urteils erst unterzeichnen und zurückgeben, wenn in den Handakten die Rechtsmittelfrist festgehalten und gleichzeitig vermerkt ist, daß die Frist im Fristenkalender notiert wurde.
BGH - 24.07.2003 - IX ZB 510/02

Ein Rechtsanwalt handelt ohne Verschulden, wenn er einen fristgebundenen Schriftsatz vor Korrektur des unrichtigen Adressaten unterzeichnet und eine zuverlässige Angestellte die Korrekturanweisung später vergißt. Zu einer Kontrolle, ob seine Anweisung ausgeführt wurde, ist der Anwalt nicht verpflichtet.
BGH - 27.02.2003 - III ZB 82/02

Die Versendung einer Rechtsmittelschrift per Telefax ist eine einfache Bürotätigkeit, mit der eine im zweiten Lehrjahr stehende Auszubildende beauftragt werden darf, sofern sie mit einer solchen Tätigkeit vertraut ist und eine regelmäßige Kontrolle ihrer Tätigkeit keine Beanstandungen ergeben hat.
BGH - 11.02.2003 - VI ZB 38/02

Die Überprüfung der Richtigkeit der Postleitzahl eines Rechtsmittelgerichts kann der Rechtanwalt seinem ausgebildeten Personal überlassen.
BGH - 28.01.2003 - X ZB 7/02

Die Partei muss es sich als ein die Wiedereinsetzung ausschließendes Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten zurechnen lassen, wenn ein mit diesem in einer Sozietät verbundener Rechtsanwalt an einen Sonntag erkennt, dass die Tagespost des vorausgegangenen Freitags liegengeblieben ist, und diese dann, ohne eine Überprüfung auf das Vorhandensein von Fristsachen vorzunehmen, in einen offensichtlich erst montags wieder geleerten Briefkasten einwirft.
BGH - 13.11.2002 - XII ZB 104/01

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) hat ein Rechtsanwalt, dem die Handakten zur Anfertigung der Berufungsbegründung vorgelegt werden, eigenverantwortlich die Berufungsbegründungsfrist zu prüfen.
BGH - 05.11.2002 - VI ZB 40/02

Wenn ein Rechtsanwalt, der ein Empfangsbekenntnis über eine Urteilszustellung unterzeichnet und zurückgegeben hat, ohne das Datum der Zustellung in den Handakten vermerkt zu haben, sein Büropersonal nur mündlich anweist, eine Rechtsmittelfrist einzutragen, genügt er seiner beruflichen Sorgfaltspflicht nur dann, wenn in seiner Kanzlei ausreichende organisatorische Vorkehrungen dafür getroffen sind, daß eine korrekte Fristeintragung erfolgt.
BGH - 05.11.2002 - VI ZR 399/01

Wenn ein Rechtsanwalt, der ein Empfangsbekenntnis über eine Urteilszustellung unterzeichnet und zurückgegeben hat, ohne das Datum der Zustellung in den Handakten vermerkt zu haben, seine Bürokraft nur mündlich anweist, eine Rechtsmittelfrist einzutragen, genügt er seiner Sorgfaltspflicht nur dann, wenn in seiner Kanzlei ausreichende organisatorische Vorkehrungen dagegen getroffen sind, daß die Anweisung in Vergessenheit gerät und die konkrete Fristeintragung unterbleibt.
BGH - 17.09.2002 - VI ZR 419/01

Auf allgemeine organisatorische Anordnungen zur Fristwahrung in einer Anwaltskanzlei kommt es nicht an, wenn der Anwalt konkret eine Angestellte mit der Telefaxübermittlung eines eilbedürftigen Schriftsatzes beauftragt und sich über die Ausführung des Auftrags durch Nachfrage vergewissert. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Angestellte zusätzlich allgemein angewiesen ist, die Telefaxübermittlung anhand des Sendeberichts zu kontrollieren.
BGH - 01.07.2002 - II ZB 11/01

Wenn einem Rechtsanwalt anläßlich einer Revisionseinlegung die Akte vorgelegt wird, muß er selbständig und eigenverantwortlich überprüfen, ob das Ende der Frist zur Revisionseinlegung richtig ermittelt und eingetragen worden ist.
BGH - 05.03.2002 - VI ZR 286/01

Zur Beförderung fristwahrender Schriftsätze darf sich ein Rechtsanwalt auch solcher Hilfskräfte als Boten bedienen, die nicht die Qualifikation zur selbständigen Fristenberechnung und Kontrolle besitzen.
BGH - 27.02.2002 - I ZB 23/01

Wird eine Prozeßakte dem Rechtsanwalt innerhalb einer Vorfrist zur Bearbeitung vorgelegt, hat er zu überprüfen, ob eine Rechtsmittelfrist zutreffend notiert worden ist.
BGH - 29.01.2002 - VI ZB 28/01

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat der Rechtsanwalt die Pflicht zur eigenverantwortlichen Prüfung, ob das Fristende richtig ermittelt und eingetragen worden ist, wenn ihm die Akten - wie hier auf Vorfrist. Diese Prüfung musszwar nicht sofort erfolgen, weil die Vorfrist gerade den Sinn hat, dem Rechtsanwalt einen gewissen Spielraum zur Bearbeitung bis zum endgültigen Ablauf der Frist zu verschaffen.Soll die Prüfung Sinn machen, darf sie jedoch nicht zurückgestellt werden, bis der Rechtsanwalt - gegebenenfalls erst am letzten Tag der Frist- die eigentliche Bearbeitung der Sache vornimmt. Vielmehr entsteht die Prüfungspflicht mit Vorlage der Akten unabhängig davon, ob sich der Rechtsanwalt daraufhin zur sofortigen Bearbeitung der Sache entschließt.
BGH - 24.10.2001 - VIII ZB 19/01

