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Stand:  17.07.2017
Inhalt:   11.583 Urteile

Terminsgebühr

Fragt der Prozessbevollmächtigte der Beklagten telefonisch bei dem Prozessbevollmächtigten des Klägers an, ob eine Klagrücknahme erwogen werde, und wird diese Frage dahingehend beantwortet, dass dies noch nicht entschieden sei, wird hierdurch noch keine Terminsgebühr ausgelöst.
OLG Hamburg - 15.06.2016 - 8 W 60/16

e Terminsgebühr entsteht nach der Vorbemerkung 3 Abs. 3 RVG-VV nicht, wenn in einem Telefongespräch der Prozessbevollmächtigten die Entscheidung zur Rücknahme des Rechtsstreits mitgeteilt und erläutert sowie nachgefragt wird, ob auf eine Erstattung der Rechtsanwaltskosten verzichtet werde. Es handelt sich nicht um eine Besprechung zur Erledigung des Verfahrens.
LAG Berlin - 16.11.2012 - 17 Ta (Kost) 6112/12

Für den Anfall der außergerichtlichen Terminsgebühr sind keine hohen Anforderungen zu stellen. Die Gebühr entsteht bereits dann, wenn sich der Gegner auf ein der Erledigung des Verfahrens dienendes Gespräch – wobei ein fernmündlicher Kontakt genügt - einlässt, indem er die ihm unterbreiteten Vorschläge zur Kenntnis nimmt und deren Prüfung zusagt. Den Erfolg einer gütlichen Einigung setzt der Gebührentatbestand nicht voraus.
KG - 16.07.2012 - 2 W 106/11

In Verfahren über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe, in denen ohne mündliche Verhandlung entschieden wird, kann eine Terminsgebühr nicht anfallen.
BGH - 28.02.2012 - XI ZB 15/11

Die Terminsgebühr für eine auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtete Besprechung ohne Beteiligung des Gerichts kann in einem Berufungsverfahren, in dem ein Hinweis nach § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO erteilt wird, dann anfallen, wenn die Besprechung bereits vor Erteilung des Hinweises geführt wurde. Betrifft eine auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtete Besprechung ohne Beteiligung des Gerichts mehrere zwischen den Parteien anhängige Verfahren, fällt die Terminsgebühr in jedem der Verfahren gesondert an, berechnet nach den jeweiligen Streitwerten der betroffenen Verfahren.
BGH - 13.12.2011 - II ZB 4/11

Die in Vorbem. 3 Abs. 3 Alt. 3 VV RVG vorgesehene Terminsgebühr kann auch in solchen Verfahren anfallen, in denen eine mündliche Verhandlung für den Fall vorgeschrieben ist, dass eine Partei sie beantragt.
BGH - 02.11.2011 - XII ZB 458/10

Eine Terminsgebühr für die Vertretung in einem Verhandlungstermin entsteht nicht, wenn der Verfahrensbevolllmächtigte, der am Termin nicht teilgenommen hat, zwar zur Terminsstunde bei Gericht erschienen ist, auf die Mitteilung, dass der Termin sich verzögern werde, das Gericht aber wieder verlassen hat.
OLG Zweibrücken - 13.09.2011 - 2 WF 165/11

Eine Terminsgebühr entsteht nicht aufgrund einer Besprechung des Anwalts mit dem Gericht, wenn die Gegenpartei an der Besprechung nicht beteiligt ist.
LAG Berlin - 10.08.2011 - 17 a (Kost) 6068/11

Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen fallen nach Maßgabe des RVG für einen Terminsvertreter nur an, wenn dieser von der Partei selbst beauftragt wird, nicht aber, wenn deren Prozessbevollmächtigter im eigenen Namen den Auftrag zur Terminvertretung erteilt.
BGH - 13.07.2011 - IV ZB 8/11

Einigen sich die Parteien außergerichtlich und ohne Beteiligung ihrer Prozessbevollmächtigten über den Gegenstand eines Rechtsstreits, kann eine Besprechung zwischen den Rechtsanwälten der Parteien über die Beendigung des Rechtsstreits zum Entstehen einer Terminsgebühr führen.
LAG Berlin - 26.04.2011 - 17 Ta (Kost) 6030/11

Die Terminsgebühr für die Mitwirkung an einer auf die Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechung gemäß der Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV-RVG ensteht für die Prozessbevollmächtigten der Parteien auch dann, wenn für das betreffende Verfahren eine mündliche Verhandlung nicht vorgeschrieben ist.
OLG München - 25.03.2011 - 11 W 249/11

Tilgt der Beklagte die zu titulierende Verbindlichkeit erst kurz vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung, bemisst sich die Terminsgebühr des Klägervertreters nach den bis dahin entstandenen Kosten und nicht nach dem Streitwert der Hauptsache, wenn trotz der Kürze der Zeit noch möglich gewesen wäre, vor Aufruf der Sache einen die Erledigung der Hauptsache erklärenden Schriftsatz beim Prozessgericht einzureichen.
BGH - 31.08.2010 - X ZB 3/09

