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Stand:  13.10.2017
Inhalt:   11.685 Urteile

Protokoll

Ein Rechtsmittel kann nicht telefonisch zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden.
BGH - 12.03.2009 - V ZB 71/08

Wird ein Protokollfälschung behauptet, dürfen selbst bei Anlegung eines strengen Maßstabs an der Darlegungslast die Anforderungen an die Prozeßpartei insoweit nicht überspannt werden. Denn die Partei, die in aller Regel keinen hinreichenden Einblick in die internen Geschäftsabläufe des Gerichts und die Arbeitsweise des Richters hat, ist in derartigen Fällen durchweg auf bloße Indizien für den objektiven Tatbestand und auf Schußfolgerungen für dessen subjektive Seite angewiesen.
BGH - 20.02.2008 - XII ZB 116/07

Die Verweigerung des Gerichts Erklärungen einer Prozeßpartei zu protokollieren, kann die Besorgnis der Befangenheit begründen.
AG Bremerhaven - 22.07.2005 - 52 C 1622/04

Ein richterlicher Hinweis, der sich weder dem Sitzungsprotokoll noch dem Urteil entnehmen läßt, gilt als nicht erteilt.
BGH - 20.06.2005 - II ZR 366/03

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