Grundsätzlich trifft einen Anwalt die Verpflichtung, seinen Mitarbeitern für die Übersendung fristgebundener Schriftsätze per Telefax die allgemeine Weisung zu erteilen, einen Einzelnachweis über den Sendevorgang auszudrucken, ihn zu prüfen und erst dann die Frist im Fristenkalender zu löschen. Die Überprüfung des Sendeberichts kann aber auch durch die Anweisung ersetzt werden, sich durch einen Kontrollanruf beim Empfänger darüber zu vergewissern, daß das Telefax dort eingetroffen ist.
BGH - 02.07.2001 - II ZB 28/00

Bei Rechtsmittelaufträgen an einen anderen Rechtsanwalt hat der beauftragende Rechtsanwalt darauf zu achten, daß der beauftragte Rechhtsanwalt innerhalb der Rechtsmittelfrist den Erhalt des Aufrags und die Einlegung des Rechtsmittel bestätigt. Alleine das rechtzeitige Absenden des Auftragsschreibens ist nicht ausreichend.
BGH - 19.06.2001 - VI ZB 22/01

Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH), daß der Anwalt die Berechnung der allgemein anfallenden einfachen Fristen sowie die Führung des Fristenkalenders im Rahmen einer von ihm zu verantwortenden Büroorganisation auf sein geschultes, als zuverlässig erprobtes und sorgfältig überwachtes Personal zur selbständigen Erledigung übertragen kann.
BGH - 27.03.2001 - VI ZB 7/01

Wird ein fristwahrender Schriftsatz per Telefax versandt, ist eine Ausgangskontrolle durchzuführen. Hierbei ist zu kontrollieren, ob der Schriftsatz vollständig an den richtigen Adressaten versandt wurde.
BGH - 08.03.2001 - V ZB 5/01

Ein Nutzer hat mit der Wahl eines anerkannten Übermittlungsmediums, der ordnungsgemäßen Nutzung eines funktionsfähigen Sendegeräts und der korrekten Eingabe der Empfängernummer das seinerseits Erforderliche zur Fristwahrung getan, wenn er so rechtzeitig mit der Übermittlung beginnt, dass unter normalen Umständen mit ihrem Abschluss bis 24.00 Uhr zu rechnen ist.
BGH - 01.02.2001 - V ZB 33/00

Dem Erfordernis einer Ausgangskontrolle bei fristwahrenden Schriftsätzen ist genügt, wenn der Rechtsanwalt den von ihm unterzeichneten und kuvertierten Schriftsatz in einer "Poststelle" seiner Kanzlei ablegt und aufgrund allgemeiner organisatorischer Anweisungen gewährleistet ist, dass dort lagernde Briefe ohne weitere Zwischenschritte noch am selben Tag frankiert und zur Post gegeben werden.
BGH - 11.01.2001 - III ZR 148/00

Weist ein Rechtsanwalt eine im Umfang mit Fristsachen erfahrene und erprobte Bürokraft an, eine von ihm berechnete Rechtsmittelfrist in den Fristenkalender einzutragen, so trifft ihn kein Verschulden, wenn die Bürokraft die Frist aufgrund einer erstmaligen Eigenmächtigkeit unrichtig einträgt.
BGH - 23.11.2000 - IX ZB 83/00

Auf die allgemeinen organisatorischen Vorkehrungen für die Fristwahrung in einer Anwaltskanzlei kommt es nicht entscheidend an, wenn im Einzelfall eine konkrete Anweisung erteilt worden ist, die bei Befolgung die Fristwahrung sichergestellt hätte.
BGH - 06.07.2000 - VII ZB 4/00

Einer Partei kann nicht angelastet werden, daß im Büro ihres Prozeßbevollmächtigten keine doppelte Fristenkontrolle stattfindet.
BGH - 29.06.2000 - VII ZB 5/00

Anweisungen an das Büropersonal müssen zur Fehlervermeidung eindeutig, klar und präzise sein und erfordern regelmäßig einen Hinweis auf die mögliche Fehlerquelle.
BGH - 31.05.2000 - V ZB 57/99

Die Adressierung eines Fristverlängerungsantrags am letzten Tag der Rechtsmittelbegründungsfrist an ein unzuständiges Gericht bleibt für die Versäumung der Frist auch dann kausal, wenn der Rechtsanwalt seine Mitarbeiterin anweist, sich die Fristverlängerung telefonisch bestätigen zu lassen, und diese von dem unzuständigen Gericht die Mitteilung erhält, einem erstmaligen Fristverlängerungsantrag werde regelmäßig stattgeggeben.
BGH - 18.04.2000 - XI ZB 1/00

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) hat der den Rechtsmittelauftrag erteilende Rechtsanwalt wegen der besonderen Bedeutung der Rechtsmittelfristen eigenverantwortlich in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise dem beauftragten Rechtsanwalt die für die fristgemäße Einlegung und Begründung des Rechtsmittels erforderlichen Daten zu übermitteln. Wegen der Gefahr von Hörfehlern hat die Übermittlung dabei in der Regel schriftlich zu erfolgen. Erfolgt die Übermittlung ausnahmsweise fernmündlich, so besteht eine besondere Kontrollpflicht, um Mißverständnisse zuverlässig auszuschließen.
BGH - 04.04.2000 - VI ZB 3/00

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) darf ein Rechtsanwalt einer zuverlässigen und erfahrenen Mitarbeiterin die eigenverantwortliche Notierung und Kontrolle von Rechtsmittelfristen überlassen.
BGH - 16.03.2000 - VII ZR 320/99

Wenn bei einer elektronischen Kalenderführung die versehentliche Kennzeichnung einer Frist als erledigt dazu führt, dass die Sache am Tag des Fristablaufs im Fristenkalender gar nicht mehr auftaucht, sodass bei einer Endkontrolle die versehentliche Löschung nicht erkannt werden kann, so genügt die Kalenderführung nicht den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Büroorganisation.
BGH - 02.03.2000 - V ZB 1/00

Ist für einen Rechtsanwalt erkennbar, daß sich seine Erkrankung verschlimmern kann, hat er dafür Vorsorge zu treffen, daß ein Vertreter notwendige Prozeßhandlungen vornehmen kann
BGH - 08.02.2000 - XI ZB 20/99

Bei Telefaxsendungen an Gerichte hat der Absender jede Sendung auf die Richtigkeit des Adressaten und der Telefaxnummer zu überprüfen.
BGH - 10.01.2000 - II ZB 14/99