Bespricht der Anwalt des Anspruchsgegners mit dem Anwalt des Anspruchstellers, dem ein Klagauftrag erteilt ist, die Angelegenheit, um diese außergerichtlich zu erledigen, so verdient er damit die Terminsgebühr jedenfall dann, wenn sein Auftrag die Rechtsverteidigung in einem etwaigen Klageverfahren umfaßt.
BGH - 01.07.2010 - IX ZR 198/09

Der Festsetzung einer Termins- und Einigungsgebühr zu Gunsten des beigeordneten Rechtsanwalts steht nicht entgegen, dass dieser nicht persönlich den Termin wahrgenommen hat, sondern sich im Termin in Untervollmacht durch einen anderen Rechtsanwalt hatte vertreten lassen.
OLG Köln - 29.03.2010 - 4 WF 32/10

Werden in außergerichtlichen Verhandlungen zwischen den Prozessbevollmächtigten der Parteien mehrere Parallelverfahren einbezogen, so fallen für die beteiligten Rechtsanwälte die Terminsgebühren in allen besprochenen Fällen aus dem jeweiligen Gegenstandswert und nicht nur aus dem addierten Wert der betroffenen Verfahren an.
OLG München - 19.01.2010 - 11 W 2794/04

Wenn nach übereinstimmender Erledigungserklärung der Parteien ohne mündliche Verhandlung nur noch über die Kosten entschieden wird (§ 91a ZPO), entsteht keine Terminsgebühr.
OLG Rostock - 16.04.2008 - 5 W 74/08

Nach der Formulierung des Gesetzes (RVG) verdient der Rechtsanwalt die Terminsgebühr auch durch Mitwirkung an einer auf die Erledigung des Verfahrens gerichtete Besprechung ohne Beteiligung des Gerichts.
OLG Naumburg - 12.06.2007 - 3 WF 178/07

Der Austausch anwaltlicher E-Mails zur Vermeidung oder Erledigung des Gerichtsverfahrens kann einer Besprechung mit derselben Zielrichtung gleichstehen und daher die Terminsgebühr auslösen.
OLG Koblenz - 18.05.2007 - 14 W 373/07

Befindet sich nur ein Prozeßbevollmächtigter bei Aufruf der Sache verhandlungsbereit im Sitzungssaal, entsteht eine Terminsgebühr.
OLG Köln - 08.03.2007 - 17 W 37/07

Har der Anwalt bereits einen unbedingten Klageauftrag erhalten, kann eine Terminsgebühr auch dann entstehen, wenn der Rechtsstreit oder das Verfahren noch nicht anhängig ist.
BGH - 08.02.2007 - IX ZR 215/05

Eine Terminsgebühr kann auch dann entstehen, wenn nach Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfahren auf Zuweisung der Ehewohnung, der Antragsgegner aus der Ehewohnung auszieht und sich die Verfahrensbevollmächtigten anschließend bei einer telefonischen Unterredung auf die übereinstimmenden Erledigungserklärung der Hauptsache verständigen.
OLG Oldenburg - 16.01.2007 - 2 WF 4/07

Bei der Flucht in die Säumnis entsteht im Anwaltsprozeß eine volle Terminsgebühr.
OLG Köln - 20.11.2006 - 17 W 239/06

Eine Prozeßpartei hat einen Anspruch auf die Festsetzung einer Terminsgebühr, wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen des Gebührentatbestandes zwischen den Parteien unstreitig sind.
BGH - 20.11.2006 - II ZB 6/06

Eine Termisgebühr fällt an, wenn der Gegner eine auf die Erledigung des Verfahrens gerichtete Erklärung zwecks Prüfung und Weiterleitung an seine Partei entgegennimmt.
BGH - 20.11.2006 - II ZB 9/06

Eine Güteverhandlung ist ein Termin im Sinne der Zivilprozeßordnung (ZPO).
OLG Karlsruhe - 06.11.2006 - 9 W 81/06

Die Wahrnehmung eines Termins durch einen Rechtsanwalt im Rahmen eines Mediationsverfahrens vor dem Mediationsrichter des Verwaltungsgerichts löst eine Terminsgebühr aus, die im Kostenfestsetzungsverfahren zu berücksichtigen ist,
OVG Mecklenburg-Vorpommern - 06.06.2006 - 1 O 51/06

Bei Abschluß eines schriftlichen Vergleichs auf Vorschlag des Gerichts, entsteht für den beauftragten Anwalt neben der Verfahrens- und Einigungsgebühr auch die Terminsgebühr.
BGH - 27.10.2005 - III ZB 42/05

Wird ein rechtshängiger Anspruch durch ein Telefonat der beteiligten Rechtsanwälte und nicht in einer mündlichen Verhandlung bei Gericht erledigt, ensteht trotzdem eine Terminsgebühr nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG).
AG Schleiden - 31.05.2005 - 2 C 169/04

Auch bei Flucht in die Säumnis erhält der Rechtsanwalt die volle Terminsgebühr nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG).
OLG Koblenz - 11.04.2005 - 14 W 211/05

Siehe auch: Honorar, Gebühren, Vergütung


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