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Stand:  17.07.2017
Inhalt:   11.583 Urteile

Richterlicher Hinweis

Ein Gericht verstößt gegen seine gesetzliche Hinweispflicht, wenn es davon ausgeht, daß in der Kanzlei eines Prozeßvertreters keine Vorfristen notiert werden, ohne dem Prozeßbevollmächtigten, der in einem Beschwerdeverfahren gegen einen versagenden Wiedereinsetzungsbeschluß hierzu nicht vorgetragen hatte, weil es seiner Meinung nach darauf nicht ankam, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
BGH - 10.05.2006 - XII ZB 42/05

Das ein richterlicher Hinweis nicht Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde sein kann, muß jedem Rechtsanwalt bekannt sein; legt er trotzdem gegen einen richterlichen Hinweis eine Verfassungsbeschwerde ein, ist ihm, und nicht dem Beschwerdeführer, eine Mißbrauchsgebühr aufzuerlegen.
BVerfG - 12.09.2005 - 2 BvR 1435/05

Selbst wenn ein rechtskundiger Rechtsanwalt aufgrund eines falschen richterlichen Hinweis eine Klage zurücknimmt, ist eine solche Klagrücknahme unwirksam.
BFH - 06.07.2005 - XI R 15/04

Ein richterlicher Hinweis, der sich weder dem Sitzungsprotokoll noch dem Urteil entnehmen läßt, gilt als nicht erteilt.
BGH - 20.06.2005 - II ZR 366/03

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