Ein Anwalt ist nicht verpflichtet, als Vorfristsachen bezeichnete Akten sofort zu bearbeiten. Die Dauer der Vorfrist hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Sie muss nicht notwendig eine Woche betragen.
BGH - 05.10.1999 - VI ZB 22/99

Der Rechtsanwalt muß organisatorisch sicherstellen, daß die an geeignetes Büropersonal delegierte Fristenkontrolle auch dann zuverlässig vorgenommen wird, wenn das Personal durch Krankheit und Urlaub reduziert wird. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nicht gewährt werden, wenn der Anwalt dieser Organisationspflicht nicht nachgekommen ist und die Fristversäumnis auf der Überlastung des Personals beruhen kann.
BGH - 26.08.1999 - VII ZB 12/99

Stellt ein Rechtsanwalt einen Verlängerungsantrag für eine Berufungsbegründung, kann der endgültige Fristablauf erst dann im Fristenbuch notiert werden, wenn die Verlängerung vom Rechtsmittelgericht gewährt worden ist.
BGH - 14.07.1999 - XII ZB 62/99

Ein Rechtsanwalt muss Akten, die ihm am Vorfristtag als Vorfristsache vorgelegt werden, nicht sofort bearbeiten, und auch die von seinem Büropersonal notierte Frist zur Begründung eines Rechtsmittels nicht sofort überprüfen.
BGH - 09.03.1999 - VI ZB 3/99

Werden einem Rechtsanwalt Prozeßakten ohne Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozeßhandlung vorgelegt, ist er nicht verpflichtet, die Akten auf die Einhaltung von Fristen oder die Erledigung von Fristnotierungen zu überprüfen.
BGH - 25.11.1998 - XII ZB 204/96

Auch der Rechtsanwalt, der lediglich als Stempelanwalt tätig ist, hat die Verpflichtung, die Fristenkontrolle durchzuführen und den Vorschuß rechtzeitig innerhalb der Verjährungsfrist, die sich aus den in der Klageschrift genannten Daten ergibt, beim Mandanten anzumahnen.
OLG Hamm - 29.10.1998 - 28 U 42/98

Der Rechtsanwalt hat jedenfalls dann Anlass zur eigenverantwortlichen Prüfung, ob das Fristende richtig ermittelt und festgehalten ist, wenn ihm die Sache anlässlich des bevorstehenden Fristablaufs vorgelegt wird. Diese Verpflichtung entsteht auch und gerade dann, wenn der Anwalt die Akten auf Vorfrist zur Anfertigung der Rechtsmittelbegründung vorgelegt werden im Hinblick auf die Warnfunktion der Vorfrist.
BGH - 28.09.1998 - VI ZB 16/98

Eine wirksame Fristenkontrolle setzt voraus, daß die Erledigung fristgebundener Sachen am Abend eines jeden Arbeitstages anhand des Fristenkalenders überprüft wird.
BGH - 23.09.1998 - XII ZB 99/98

Die Pflicht des Anwalts zur Ausgangskontrolle endet bei der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze durch Telefax erst, wenn feststeht, dass der Schriftsatz auch wirklich übermittelt worden ist. Dieser Verpflichtung kommt der Anwalt nur nach, wenn er seinen Mitarbeitern die Weisung erteilt, einen Einzelnachweis über den Sendevorgang auszudrucken und erst dann die Frist im Fristenkalender zu löschen. Diese Anweisung ist nicht durch die Weisung ersetzbar, dass die Frist erst gestrichen werden darf, wenn "ein Schriftsatz per Fax übersandt wurde".
BGH - 16.06.1998 - XI ZB 13 + 14/98

Für den Vorwurf einer schuldhaften Fristversäumnis in einer Anwaltskanzlei kommt es nicht entscheidend auf das Vorhandensein allgemeiner organisatorischer Anweisungen an, sondern darauf, ob im Einzelfall konkrete Anweisungen erteilt worden sind, deren Befolgung die Fristwahrung sichergestellt hätten.
BGH - 18.03.1998 - XII ZB 180/96

Den Prozeßbevollmächtigten trifft ein eigenes Verschulden an der Versäumung der Rechtsmittelbegründungsfrist, wenn er sich in Sachen, die Ihm aufgrund eines Büroversehens als nicht fristgebunden vorgelegt werden, nicht in angemessener Zeit durch einen Blick in die Akten wenigstens davon überzeugt, was zu tun ist und wie lange er sich mit der Bearbeitung Zeit lassen kann.
BGH - 03.11.1997 - VI ZB 47/97

Auch der Verkehrsanwalt hat eigenverantwortlich das Zustellungsdatum eines Urteils zu überprüfen. Auf die Angaben der Partei darf er sich nicht verlassen.
BGH - 01.10.1997 - XII ZB 109/97

Fristwahrende Maßnahmen dürfen vor ihrer Durchführung im Kalender erst dann als erledigt gekennzeichnet werden, wenn sie eingeleitet sind und allgemein dafür Sorge getragen ist, daß dieser einleitende Vorgang zuverlässig zum Abschluß der fristwahrenden Maßnahme führt. Mit dem Einlegen fristwahrender Schriftsätze in ein Postausgangsfach hat die Einreichung nur begonnen, wenn diese Post anschließend unmittelbar zu dem Adressaten verbracht wird.
BGH - 09.09.1997 - IX ZB 80/97

Gibt ein Rechtsanwalt die Akten, die ihm auf Vorfrist zur Anfertigung der Rechtsmittelbegründung vorgelegt worden sind, unbearbeitet wieder an die Registratur zurück, um abzuwarten, ob das Rechtsmittel überhaupt begründet werden soll, so kann er sich in der Regel darauf verlassen, dass ihm die Akten am Tage des Fristablaufs wieder vorgelegt werden. Besonderer Anweisungen, um die erneute Aktenvorlage sicherzustellen, bedarf es im allgemeinen nicht.
BGH - 12.08.1997 - VI ZB 13/97

