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Stand:  13.12.2017
Inhalt:   11.742 Urteile

Sozialhilfe

Die Träger der Sozialhilfe sind in streitigen Verfahren vor den ordentlichen Gerichten von den Gerichtskosten befreit, wenn das Verfahren einen engen, sachlichen Zusammenhang mit ihrer gesetzlichen Tätigkeit als Sozialhilfeträger hat.
BGH - 10.11.2005 - IX ZR 189/02

Für eine Eigenhaftung eines Betreuers ist kein Raum, wenn der Betreuer erkennbar allein in seiner Betreuereigenschaft für den Betreuten einen Pflegevertrag abgeschlossen hat. Dies gilt auch dann, wenn der Betreuer Rechtsanwalt ist und im Verhältnis zum Betreuten es pflichtwiderig unterlassen hat, dessen Sozialhilfeansprüche geltend zu machen.
OLG Schleswig - 30.08.2002 - 1 U 176/01

Versäumt der Anwalt gegen einen ablehnenden Sozialhilfebescheid Widerspruch einzulegen, liegt kein Mitverschulden des Mandanten vor, wenn dieser der Aufforderung des Anwalts nicht nachkommt, selbst einen neuen Sozialhilfeantrag zu stellen.
LG Gießen - 17.04.1996 - 1 S 3/96

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