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Stand:  18.04.2017
Inhalt:   11.499 Urteile

Beweiswürdigung

Ein Gericht darf die Beweisaufnahme zu einem bestrittenen erheblichen Vorbringen einer Partei nicht deshalb ablehnen, weil es zu ihrem früheren Vortrag in Widerspruch stehe. Eine etwaige Widersprüchlichkeit des Parteivortrags ist vielmehr im Rahmen der Beweiswürdigung zu berücksichtigen.
BGH - 13.03.2012 - II ZR 50/09

Eine Beweiswürdigung ist nicht deshalb fehlerhaft, weil nicht zugunsten der Zeugenaussage eines Rechtsanwalts von einer wegen des Berufs besonderen, erhöhten Glaubwürdigkeit desselben ausgegangen wird.
OLG Koblenz - 24.11.2011 - 10 U 756/11

Das Berufungsgericht hat einen Zeugen erneut zu vernehmen, wenn es dessen Aussage anders verstehen oder würdigen will als das erstinstanzliche Gericht.
BGH - 21.06.2011 - II ZR 103/10

Im Rahmen des Prozeßkostenhilfeverfahrens ist die Vorwegnahme der Beweiswürdigung in begrenztem Umfang zulässig.
KG - 04.08.2008 - 22 W 55/08

Ergibt die summarische Prüfung der Erfolgsaussichten einer Klage im Prozeßkostenhilfeverfahren, daß eine Beweisafnahme in Betracht kommt, so ist eine vorweggenommene Beweiswürdigung nur in engen Grenzen zulässig.
OVG Saarlouis - 18.01.2006 - 3 Y 21/05

Im Rahmen des Prozeßkostenhilfeverfahrens ist die Vorwegnahme einer Beweiswürdigung nur in begrenztem Umfang zulässig.
KG - 08.12.2005 - 22 W 54/05

Bestreitet ein Steuerberater den Steuerbescheid eines Mandanten erhalten zu haben, ist die Zugangsvermutung nach der Abgabenordnung (AO) auch dann widerlegt, wenn er kein Fristenbuchkontrollbuch führt. Auf den sogenannten Anscheinsbeweis kann der Zugangsnachweis grundsätzlich nicht gestützt werden.
BFH - 31.05.2005 - I R 103/04

Ein Tatrichter kann sich ausnahmsweise und unter besonderen Umständen, im Rahmen der freien Beweiswürdigung, über gegenteilige Behauptungen eines Verfahrensbeteiligten hinwegsetzen
BFH - 17.05.2005 - VII R 76/04


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