Zu den Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts gehört, für Rechtsmittelbegründungen neben dem Ende der Begründungsfrist auch noch eine Vorfrist eintragen zu lassen, um eine rechtzeitige Bearbeitung der Sache zu gewährleisten.
BGH - 25.06.1997 - XII ZB 61/97

Bedient sich der Prozeßbevollmächtigte einer Partei während seiner Urlaubsabwesenheit eines anderen Rechtsanwalts als Boten bei der Berufungseinlegung, und wird diesem kurz vor Ablauf der Berufungsfrist vom Büro des Prozeßbevollmächtigten - ohne dessen Veranlassung - mitgeteilt, daß der Rechtsschutzversicherer den Deckungsschutz für das Berufungsverfahren abgelehnt hat, woraufhin er in der irrigen Annahme, er sei insoweit angewiesen, den ursprünglichen Berufungsauftrag nicht auszuführen, die Berufungschrift zurückhält, so beruht die Fristversäumnis auf einem Organisationsverschulden des Prozeßbevollmächtigten und es kann keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden.
OLG Hamburg - 27.05.1997 - 9 U 76/97

Eine auf Vorfristenanordnung vorgelegte Sache muss nicht stets sofort bearbeitet werden. Sie kann zur Wiedervorlage am Tag des Fristablaufs zurückgegeben werden, wenn der Anwalt sich nach sorgfältiger Prüfung davon überzeugt hat, dass die Rechtsmittelbegründung oder ein (erster) Antrag auf Verlängerung der Begründungsfrist noch rechtzeitig bei Gericht eingereicht werden kann.
BGH - 27.05.1997 - VI ZB 10/97

Ein Rechtsanwalt muß organisatorisch in seinem Büro sicherstellen,daß die aufgrund einer mündlichen Mitteilung des Gerichts, die Berufungsfrist sei verlängert worden, vorgenommene Eintragung im Fristenkalender mit der später eingehenden schriftlichen Benachrichtigung durch das Gericht verglichen und gegebenfalls korrigiert wird.
BGH - 24.04.1997 - IX ZR 29/97

Auf die korrekte Erledigung einer konkreten Einzelanweisung an eine zuverlässige und ausgebildete Büroangestellte kann sich ein Anwalt verlassen; zu einer späteren Kontrolle ist er nicht verpflichtet.
BGH - 13.04.1997 - XII ZB 56/97

Die Beschwerde gegen einen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand versagenden Beschluß darf nicht auf neuen, innerhalb der Antragsfrist nicht vorgebrachten Sachvortrag über organisatorische Maßnahmen in der Kanzlei des Prozeßbevollmächtigten gestützt werden, auf deren Fehler die Versagung der Wiedereinsetzung im angefochtenen Beschluß gegründet worden war.
BGH - 08.04.1997 - VI ZB 8/97

Der Anwalt darf sich anlässlich einer fristwahrenden Prozeßhandlung grundsätzlich darauf beschränken, den Ablauf der Berufungsfrist anhand seiner Handakten zu überprüfen, auch wenn ihm die Gerichtsakten in seiner Kanzlei zur Verfügung stehen. Jedenfalls genügt er in einem solchen Fall seiner Sorgfaltspflicht dann, wenn er sich durch telefonische Rückfrage im Büro des erstinstanzlichen Anwalts bestätigen lässt, dass das ihm mitgeteilte Zustellungsdatum zutrifft.
BGH - 22.01.1997 - XII ZB 195/96

Wird im Anwaltsbüro die Sache dem Prozeßbevollmächtigten zur Fertigung der Berufungsschrift vorgelegt, so entsteht damit für diesen eine eigene Pflicht zur Prüfung des Fristablaufs, von der er sich auch nicht durch eine allgemeine Anweisung befreien kann, ihn täglich an unerledigte Fristsachen zu erinnern.
BGH - 14.01.1997 - VI ZB 24/96

Der Rechtsanwalt hat für eine Büroorganisation zu sorgen, die eine Überprüfung der per Telefax übermittelten Schriftsätze auch auf Verwendung einer zutreffenden Empfangsnummer gewährleistet.
BGH - 03.12.1996 - XI ZB 20/96

Erkrankungen eines Rechtsanwalts, die nicht plötzlich auftreten, sondern aufgrund seines Gesundheitszustands vorhersehbar sind, verpflichten den Anwalt zu Vorkehrungen, damit im Falle seiner Erkrankung ein Vertreter die notwendigen, inbesondere fristwahrenden Handlungen erledigen kann.
BGH - 26.02.1996 - II ZB 7/95

Beim Versand fristwahrender Schriftsätze per Telefax ist der Sendebericht nicht die einzige Möglichkeit der Ausgangskontrolle. Ausreichend ist die Arbeitsanweisung, die Frist entweder aufgrund einer schriftlichen Eingangsbestätigung oder nach telefonischer Rücksprache beim Empfänger zu streichen.
BGH - 24.01.1996 - XII ZB 4/96

Beim Versand fristwahrender Schriftsätze ist nicht nur die Frist sondern auch Telefaxnummer des Empfängergerichts auf ihre Richtigkeit zu überprüfen.
BGH - 18.10.1995 - XII ZB 123/95

Weicht ein Prozeßbevollmächtigter von einer bestehenden Kanzleiorganisation ab und erteilt einer zuverlässigen Mitarbeiterin eine auf einen konkreten Fall bezogene Einzelanweisung, bei deren Befolgung die Berufungsfrist befolgt worden wäre, trifft ihn kein die Wiedereinsetzung ausschließendes Verschulden, wenn seine Weisung versehentlich nicht befolgt wird und deshalb die Frist versäumt wird.
BGH - 26.09.1995 - XI ZB 13/95

