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Stand:  23.06.2017
Inhalt:   11.576 Urteile

Sachverhaltsaufklärung

Es ist im Rahmen der Prozessführung Aufgabe des Steuerberaters, den ihm unterbreiteten Sachverhalt im Hinblick auf das Prozessziel zu prüfen, den Mandanten zu befragen, entscheidungserhebliche Sachverhaltslücken aufzuklären und die Beweismittel zusammenzutragen. Ist es notwendig, bestimmte Tatsachen unter Beweis zu stellen, ist der Mandant hierüber aufzuklären, damit diese hinreichend gesichert werden können. Der Mandant muss wissen, was zu tun ist, um den Rechtsstreit zu gewinnen.
OLG Brandenburg - 24.06.2016 - 11 U 19/15

Es ist Aufgabe des Rechtsanwalts, der einen Anspruch seines Mandanten klageweise geltend machen soll, die zugunsten seiner Partei sprechenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte so umfassend wie möglich darzustellen, damit sie das Gericht bei seiner Entscheidung berücksichtigen kann. Er darf sich nicht ohne weiteres mit dem begnügen, was sein Auftraggeber ihm an Informationen liefert, sondern muss um zusätzliche Aufklärung bemüht sein, wenn den Umständen nach für eine zutreffende rechtliche Einordnung die Kenntnis weiterer Tatsachen erforderlich und deren Bedeutung für den Mandanten nicht ohne weiteres ersichtlich ist.
BGH - 13.06.2013 - IX ZR 155/11

Den Steuerberater trifft ein grobes Verschulden am nachträglichen Bekanntwerden von Tatsachen, die Voraussetzung für die Gewährung eines Entlastungsbetrags für Alleinerziehende sind, wenn er dem steuerlich unerfahrenen Steuerpflichtigen lediglich eine komprimierte Einkommensteuererklärung zur Prüfung aushändigt, ohne den für die Abgabe einer vollständigen Steuererklärung maßgebenden Sachverhalt zu ermitteln, und dem Steuerpflichtigen damit die Möglichkeit nimmt, die darin enthaltenen Angaben auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen. Dabei kommt es nicht darauf an, dass der Ausdruck der komprimierten Steuererklärung auf die Verwendung des Programms "Elster" zurückzuführen ist.
BFH - 16.05.2013 - III R 12/12

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Pflichtenumfang eines uneingeschränkt beauftragten Rechtsanwalts gilt im Allgemeinen, dass der Rechtsanwalt in tatsächlicher Hinsicht grundsätzlich keine eigenen Nachforschungen anstellen muss, sondern auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der ihm zur Verfügung gestellten Informationen ohne eigene Nachforschungen vertrauen darf.
LG Berlin - 14.09.2012 - 2 O 540/11

Einen allgemeinen Rechtssatz des Inhalts, dass sich ein Anwalt immer und unter allen Umständen auf die Vollständigkeit und Richtigkeit einer ihm vom Mandanten vorgelegten Urkunde verlassen darf, gibt es nicht.
BGH - 30.06.2011 - IX ZR 139/10

Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der mit der Prozessführung betraute Rechtsanwalt seinem Mandanten gegenüber verpflichtet, dafür einzutreten, dass die zugunsten des Mandanten sprechenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte so umfassend wie möglich ermittelt und bei der Entscheidung des Gerichts berücksichtigt werden. Mit Rücksicht auf das auch bei Richtern nur unvollkommene menschliche Erkenntnisvermögen und die niemals auszuschließende Möglichkeit eines Irrtums ist es Pflicht des Rechtsanwalts, nach Kräften dem Aufkommen von Irrtümern und Versehen des Gerichts entgegenzuwirken
BGH - 14.10.2010 - IX ZR 4/10

Ein Anwalt darf sich grundsätzlichauf die Richtigkeit tatsächlicher Angaben seines Auftraggebers ohne eigene Nachforschungen vertrauen. Dies gilt indes nicht für die Mitteilung von Rechtstatsachen, etwa für die Angaben über die Zustellung eines Urteils. Zudem hat ein Rechtsanwalt grundsätzlich von der Belehrungsbedürftigkeit seines Auftraggebers auszugehen, selbst wenn dieser rechtlich vorgebildet und wirtschaftlich erfahren ist. Denn auch ein Mandant mit Vorkenntnissen darf, wenn er einen Rechtsanwalt beauftragt, auf die vertragsgerechte Pflichterfüllung des Rechtsanwalts vertrauen.
OLG Düsseldorf - 04.05.2010 - 24 U 84/09

