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Stand:  17.07.2017
Inhalt:   11.583 Urteile

Massearmut

Die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters gehört auch dann nicht zu den Auslagen, die der Gläubiger nach Rücknahme eines Insolvenzantrages zu tragen hat, wenn keine die Vergütung deckende Masse vorhanden ist.
BGH - 26.01.2006 - IX ZB 231/04

Macht der Insolvenzverwalter mit den im Kostenfestsetzungsverfahren zulässigen Beweismitteln glaubhaft, daß gegenüber den Neumassegläubigern Masseunzulänglichkeit eingetreten ist, fehlt das Rechtsschutzinteresse für den Erlaß eines Kostenfestsetzungsbeschlusses.
BGH - 22.09.2005 - IX ZB 91/05

Die Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den Konkursverwalter bindet das Prozeßgericht nicht.
BGH - 07.07.2005 - IX ZR 241/01

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