Die Feststellung und Berechnung der prozessualen Fristen ist grundsätzlich Sache des mit der Prozessvertretung betrauten Rechtsanwalts. Nur wenn es sich um einfache und übliche, in der Praxis des Rechtsanwalts häufig vorkommende Fristen (Routinefristen) handelt, kann er sich auf die Berechnung durch gut geschultes und sorgfältig überwachtes Büropersonal verlassen. Die Frist für die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde im arbeitsgerichtlichen Verfahren ist keine solche Routinefrist. Sie kann in aller Regel nicht dem Büropersonal überlassen bleiben. Ein Prozessbevollmächtigter, dem eine Prozessakte zur Durchführung einer fristgebundenen Prozesshandlung übergeben wird, hat eigenverantwortlich zu überprüfen, ob in der Akte der richtige Fristablauf vermerkt worden ist.
BAG - 20.09.1995 - 3 AZN 261/95

Enthält eine Rechtsmittelschrift mehrere für die Zulässigkeit relevante Fehler, so darf der Rechtsanwalt auch bei einer zuverlässigen Kanzleikraft nicht darauf vertrauen, daß die von ihm mündlich angeordneten Korrekturen in dem bereits unterschriebenen Schriftsatz vollständig und richtig ausgeführt werden.
BGH - 18.10.1994 - XI ZB 10/94

Es begründet kein Anwaltsverschulden, wenn eine geschulte und zuverlässige Auszubildende im zweiten Lehrjahr einen Berufungsschriftsatz versehentlich in einen nicht an das Berufungsgericht bestimmten Briefumschlag einlegt, so daß die Berufung nicht fristgerecht eingeht.
BGH - 14.07.1994 - VII ZB 7/94

Werden im Büro eines Rechtsanwalts keine Vorfristen zur Berufungsbegründungsfrist notiert,kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im allgemeinen nicht gewährt werden, wenn die Nichtnotierung der Vorfrist als Ursache für die Fristversäumung in Betracht kommt.Ein Rechtsanwalt, der eine Verfügung zur Eintragung der Berufungsbegründungsfrist auf Tonträger diktiert, muß durch deutliche und unübersehbare Hinweise auf der Akte selbst und am Tonträger für die Mitarbeiter in der Kanzlei erkennbar machen, daß das Diktat eine im Fristenkalender einzutragende Berufungsbegründungsfrist betrifft.
BGH - 09.06.1994 - I ZB 5/94

Einem beim Oberlandesgericht (OLG) zugelassenem Rechtsanwalt muß die Anschrift und die richtige Telefaxnummer dieses Gerichts zuverlässig bekannt sein. Die Auskunft der Telefonauskunft ist zu überprüfen; alleine auf die mündliche Auskunft darf sich der Anwalt nicht verlassen.
BGH - 26.05.1994 - III Z 35/93

Plötzliche Erkrankungen eines Rechtsanwalts sind dann kein Entschuldigungsgrund für Fristversäumnisse, wenn der Anwalt in der Lage ist, einen Vertreter zu bestellen.
BGH - 18.05.1994 - XII ZB 62/94

Amtliche Bekanntmachungen der Justizbehörden über die Änderung der Telefaxnummer eines Rechtsmittelgerichts hat ein Anwalt zeitnah zu beachten und bei der Organisation seines Büros zu berücksichtigen.
BGH - 24.03.1994 - III ZB 14/94

Ist der vom Korrespondenzanwalt erteilte Auftrag zur Berufungseinlegung ordnungsgemäß durch Telefax übermittelt worden und besteht mit dem beauftragten Anwalt die Abmachung, entweder auftragsgemäß Berufung einzulegen oder im Fall der Verhinderung durch einen anderen Rechtsanwalt einlegen zu lassen, so kann darüber hinaus vom beauftragenden Rechtsanwalt nicht noch zusätzlich verlangt werden, dass er sich telefonisch nach dem Zugang des Auftrags und nach der Bereitschaft zur Mandatsübernahme erkundigt.
BGH - 08.12.1993 - VIII ZB 40/93

Es gehört zu den Aufgaben des erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten, das für den Lauf der Rechtsmittelfrist maßgebliche Zustellungsdatum festzustellen und dem Anwalt der Rechtsmittelinstanz in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise mitzuteilen.
BGH - 28.10.1993 - VII ZB 16/93

Das Versenden eines Telefax ist eine einfache technische Verrichtung, die ein Rechtsanwalt im Rahmen der gebotenen organisatorischen Vorkehrungen einer hinreichend geschulten und überwachten Bürokraft übertragen kann.
BGH - 28.10.1993 - VII ZB 22/93

Im Zeitalter der fortgeschrittenen Kommunikationsmöglichkeiten ist auch die Benutzung eines Telefaxgeräts zur Einlegung von Rechtsbehelfen grundsätzlich zulässig. Insbesondere wenn auch das zuständige Rechtsmittelgericht über ein solches Empfangsgerät verfügt, hätte es der gesteigerten Sorgfaltspflicht gegen Ende einer Rechtsmittelfrist entsprochen, daß der Rechtsmittelführer sich dieses Geräts auch bedient hätte, um eine absehbare oder zumindest wahrscheinliche Verspätung der Berufungseinlegung zu vermeiden. Die Möglichkeit der Benutzung eines Telefaxgerätes,zur Fristwahrung Schriftsätze bei Gericht einzureichen, verdichtet sich dann zu einer Obliegenheit, wenn der Rechtsmittelführer erkennen kann, daß er auf andere Weise die Rechtsmittelfrist nicht mehr einhalten kann.
LSG Rheinland-Pfalz - 29.01.1993 - L 6 I 90/92

Ein Rechtsanwalt handelt schuldhaft, wenn er einen ihm zum zweiten Mal vorgelegten und erneut fehlerhaften Berufungsschriftsatz unterschreibt, ohne dessen Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen.
BGH - 06.05.1992 - XII ZB 39/92

Die Fristenkontrolle einer Sache kann der Rechtsanwalt bei der Bearbeitung der Sache nicht an sein Büropersonal deligieren.
BGH - 11.12.1991 - VIII ZB 38/91

Die Verpflichtung des Rechtsanwalts zur eigenverantwortlichen Fristenprüfung bei der Vorbereitung einer fristgebundenen Prozeßhandlung entsteht bereits bei der Vorlage der Akten an ihn, nicht erst bei deren Bearbeitung. Von der eigenen Verantwortung für die Einhaltung der Frist kann sich der Rechtsanwalt nicht durch die Anweisung an sein Büropersonal befreien, die Fristwahrung zu kontrollieren und ihn gegebenenfalls an die Erledigung der Fristsache zu erinnern.
BGH - 11.12.1991 - VIII ZB 38/91