Einem Steuerberater kann ein grobes Verschulden am nachträglichen Bekanntwerden von Zahnbehandlungskosten zur Last fallen, wenn er es unterläßt, seinen Mandanten nach solchen Aufwendungen zu fragen.
BFH - 03.12.2009 - VI R 58/07

Ein Rechtsanwalt, der die Vertretung der beklagten Partei in einem Zivilprozess übernimmt, hat zu prüfen, ob die gegnerische Klage schon an der fehlenden Schlüssigkeit scheitert. Sind bei der vom Anwalt geschuldeten Aufklärung des Sachverhalts mit verkehrsüblicher Sorgfalt solche Mängel der Klage erkennbar, so hat dem Prozessbevollmächtigten der beklagten Partei sie grundsätzlich im Rechtsstreit geltend zu machen.
OLG Hamm - 26.11.2009 - 28 U 27/08

Betrifft ein Rechtsstreit einen in tatsächlicher Hinsicht komplexen Sachverhalt und ist der Mandant zu einer umfassenden mündlichen Informationserteilung außerstande, ist der Anwalt gehalten, von ihm ergänzende schriftliche Angaben zu verlangen, wenn andernfalls eine schlüssige Klagebegründung nicht möglich ist.
BGH - 15.10.2009 - IX ZR 232/08

Ein Notar verstößt gegen seine im Rahmen der Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages obliegende Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung, wenn er mit den Beteiligten nicht die Notwendigkeit von Leitungs- und Wegerechten erörtert, wenn das zu verkaufende Grundstück nicht an eine öffentliche Straße angebunden ist.
OLG Celle - 26.08.2009 - 3 U 58/09

Ein Mißbrauch der Vertretungsmacht durch einen Geschäftsführer einer GmbH ist für einen Rechtsanwalt als Geschäftspartner objektiv evident, wenn der Geschäftsführer in Vertretung der Gesellschaft einen hohen Geldbetrag auf ein Anderkonto der Rechtsanwalts überweist, um sich diesen sogleich in bar übergeben zu lassen, ohne das für die Transaktion ein plausibler Grund vorliegt.
OLG Stuttgart - 16.12.2008 - 12 U 172/08

Der Prozeßbevollmächtigte einer Partei ist nicht verpflichtet, um dem Vorwurf nachlässigen Verhaltens zu entgehen, umfangreiche staatsanwaltliche Ermittlungsakten im Einzelnen darauf durchzusehen, ob ihnen Anhaltspunkte für bestimmte Pflichtverletzungen zu entnehmen sein könnten, die nach dem bisherigen Sachstand nicht im Raum stehen.
BGH - 06.11.2008 - III ZR 231/07

Bei der Klärung des einer beabsichtigten Rechtsverfolgung zugrunde liegenden Sachverhalts ist es die Pflicht des Rechtsanwalts, die Ziele des Mandanten zu ergründen und sich die zur Zielerreichung notwendigen Informationen durch präzise Fragen zu beschaffen; damit korrespondiert die Pflicht des Mandanten, den Anwalt umfassend und korrekt zu informieren.
OLG Köln - 02.10.2008 - 12 U 94/07

Ein Steuerberater ist wie ein Rechtsanwalt verpflichtet, den für den erbetenen Rat wesentlichen Sachverhalt aufzuklären und gegebenenfalls deshalb beim Mandanten Rückfragen zu stellen.
BGH - 12.07.2007 - IX ZR 69/04

Es ist Aufgabe des Mandanten, dem Rechtsanwalt ausreichende Informationen über die im Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls in Betracht kommnende Rechtsschutzversicherung zur Verfügung zu stellen. Den Rechtsanwalt trifft keine Pflicht zur eigenständigen Ermittlung des zuständigen Versicherungsunternehmens.
OLG Celle - 07.03.2007 - 3 U 262/06

Ein Notar hat bei der Beurkundung von Rechtsbegriffen, die zwar von Laien benutzt, jedoch häufig anders verstanden werden, die Pflicht, den zu beurkundenden Sachverhalt weiter aufzuklären, um Fehlentwicklungen der Beurkundung vorzubeugen.
LG Bielefeld - 06.07.2006 - 4 O 200/05

Die Anhörung oder Ladung einer Partei, die sich in Beweisnot befindet, kann nicht davon abhängig gemacht werden, daß ihr Vortrag überwiegend wahrscheinlich ist.
BGH - 27.09.2005 - XI ZR 216/04