Bei der Zustellung eines Urteils muss der Zustellungszeitpunkt und damit der Beginn der Rechtmittelfrist in zuverlässiger Weise festgehalten werden. Beschränkt sich ein Rechtsanwalt darauf, Berufungsfristen zu errechnen und alsdann seinem Büropersonal mündlich mitzuteilen, muss durch geeignete Organisation sichergestellt werden, dass diese Fristen auch richtig notiert werden.
BGH - 10.10.1991 - VII ZB 4/91

Enthält ein Informationsschreiben des Rechtsanwalts der Berufungsinstanz an den Prozeßbevollmächtigten der ersten Instanz den falschen Hinweis, die Berufung sei bereits fristwahrend eingelegt, muß durch geeignete Maßnahmen im Büro des zweitinstanzlichen Anwalts sichergestellt werden, daß Mißverständnisse ausgeschlossen sind und das Rechtsmittel tatsächlich bereits eingelegt wurde.
BGH - 26.09.1991 - I ZB 12/91

Nach gefestigter Rechtsprechung hat der Prozeßbevollmächtigte Vorkehrungen dafür zu treffen, daß im Fall einer Erkrankung ein Vertreter die notwendigen Prozeßhandlungen vornimmt.
BGH - 11.03.1991 - II ZB 1/91

Wird einem Rechtsanwalt eine Sache zur Unterzeichnung eines Antrags auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist vorgelegt, so hat er den Ablauf der Frist auch dann eigenverantwortlich nachzuprüfen, wenn ihm die Akten nicht mit vorgelegt worden sind.
BGH - 19.02.1991 - VI ZB 2/91

Die Zustellung eines Urteils an einen Anwalt ist durch die Entgegennahme des Schriftstücks und die - allgemeinen Anweisungen des Rechtsanwalts entsprechende - Bearbeitung durch das Kanzleipersonal noch nicht bewirkt.
BGH - 18.09.1990 - XI ZB 8/90

Der Rechtsanwalt darf zwar die routinemäßige Berechnung und Kontrolle gängiger Fristen zuverlässigen Bürokräften übertragen. Jedoch muß er eigenverantwortlich den Fristablauf überwachen, wenn es um die Vorbereitung einer fristgebundenen Prozeßhandlung geht.
BGH - 21.03.1990 - XII ZB 131/89

Auch ein Einzelanwalt muß für den Fall seiner Erkrankung dafür Vorsorge treffen, daß gesetzte Fristen beachtet werden. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn er nicht ständig über eingearbeitetes, zum selbständigen Handeln befähigtes Personal verfügt.
BGH - 06.03.1990 - VI ZB 4/90

Ein Rechtsanwalt hat sein Büro so zu organisieren, daß die Kontrolle des Fristenkalenders nicht nur von einer Person abhängt, sondern bei deren Verhinderung eine andere Person zur Verfügung steht, die die Fristenkontrolle übernimmt.
BGH - 08.11.1988 - VI ZB 26/88

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nicht erteilt werden, wenn die Frist zur Begründung der Berufung versäumt worden ist, weil das Kanzleipersonal des Prozeßbevollmächtigten auf dessen Weisung im Fristenkalender nur Vorfristen, nicht aber den Ablauf der Begründungsfrist notiert hat.
BGH - 21.10.1987 - IVb ZB 158/87

Bei jeder Vorlage seiner Handakte im Zusammenhang mit einer fristwahrenden Bearbeitung, hat der sachbearbeitende Rechtsanwalt zu kontrollieren, ob der Bürovermerk über die Eintragung der Frist im Fristenkalender richtig ist.
BGH - 14.10.1987 - VIII ZB 16/87

Die anwaltliche Weisung zur Streichung und Neueintragung einer Frist im Fristenkalender ist nicht schon deshalb fehlerhaft, weil nicht in ihr, sondern durch eine generelle Anweisung des Rechtsanwalts die zeitliche Reihenfolge der Ausführung vorgeschrieben ist.
BGH - 06.10.1987 - VI ZR 43/87

Wird einem Rechtsanwalt seine Handakte zwecks Bearbeitung einer fristgebundenen Prozeßhandlung vorgelegt, muß er eigenverantwortlich den Ablauf der Rechtsmittelfristen prüfen.
BGH - 25.03.1985 - II ZB 2/85

Beauftragt ein Rechtsanwalt kurz vor Ablauf der Berufungsfrist einen ihm bekannten zuverlässigen Boten mit dem Einwurf der Berufungsschrift in den Nachtbriefkasten des Rechtsmittelgerichts, liegt keine Sorgfaltspflichtverletzung des Anwalts vor, wenn durch ein Fehlverhalten des Boten die Rechtsmittelfrist versäumt wird.
BGH - 13.02.1985 - IV a ZB 15/84

Ergibt sich in einem Anwaltsbüro eine auffällige Häufung von Mängeln im Zusammenhang mit der Wahrung der Berufungsbegründungsfristen, so rechtfertigen sich hieraus entweder Bedenken gegen die ordnungsmäßige Ausbildung, Erprobung und Überwachung der Büroangestellten oder Schlüsse auf die Unvollständigkeit der organisatorischen Anweisungen des Anwalts.
BGH - 20.12.1984 - III ZB 37/84

Ein Lehrling im dritten Lehrjahr ist in der Regel keine bewährte Bürokraft, die mit fristwahrenden Tätigkeiten beauftragt werden kann.
BGH - 22.12.1983 - VII ZR 17/83

Ein Rechtsanwalt handelt nicht schuldhaft, wenn er einen fristwahrenden Schriftsatz nach Unterzeichnung noch einmal von einer erprobten und zuverlässigen Bürokraft verbessern läßt, ohne dies später noch einmal zu überprüfen.
BGH - 10.02.1982 - VIII ZB 76/81

Erteilt ein Anwalt seiner ansonsten zuverlässigen Mitarbeiterin die Anweisung, eine Rechtsmittelschrift wegen einer unrichtigen Gerichtsbezeichnung zu korrigieren, braucht er die Ausführung seiner Anweisung nicht noch einmal zu kontrollieren.
BGH - 04.11.1981 - VIII ZB 59,60/81

Beauftragt ein Rechtsanwalt eine zuverlässige Mitarbeiterin mit der Korrektur einer Berufungschrift aufgrund einer Fehladressierung, muß er die Ausführung des Auftrages nicht mehr überprüfen.
BGH - 04.11.1981 - VIII ZB 59+60/81

Ein Rechtsanwalt muss seine Beratungstätigkeit grundsätzlich persönlich ausüben und darf diese nicht seinem Bürovorsteher überlassen.
BGH - 23.06.1981 - VI ZR 42/80

Ist die Sache dem Rechtsanwalt zur Vorbereitung einer fristgebundenen Prozeßhandlung vorgelegt worden, so kann er sich von seiner eigenen Verantwortung für die Einhaltung der Frist nicht dadurch befreien, daß er sein Büropersonal anweist, ihn jeweils gesondert und ausdrücklich auf den Ablauf der Frist hinzuweisen.
BGH - 18.12.1980 - III ZB 30/80

Zu der dem Rechtsanwalt obliegenden Organisationen gehört es, für eine Endkontrolle Sorge zu tragen, die sicherstellt, dass fristwahrende Schriftsätze tatsächlich gefertigt und abgesandt werden.
BGH - 18.12.1980 - VI ZB 23/80

Werden einem Anwalt die Akten zur Vorbereitung einer firstgebundenen Prozeßhandlung vorgelegt, so obliegt ihm die eigenverantwortliche Nachprüfung des Fristlaufs.
BGH - 10.07.1980 - VII ZB 2/80

Wird eine Fristsache dem Prozeßbevollmächtigten zur Bearbeitung vorgelegt, so ist er verpflichtet, den Ablauf der Frist in eigener Verantwortung nachzuprüfen.
BGH - 25.06.1980 - V ZB 9/80

Eine Kanzleikraft des erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten, die kurz vor Ablauf der Berufungsfrist mit der Beförderung eines Schriftstücks beauftragt wird, mit dem der zweitinstanzliche Prozeßbevollmächtigte um Einlegung der Berufung gebeten wird, muss über den drohenden Fristablauf und die Notwendigkeit der Fristwahrung unterrichtet sein. Es genügt nicht, dass sie weiß, die Beförderung sei "dringend".
BGH - 07.11.1979 - IV ZB 157/79

Wird die Zustellung eines Urteils von Amts wegen bewirkt, so ist es Aufgabe des Anwalts, selbst zu prüfen, ob das ihm zur Unterschrift vorgelegte Empfangsbekenntnis das zum Zweck der Zustellung beigefügte Urteil betrifft, und dabei auf die Notierung der Rechtsmittelfrist zu achten.
BGH - 15.06.1978 - III ZB 8/78

Unterschreibt ein Rechtsanwalt ein Empfangsbekenntnis bevor der Ablauf der Rechtsmittelfrist von seinem Büropersonal im Fristenkalender notiert ist, hat er selbst darauf zu achten, daß die Eintragung in seiner Handakte und im Fristenkalender erfolgt.
BGH - 09.12.1976 - II ZB 10/76

Ein Rechtsanwalt hat eigenverantwortlich den Ablauf einer Rechtsmittelfrist zu überprüfen, wenn ihm die Akte zur Vorbereitung einer fristgebundenen Prozeßhandlung vorgelegt wird.
BGH - 02.11.1976 - VI ZB 7/76

Werden einem Rechtsanwalt die Akten zur Vornahme einer fristgebundenen Handlung vorgelegt, hat der Anwalt den Fristenverlauf eigenverantwortlich zu überprüfen.
BGH - 01.07.1976 - III ZR 88/75

Bei der Bearbeitung von fristgebundenen Prozeßhandlungen muß ein Rechtsanwalt die Fristenkontrolle persönlch vornehmen und darf diese nicht seinem Personal überlassen.
BGH - 01.06.1976 - VI ZB 23/75

Rechtsmittel dürfen erst dann im Fristenkalender gelöscht werden, wenn die Fristsache in der Anwaltskanzlei "postfertig" gemacht ist; die erforderliche Kontrolle beschränkt sich also nicht auf die rechtzeitige Aktenvorlage, sondern umfasst die rechtzeitige Erledigung des fristwahrenden Schriftsatzes bis zu seiner Absendung.
BGH - 31.05.1976 - VII ZB 8/76

Soll ein fristwahrender Schriftsatz am letzen Tag der Frist per Boten zum Gericht befördert werden, muß der Bote über die Eilbedürftigkeit und den Fristablauf informiert werden, um eine verspätete Einreichung zu verhindern.
BGH - 23.03.1976 - VI ZB 1/76

Der Rechtsanwalt kann sich unter bestimmten Voraussetzungen von der routinemäßigen Fristenüberwachung entlasten. Er bleibt jedoch verpflichtet, den Fristablauf eigenverantwortlich nachzuprüfen, wenn ihm die Sache zur Vorbereitung der fristgebundenen Prozeßhandlung vorgelegt wird.
BGH - 13.11.1975 - III ZB 18/75

Bei unterschiedlichen Gerichtszulassungen von Anwälten in einem Anwaltsbüro, ist dafür zu sorgen, daß Schriftsätze grundsätzlich nur von einem Anwalt des Büros unterschrieben werden, der auch bei dem jeweiligen Gericht zugelassen ist.
BGH - 21.05.1975 - VIII ZB 23/75

Die Versäumung einer Frist beruht für die Partei auf unabwendbarem Zufall, wenn ihr Anwalt für die Fristwahrung diejenigen Vorkehrungen getroffen hatte, die nach vernünftigem Ermessen die Säumnis ausschlossen.
BGH - 09.04.1975 - IV ZB 3/75