Liefert der vom Mandanten mitgeteilte Sachverhalt keine tatsächlichen Anhaltspunkte für rechthindernde Tatsachen, welche die Rechtslage zugunsten des Mandanten beeinflussen könnten, ist der Rechtsanwalt, der erst in der Phase der Vertragsabwicklung beauftragt worden ist, insoweit nicht zu einer weiteren Sachverhaltsaufklärung verpflichtet.
BGH - 22.09.2005 - IX ZR 23/04

Berichtet der Mandant von einem gescheiterten außergerichtlichen Vergleich, hat der beauftragte Anwalt die Gründe für das Scheitern durch gezielte Fragen aufzuklären.
OLG Brandenburg - 31.08.2005 - 3 U 8/05

Als Prozeßvertreter hat ein Rechtsanwalt dem Gericht nicht nur den Sachverhalt mit richtigen Anträgen zu unterbreiten, sondern auch die Verpflichtung den Versuch zu unternehmen, das Gericht von seiner juristischen Meinung zu überzeugen, wenn die rechtliche Beurteilung des Gerichts Anlaß zu ernstlich begründeten Zweifeln gibt. Dies bedeutet nicht, daß der Anwalt zur Vermeidung einer denkbaren Fehlentscheidung des Gerichts die Verpflichtung hat, das Gericht durch rechtliche Untiefen durchzulotsen oder schwierige Rechtsfragen aufzubereiten.
OLG Stuttgart - 24.05.2005 - 12 U 160/04

Die Frage, wie sich der Mandant bei pflichtgemäßer anwaltlicher Beratung verhalten hätte, muß der Tatrichter anhand von Indizien und eventuellen Vermutungen nach der Lebenserfahrung beantworten. Seine Entscheidung ist revisionsrechtlich nur beschränkt überprüfbar.
BGH - 13.01.2005 - IX ZR 455/00

Der Rechtsanwalt ist vertraglich nur verpflichtet sich mit den erfragten Tatsachen zu befassen, die für die Erledigung des Mandates notwendig sind. Tatsachen die in keinem Zusammenhang mit den Mandantenbegehren stehen, muss der Rechtsberater nicht erfragen.
BGH - 07.02.2002 - IX ZR 209/00

Der Rechtsberater hat sich grundsätzlich nur mit den tatsächlichen und rechtlichen Aufgaben zu befassen, die zur pflichtgemäßen Erledigung des ihm erteilten Auftrags zu beachten sind.
OLG Nürnberg - 09.11.1999 - 11 U 1632/99

Eine generelle Verpflichtung des Rechtsanwalts sich bei jeder Mandatsübernahme nach einer eventuellen früheren Beauftragung eines anderen Rechtsanwalt zu derselben Frage zu erkundigen, um den Mandanten auch über eventuellen Schadensersatzansprüche gegen den Rechtsanwalt beraten zu können, besteht nicht.
OLG Köln - 05.07.1999 - 16 U 22/99

Teilt der Mandant insbesondere sogenannte Rechtstatsachen mit, hat der Anwalt sie durch Rückfragen in die zugrundeliegenden tatsächlichen Umstände und Vorgänge aufzulösen oder, sofern dies keine zuverlässige Klärung erwarten läßt, weitere Ermittlungen anzustellen.
BGH - 21.04.1994 - IX ZR 150/93

Ein Steuerberater hat den steuerlich relevanten Sachverhalt zutreffend zu ermitteln; unklare Angaben des steuerpflichtigen Mandanten sind aufzuklären..
OLG Hamburg - 14.05.1993 - 14 U 118/92

Die Pflicht eines Rechtsanwalts, sich umfassend über alle maßgeblichen Einzelheiten des Sachverhalts zu unterrichten, die Rechtslage zu überprüfen und den Mandanten zu belehren, besteht in erster Linie im Rahmen des Anwaltsvertrages.
OLG Köln - 18.09.1991 - 11 U 53/91

Ein Rechtsanwalt muß den vom Mandanten vorgetragenen Sachverhalt vollständig erforschen und ihn darüber aufklären, daß das Gericht verspäteten Vortrag möglicherweise nicht berücksichtigen wird.
OLG Hamm - 10.06.1986 - 28 U 292/85

Der Rechtsanwalt hat den Sachverhalt, den er rechtlichlich beurteilen soll, genau aufzuklären. Auf die Richtigkeit von Mandanteninformationen tatsächlicher Art, darf der Anwalt vertrauen.
BGH - 15.01.1985 - VI ZR 65/83

Ein Rechtsanwalt muß gegenüber seinem Mandanten Zweifel und Bedenken, zu denen die Sachlage Anlaß gibt, darlegen und erörtern.
BGH - 16.10.1984 - VI ZR 304/82

Siehe auch: Akteneinsicht


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