Der Rechtsanwalt beachtet nicht die von ihm zu fordernde Sorgfalt, wenn er nach Vorlage der Akten zur Bearbeitung der Berufungsbegründung den Ablauf der Begründungsfrist nicht selbst feststellt, sondern die Angabe des Bürovorstehers ungeprüft übernimmt, obwohl es ihm im Zuge der Fertigung der Berufungsbegründung ohne Mühe möglich ist, das richtige Ablaufdatum zu ermitteln.
BGH - 27.02.1975 - VII ZB 31/74

Wenn dem Rechtsanwalt die Akten zur Bearbeitung der Berufung oder Berufungsbegründung oder wegen einer sonstigen fristgebundenen Prozeßhandlung vorgelegt werden, so ist es seine Aufgabe, den Fristablauf selbständig nachzuprüfen. Das gilt auch dann, wenn den Akten die - unrichtige - Mitteilung eines im Anwaltbüro tätigen Assessors über einen bestimmten Ablauftermin beigefügt ist.
BGH - 06.12.1973 - III ZB 18/73

Von einem Anwalt, der plötzlich mit hohem Fieber das Bett hüten muß, kann weder verlangt werden, daß er die ablaufenden Fristen im Gedächtnis behält, noch das er die sachgerechten Maßnahmen zu ihrer Wahrung trifft.
BGH - 10.01.1973 - IV ZR 92/72

Der Rechtsanwalt ist grundsätzlich nur dann verpflichtet, in den Ihm vorgelegten Handakten nach Erledigungsvermerken zu forschen, wenn die Vorlage im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozeßhandlung erfolgte.
BGH - 29.11.1972 - VIII ZB 56/72

Der mit der Einlegung eines Rechtsmittels beauftragte Rechtsanwalt ist jedenfalls dann im Rahmen seiner Organisations- und Überwachungsaufgaben verpflichtet, die Handakten auf die Richtigkeit von Fristberechnungen und auf die Erledigung getroffener Anordnungen zu überprüfen, wenn die Vorlage der Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozeßhandlung erfolgte oder sich sonst die Notwendigkeit der Überprüfung aufdrängt.
BGH - 15.11.1972 - VIII ZR 209/71

Der mit der Begründung eines Rechtsmittels beauftragte Rechtsanwalt ist nicht bei jeder Aktenvorlage verpflichtet, die Erledigung von Fristnotierungen zu prüfen.
BGH - 08.11.1972 - IV ZB 76/72

Die an einen Rechtsanwalt zu stellenden Anforderungen bemessen sich nach objektiven Maßstäben. Ein Anwalt muss wissen, dass er verpflichtet ist, die fristgerechte Erledigung eines Gesuchs um Verlängerung einer Rechtsmittelfrist zu überwachen und sich notfalls innerhalb der Begründungsfrist zu vergewissern, ob dem Verlängerungsantrag stattgegeben worden ist. Auch ein noch junger und unerfahrener Anwalt kann sich bei Verletzung dieser Pflicht nicht damit rechtfertigen, dass sie ihm nicht bekannt gewesen sei.
BGH - 03.11.1971 - IV ZB 43/71

Ein Rechtsanwalt, der ein Rechtsmittel eingelegt hat, muß seine Handakten nicht immer dann, wenn sie ihm vorgelegt werden, auf das Vorhandensein eines Erledigungsvermerks über die Eintragung der Rechtsmittelbegründungsfrist im Fristenkalender überprüfen.
BGH - 22.09.1971 - V ZB 7/71

Bei der Versendung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Post an einen anderen Ort als den Kanzleisitz zwei Tage vor Fristablauf, hat ein Rechtsanwalt darauf zu achten, daß der Brief rechtzeitig und tatsächlich versandt wird.
BGH - 21.09.1971 - VI ZR 139/71

Beauftragt ein Rechtsanwalt am letzten Tag der Rechtsmittelfrist ein erfahrenes Mitglied seines Personals mit dem Einwurf der Berufungsschrift in den Gerichtsbriefkasten, muß er sich nicht am gleichen Tage telefonisch von der Ausführung seines Auftrags bei der Mitarbeiterin vergewissern.
BGH - 29.10.1970 - VII ZB 18/70

Wenn minderjährige Bürolehrlinge den ihnen am letzten Tag der Berufungsfrist erteilten Auftrag, die Berufungsschrift unterschreiben zu lassen und nach Vollziehung der Unterschrift zum Gericht zu bringen, versehentlich nicht ausführen, kann der Anwalt sich nur dann auf das Vorliegen eines unabwendbaren Zufalls berufen, wenn er eine nach allgemeiner Erfahrung ausreichende Kontrolle der Auftragsausführung sichergestellt hatte.
BGH - 09.07.1970 - VI ZB 17/70

An die Sorgfaltspflichten des Prozeßbevollmächtigten erster Instanz sind besonders hohe Anforderungen zu stellen, wenn der Auftrag zur Rechtsmitteleinlegung erst am Tage des Fristablaufs erteilt werden soll. Diesen Anforderungen ist genügt, wenn der - plötzlich erkrankte - Anwalt seinen Bürovorsteher unter ausdrücklichem Hinweis auf den drohenden Ablauf der Frist anweist, dem Berufungsanwalt sogleich telefonisch den Auftrag zur Einlegung des Rechtsmittels zu übermitteln.
BGH - 06.07.1970 - VII ZB 11/70

Versäumt ein Rechtsanwalt aufgrund einer plötzlich auftretenen Erkrankung eine Rechtsmittelfrist, hängt die Frage seines Verschuldens davon ab, was dem Anwalt bei vernünftiger Beurteilung seines Zustands und der Umstände seiner Büroorganisation zur Vermeidung der Versäumnis zugemutet werden kann.
BGH - 15.02.1967 - VIII ZB 3/67

Ein Rechtsanwalt muß anordnen, daß über die Eintragung wichtiger Fristen ein Erledigungsvermerk in den Handakten angebracht wird. Nach einem solchen Vermerk ist zu suchen, wenn dem Anwalt die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozeßhandlung vorgelegt werden.
BGH - 09.01.1964 - VII ZB 16/63

Siehe auch: Organisationsverschulden


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